SPÖ, ÖVP und Grüne haben dem ESM zugestimmt. Die FPÖ und das Land Kärnten hat dagegen Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof Österreich eingelegt. Leider stellten die Richter fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht der Verfassung widerspricht.
Ohne Volksabstimmung wurde Österreich zur ständigen Haftung und Zahlung für Schulden anderer Länder verpflichtet!
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http://www.youtube.com/watch?v=xDCo1azbi58
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