19.07.14

Wir lassen uns am Nasenring in die Welt-Diktatur ziehen

Haben  die noch übrig gebliebenen Zahler der EU, so wie die Steuerzahler von Österreich, Deutschland und den Niederlanden schon vergessen, dass sie für die "schwarzen Löcher" der Finanzjongleure Zig-Milliarden zahlen dürfen? Der ESFM, ESFS, ESM, die EZB-"Schrottpapiere-Politik" (der Ankauf von Staatsanleihen der PIIGS und anderer schwachen Staaten), die "Griechenlandhilfe" ist schon aus dem Gedächnis? Zur Erinnerung: "Kohäsionszahlungen" fürs Ausland machen rund 1/3 des EU-Bugdets aus. Der "Agrarfonds" etwa auch ein Drittel. Zusammen etwa 700 Milliarden Euro! Die ganze Welt freut sich über unser Steuergeld, während in Österreich die Fetzen wegen einem Hypo-Sondergesetz fliegen. Da geht es um 890 Millionen (Die Weltbank und andere Betroffene haben schon Klagen dagegen angekündigt, welche Erfolg haben werden). Aber es geht rundherum um viel mehr Geld: Der Hypo-Skandal und oben genannte "Rettungsschirme" und "EU-Maßnahmen" zur Absicherung von Euro und der EU insgesamt, die ständig steigenden Staatsschulden kosten den Steuerzahlern hunderte Milliarden. Wo bleibt der Protest, der Widerstand der Arbeiter u. Bauernbünde, der Gewerkschaften, der Sozialpartner, der Politik?

In aller Munde sind neuen Ungeheuerlichkeiten: TTIP, TIPS, Ceta und andere Hintertüren durch die ständig neue erfundene Instrumente der Vermehrung des Reichtums und der Macht von ein paar gewissenlosen Zeitgenossen ständig steigt und abgesichert wird, und der Armut und der Hunger auf der Welt auch langfristig nicht sinkt. Der Kommissionspräsident hat schon angekündigt, dass TTIP und Co. kommen werden. Angela Merkel will mit dem US/ES-Ausbeuterabkommen Teile der Deutschen Industrie retten!

Statt sich zusammenzuschließen und gegen das Unrecht und die Ungerechtigkeit aufzustehen, lassen sich die von den EU-Verträgen zu Verbraucher- u. Konsumenten degradierten EU-"Bürger" am Nasenring in die Diktatur ziehen und nehmen Pensionskürzungen und neue Lohnsenkungen hin. Haben Sie den Verstand verloren? Oder nur den Mut?

Die EU ist nicht alternativlos: Eine Kooperation mit BRICS, ASEAN und anderer neuen Verbindungen und Märkte auf der Welt bieten sich an und können mittels alternativer Verträge und Zusammenarbeit in Europa (etwa EFTA und OEEC die EU überflüssig machen. Ein Europa des Frieden und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ein Europa der selbstständigen Nationen, ein Europa der kontrollierten Politik und Wirtschaft sind möglich. Wenn alle Bürger den Austritt aus der EU und obgenannte Optionen aufgreifen wollen, dann kann auch die Politik nicht anders: Der Staat sind wir alle! Jeder der nach seinem eigenen Gesetz lebt ist frei. Nur Freiheit bedeutet souverän zu sein. Es gibt keine Freiheit ohne Rechtsgesetze, Rechtsstaat und Demokratie.

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