14.07.14

TTIP, TISA: Ausbeutung ohne Legitimation

Dr. Tassilo Wallentin Rechtsanwalt in Wien zum TTIP und TISA:

Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP und dem internationalen Abkommen TiSA bewahrheiten,
dann wird Europa den Konzernen zur Plünderung freigegeben. In geheimen
Verhandlungen geht es darum, unsere Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-
,Gesundheits- und Bildungswesen „immerwährend“ zu privatisieren. Unser Umwelt-
und Verbraucherschutz, unsere Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und
Sozialstandards (Mindestlöhne) sind in ernster Gefahr.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlaufen
streng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle. Die beiden EU-
„Chefverhandler“, Barroso und van Rumpoy, binden weder das EU-Parlament noch die nationalen
Parlamente ein. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben nicht einmal das Recht, Dokumente
einzusehen. Kurzum: Die Menschen sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.
Die Begründung

hierfür lieferte auf amerikanischer Seite US-Senatorin Elizabeth Warren: „Unterstützer des Abkommens
sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste,was der
tatsächliche Inhalt ist, wäre es dagegen.“ Und nicht nur das amerikanische Volk. Es geht um die Schaffung
einer gigantischen Freihandelszone.Verhandelt wird TTIP vor allem von Lobby-Vertretern der Industrie und
Finanz-Investoren. Auf den Text des Abkommens haben Großkonzerne Einfluss. Im Umwelt-
,Gesundheits-, Lebensmittel-, Verbraucher- und Sozialbereich wollen sie für ihre künftigen Geschäfte in
der Freihandelszone wohl die niedrigsten Standards durchsetzen (keine Lebensmittelkennzeichnung,
Chlor-Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Billiglöhne). Sollte später Österreich oder die BRD den „freien
Handel behindern“, etwa, weil unsere Regierung so frei ist, die Mindestlöhne von Arbeitern und
Angestellten zu erhöhen oder strengere Umweltauflagen einzuführen,dann könnten Investoren unser Land
auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des ihnen durch „diese Behinderung“ entgangenen Gewinnes
klagen. Tabakkonzerne könnten gegen Österreich und die BRD vor Gericht ziehen, weil hiesige
Antirauchergesetze„zu fortschrittlich“ sind, und Energiekonzerne ihren „Verdienstausfall“wegen des
staatlichen Verbotes von Atomkraftwerken einfordern.

Geheim verhandelt wird noch ein weiteres Abkommen: TiSA Es strebt die Deregulierung (wohl
weitreichende Privatisierung) der Wasser- und Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und
Bildungswesens
an. Die Regelung über die internationale Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor sollen

ebenfalls gelockert werden. Einen Schutz für sensible Bereiche (etwa für das Trinkwasser) soll es in TiSA
nicht mehr geben und eine spätere Rück-Verstaatlichung verunmöglicht sein.
Wie gesagt, der Stand der Verhandlungen ist geheim und ein Ergebnis völlig unbekannt. Sollten die Texte
von TTIP und TiSA erst kurz vor der Abstimmung in den Parlamenten veröffentlicht werden, dann bleibt
den – nicht in die Verhandlungen eingebundenen – Abgeordneten viel zu wenig Zeit, um die von
internationalen Anwaltskanzleien trickreich ausgetüftelten juristischen Formulierungenin ihrer gesamten
Tragweite zu verstehen. Das ist nicht gut für unser Land. Wenn es für die Beibehaltung unserer
Mindeststandards in den Verhandlungsteams keine Stimme gibt, dann muss sich diese Stimme eben
außerhalb der Verhandlungen Gehör verschaffen. Daher fordere ich die Unterschriftenaktionen. für
Österreich, die BRD und ihre Bürger.


 tassilo.wallentin@wallentinlaw.com

 Anmerkung: All diese Fakten sind dem Politverbrecherestablishment der BRiD bestens bekannt!
Von wenigen "Warnern" einmal abgesehen, verhält sich die komplette Politikermischpoche auffallend ruhig.
Von links bis rechts, still ruhen die Volksverbrecherparteien und die völlig gleichgeschalteten Schweinemedien!
Sehr wenige sog. TV Berichte bisher zum Thema überhaupt! Und wenn, dann in einer völlig wahrheitsverdrehenden Art und Weise, welche die Brisanz dieser Thematik nicht andeutungsweise klar macht! Im 51. Bundesstaat der USA herrscht weitgehendes Medienboykott zum Thema!Wer das alles vollständig geschnallt hat, begreift lawinenartig, was da eigentlich auf uns zukommt, mit Zustimmung der vermeintlichen "Demokraten" der Schweine-BRiD! Ein Verbrechersystem durch und durch, welches nicht die geringsten Interessen zeigt, seine "Bürger", sprich Menschen, vor den allumspannenden weltweiten Versklavungsvorhaben des US-Imperialismus zu schützen!
Den Lehrern in den Schweineschulen dürfte kein Hund mehr auch nur noch ein Stück Brot abnehmen.......
Bastarde sind sie allesamt !








1 Kommentar:

Yvonne hat gesagt…

In einem Artikel auf der EU-Infothek habe ich den selben Standpunkt und die selben Ansichten nur in einem anderen Licht gelesen, immer wieder Interessant. Vor allem weil das TTIP ja eindeutig nur der USA Vorteile bringen wird.