Bei
dieser grundlegenden Weichenstellung für die Wieder-Erlangung eines
unabhängigen und neutralen Österreichs geht es um alle Österreicher, nicht nur
um die Anhänger dieser oder jener bei Wahlen kandidierenden Partei und
welche(r) Spitzenkandidat(in) sich dabei mithilfe von Kapital, Massenmedien und
Lobbies im Hintergrund am besten „verkaufen“ kann. Diese Kräfte beherrschen
auch die EU; wenn wir uns davon befreien wollen, geht das nur, wenn Bürger aus allen
Partei-“Lagern“ und auch alle, die sich keinem solchen „Lager“ zugehörig
fühlen, dabei mittun können. Deshalb ist es so wichtig, daß die Arbeit am
EU-Austritt überparteilich bleibt! Das gilt auch für die von uns angestrebte
Einführung einer echten direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wofür
der Austritt aus der EU eine unabdingbare Voraussetzung ist. Solange EU-Recht
vor Landesrecht gilt, kann es eine direkte Demokatie nicht geben. Das ist ja
auch einer der Hauptgründe, warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.
Bereits ein Drittel der Einreichungs-Unterschriften fürs Volksbegehren
geschafft.
Von den rund zehntausend gesetzlich geforderten
Unterstützungs-Erklärungen liegen uns bereits rund 3.500 aus allen
Bundesländern vor, also mehr als ein Drittel. Die Frist zur Einreichung im
Innenministerium läuft bis Ende nächsten
Jahres (Dezember 2014). Alle, die noch
nicht unterschrieben haben, bitten wir, dies so rasch wie möglich nachzuholen!
In Wien kann man dies in jedem magistratischen Bezirksamt tun, wo man unterwegs
ist (muß nicht das „eigene“ sein): Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr,
Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr, und zusätzlich in der MA-62 im 8. Bezirk,
Lerchenfelderstr. 4: Mo - Frei von 8 bis 15.30h, Do 8 bis 17.30h. In Graz im
Amtshaus, Schmiedgasse 26, im „Service-Center“: Mo und Mi 7.30 bis 18 Uhr, Di,
Do und Frei 7.30h bis 13 Uhr, sowie in den Servicestellen der Bezirksämter: Mo
7 - 18 h, Di bis Frei 7 - 13 Uhr. In Linz im Neuen Rathaus, Hauptstr. 1-5, im
„Bürgerservice“: Mo bis Frei von 7 bis 18 Uhr, sowie in allen
Stadtbibliotheken. In allen anderen
Städten sowie in den Landgemeinden jeweils im Gemeindeamt/Stadtamt/Magistrat zu
den örtlich üblichen Parteienverkehrszeiten.
Wie
erfahren die Bürger vom EU-Austritts-Volksbegehren?
In erster Linie durch persönliche Mundpropaganda aller an
dieser Zielsetzung Interessierten! Sei es durch Weitergeben des Info-Blatts mit
der U-Erklärung (siehe Seite „5“ und „6“ dieser WEGWARTE - absichtlich nicht
numeriert); dieses gilt auch kopiert und muß nicht in Farbe sein. Sie können
gerne auch weitere Exemplare bei uns anfordern - siehe Vermerk am Erlagschein.
Sei es durch Verbreitung dieses Info-Blatts über Ihren E-mail-Verteiler; wir
senden es Ihnen auf Anfrage gerne online zu.
Die Massenmedien, die hauptsächlich von Inseraten,
„entgeltlichen Einschaltungen“ und Werbebeilagen von politischen Parteien und
Regierungsstellen sowie von
Großkonzernen und Handelsketten „leben“,
informieren die Bürger nicht über Anliegen, die aus dem Volk selbst
kommen, auch nicht auf den Leserbriefseiten - von wegen „Das freie Wort“!
Info-Stand-Tage im Herbst - bitte mittun!
