03.06.14

EU-Milliarden werden umverteilt, aber für die Sicherung der Pensionen ist kein Geld da!



Der Europäische Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt.

Allein in den Kohäsionsfonds oder Umverteilungsfonds gehen 325.149 Millionen Euro und in  den Agrarfonds 373.179 Millionen Euro. (Quelle: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202) .


60 Milliarden Euro an Agrar-Subventionen gehen laut der aktuellen "Fleischbroschüre" (Animal Spirit) an die Agrarindustrie! Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten zeigen auf, wohin die Förder-Gelder hingehen: 

 "Die Agrar-Förderungen gehen in Österreich an große Internet-Betreiber, Privatstiftungen und kirchliche Einrichtungen. Über die Agrar-Töpfe wird offenbar sichergestellt, daß viele gesellschaftliche Gruppen loyal zur EU stehen. Der klassische Bauer bekommt vergleichsweise wenig. Rund 2,1 Milliarden Euro stehen dem Land für Agrar-Förderungen zur Verfügung. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und den Ländern.
Die größten Bezieher der Förderungen sind vor allem Landwirtschaftskammern, Tourismus- und Vermarktungsgesellschaften, Lebensmittel- und Energiebetriebe, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen. Mit 1,14 Millionen Euro ging eine der größten Summen aus dem Agrartopf an die A1 Telekom Austria. Das ist deswegen rechtens, weil das Geld auch aus der Breitbandförderung stammt. Damit wird der Internet-Ausbau auf dem Land unterstützt, der sonst für die Konzerne nicht profitabel ist.
Am meisten kassierten das Ländliche Fortbildungsinstitut OÖ (3,4 Mio Euro), der Waldpflegeverein Tirol (3,16 Mio Euro) und der GRM Genuß Regionen Marketing (3,15 Mio Euro). Auch Privatstiftungen wurden großzügig bedacht. Laut Watchdogs flossen 2013 etwa 3,1 Millionen Euro an Stiftungen. Kirchliche Einrichtungen erhielten rund 3,7 Millionen Euro. Die niedrigste Fördersumme bekam mit sieben Euro die Agrargemeinschaft Planalm".


 Für Banken werden neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt, Sichwörter ESFS, ESFM, ESM und EZB - Inflationspolitik. Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig. Aber für die Pensionen ist kein Geld da


Die Bürger fragen sich, wo den die angeblichen Vorteile und die Milliarden sind, welche der Beitritt zur EU gebracht haben? Hat schon jemand die Kosten für die Arbeitslosen vom BIP abgerechnet? Warum hat Österreich jedes Jahr mehr Schulden? Warum stagnieren die Löhne? Wenn die Zahlen der Wirtschaftskammer stimmen, wo ist dann das Geld? Den österreichischen Bürgern insgesamt ist es ohne EU besser gegangen!
 

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