01.07.14

Aufwachen! TISA verstärkt die EU-Diktatur!

TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP

Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde.

(...) Von TISA stammt auch die Einbeziehung der Wasserversorgung in die umfassenden Privatisierungspläne, die sich in TTIP findet. Die aktuelle Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von ORF.at erwähnt allerdings TISA mit keinem Wort. Aller Geheimhaltung zum Trotz wird immer deutlicher, dass TISA ein übergeordnetes Abkommen ist. Ein guter Teil der bis jetzt bekannten TTIP-Verhandlungstexte bestehen aus den bisherigen Ergebnissen von TISA, da die Handelsware eben Dienstleistungen sind, die sämtlich zur Disposition stehen.

(...) Wie das vor einer Woche geleakte TTIP-Dokument zeigt, haben die EU-Verhandler dort Vorbehalte ("reservations") gegen eine Deregulation des Energie- und Wassersektors angemeldet. "Die wichtigsten Verpflichtungen bei Dienstleistungen" seien "die Marktzugangsverpflichtung und die Inländerbehandlungsverpflichtung." Ausländischen Serviceanbietern dürfen damit weder quantitative Beschränkungen auferlegt werden, noch dürfen sie benachteiligt werden.

(...) Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.

(Quelle: Osterreichischer Rundfunk, ORF)

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