Deshalb sind die von uns so oft wie möglich organisierten
Info-Stand-Aktions-Tage quer durch Österreich so wichtig. Sie ermöglichen den
direkten Kontakt mit den Bürgern! Bei einem Teil dieser Info-Stand-Tage sind
auch Notare anwesend, sodaß die Bürger gleich direkt beim Info-Stand das
Volksbegehren unterschreiben können und sich dadurch den Weg zum
Gemeindeamt/Magistrat ersparen.
Seit März dieses Jahres wurden von uns 41
Info-Stand-Aktionstage an den belebtesten Plätzen der großen Städte
durchgeführt. Weitere 25 werden bis Jahresende folgen, und zwar in Wien, St.
Pölten, Linz, Salzburg, Kufstein, Kitzbühel, Wörgl, Innsbruck, Bludenz,
Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Die genauen Termine können Sie dem Internet
unter www.eu-austritts-volksbegehren.at
entnehmen oder bei uns direkt erfahren (siehe Rückseite).
Werden auch Sie hinkommen und beim Verteilen der
Infoblätter und den Bürgergesprächen mithelfen? Das Ziel kann nur gelingen,
wenn sich möglichst viele Bürger mitverantwortlich fühlen.
Hauptproblem
Notarkosten
Es gibt nur wenige Notare, die bereit sind, während ihrer
Dienstzeit zu den Info-Ständen auf belebten Hauptplätzen hinzukommen und dort
unter freiem Himmel bei Wind und Wetter Bürgerunterschriften entgegenzunehmen,
um sie später in der Kanzlei umständlich beglaubigen zu müssen. Die Kosten
dieser Notare für ihren Zeitaufwand müssen wir als Betreiber bezahlen. Da von
der erforderlichen Abwicklung her nicht mehr als höchstens 30 bis 35
Unterschriften pro Anwesenheits-Stunde des Notars am Info-Stand bei günstigsten
Umständen möglich sind, bedeutet das bei tausenden notwendigen
Unterstützungs-Erklärungen eine große Anzahl von Notarstunden und einen entspr. hohen Kostenaufwand für uns. Durch
Ihre Hilfe war es möglich, die erste große Tranche der Notarkosten vom Frühjahr
von insgesamt 11.585 € termingerecht zu bezahlen. Dafür allen herzlichen
Dank! Für die Herbst-Termine müssen wir mit weiteren rund 4.600 € (63.297 ÖS) dafür
rechnen. Bitte unterstützen Sie uns dabei weiter!
Dabei
wäre es es so einfach, die Notarkosten zu vermeiden! Es bräuchten nur mehr
Bürger ins Gemeindeamt/Magistrat zu gehen und das Volksbegehren dort
unterschreiben. So entstehen keine Kosten! Die zuständigen Beamten sind (von
wenigen Ausnahmen abgesehen) korrekt und höflich. Das ist auch ein Appell an
viele WEGWARTE-Leser, die den Weg zum Gemeindeamt/Magistrat noch nicht gefunden
haben....
Bei
dieser grundlegenden Weichenstellung für die Wieder-Erlangung eines
unabhängigen und neutralen Österreichs geht es um alle Österreicher, nicht nur
um die Anhänger dieser oder jener bei Wahlen kandidierenden Partei und
welche(r) Spitzenkandidat(in) sich dabei mithilfe von Kapital, Massenmedien und
Lobbies im Hintergrund am besten „verkaufen“ kann. Diese Kräfte beherrschen
auch die EU; wenn wir uns davon befreien wollen, geht das nur, wenn Bürger aus allen
Partei-“Lagern“ und auch alle, die sich keinem solchen „Lager“ zugehörig
fühlen, dabei mittun können. Deshalb ist es so wichtig, daß die Arbeit am
EU-Austritt überparteilich bleibt! Das gilt auch für die von uns angestrebte
Einführung einer echten direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz, wofür
der Austritt aus der EU eine unabdingbare Voraussetzung ist. Solange EU-Recht
vor Landesrecht gilt, kann es eine direkte Demokatie nicht geben. Das ist ja
auch einer der Hauptgründe, warum die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.
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