Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne üben sich wieder in Unterwürfigkeit
gegenüber der EU-Lobby =
Laaben/Wien (OTS) - "Das von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte
sogenannte `Demokratiepaket` hat mit einer Stärkung der direkten
Demokratie nichts zu tun. Es ist eine weitere Aktion der blinden
EU-Befürworter im Parlament, um dem Volk Sand in die Augen zu
streuen", so der freie Journalist und bekannte EU-Kritiker, Mag.
Klaus Faißner. "Obwohl der Gesetzesentwurf schon in Kürze in
Begutachtung gehen soll, wurde dieser bislang nirgends
veröffentlicht. Doch die Aussagen von Proponenten wie Cap (SPÖ) oder
Musiol (Grüne) - von der ÖVP war bislang kaum etwas zu hören - sind
aussagekräftig genug, um als Demokrat dieses Vorhaben abzulehnen."
Wie es aussieht, sind künftig zwei Arten von Volksbegehren
geplant: "Qualifiziert unterstützte" und offensichtlich
"minderwertige". Die erste Kategorie benötigt die Unterschrift von
10-15 Prozent der Wahlberechtigten (also zwischen 640.000 und 960.000
Stimmen!), um - im Falle einer Nichtumsetzung durch das Parlament -
in eine Volksbefragung zu münden. Volksbefragungen sind im Gegensatz
zu Volksabstimmungen NICHT BINDEND! Das heißt, daß selbst ein
Volksbegehren mit über einer Million Unterschriften UND eine
anschließend gewonnene Volksbefragung von der Parlamentsmehrheit
ignoriert werden kann. Damit stellt sich Rot-Schwarz-Grün über das
Volk, obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk
aus."
Mag. Faißner weiter: "Noch haarsträubender ist, daß sich die drei
Parteien darauf geeinigt haben, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten!
Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten.
Es ist hinlänglich bekannt, daß inzwischen die meisten wichtigen
Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Das Glühbirnenverbot, der
Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa,
die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft
Euratom, usw. Der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter
direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar
nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um
eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Daß solche
demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben
uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen
geführt."
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL
SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens
(www.eu-austritts-volksbegehren.at), welches derzeit wieder auf der
jeweils zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschrieben
werden kann, ergänzt: "Dieses angebliche `Demokratiepaket` der
Regierungsparteien unter Steigbügelhilfe der Grünen kann nur als
Augenauswischerei und Mogelpackung kurz vor der Nationalratswahl
bezeichnet werden. EU-Themen sind ja generell ausgeschlossen und
somit über 80% der wichtigsten Gesetze, die in Österreich beschlossen
werden. Dazu gehören auch bedeutende Umwelt- und Tierschutzgesetze,
wie z.B. das seinerzeit sehr vorbildliche österr.
Tiertransportgesetz, welches von der EU-Bürokratie außer Kraft
gesetzt wurde, wodurch jetzt wieder tagelange Horror-Tiertransporte
zu italienischen Schlachthöfen oder internationalen Häfen ungehindert
durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für von der EU zugunsten der
Pharmaindustrie verordnete millionenfache und sinnlose Tierversuche
an unschuldigen, leidensfähigen Lebewesen oder schreckliche
Monster-Tierfabriken für `Nutztiere`. Es bleibt zu hoffen, daß jeder
umwelt- und tierschutzbewußte sowie sozial eingestellte Mensch seine
Schlüsse aus diesem demokratiefeindlichen Verhalten zieht - v.a. bei
der kommenden Wahl!"
~
Rückfragehinweis:
Mag. Klaus Faißner, 0650/7132350
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676/7082434
www.animal-spirit.at, www.eu-austritts-volksbegehren.at
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