hs. Nicht nur der Fiskalpakt ist verfassungswidrig und ohne
Volksabstimmung ein Unrecht, so wie jetzt viele österreichische
Staatsrechtler feststellen, sondern auch schon die Einführung des Euro, die Folgeverträge
von Amsterdam, Nizza und Lissabon, die EU-Rettungspolitik des Euro und die
Änderung der EU zur Wirtschafts- Haftungs- und Schuldenunion (Art. 136 AEUV). Hätten die Österreicher vor
der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1995 überhaupt über die Verträge von
Maastricht, die damals geltendes Recht waren, annähernd Bescheid gewusst, wäre
Österreich heute kein Mitglied der EU.
Der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer ist aufgefordert die
Unterschrift zu ESM und Fiskalpakt zu verweigern. Der Verfassungsgerichthof
Österreich ist ebenso aufgefordert endlich den Österreichern Rechtschutz zu geben.
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