Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs
Das ist das Hauptanliegen des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Nicht erst durch den «Lissabon-Vertrag», der geltenden Arbeitsgrundlage
der EU, aber spätestens durch diesen ist die EU zu einem riesigen
Bundesstaat (anstatt einer Staaten-Gemeinschaft) geworden, in der alle
Mitgliedstaaten und deren Völker das Recht auf Selbstbestimmung und
damit auf Demokratie weitgehend verloren haben.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.
Volkswirtschaft
Klein- und Mittelbetriebe mit einem Bezug zur
Bevölkerung haben in einem übernationalen System immer weniger Chancen.
Durch die EU-Mitgliedschaft kann Österreich keine Handelsverträge, die
zum Schutz der Volkswirtschaft notwendig sind, mehr abschliessen; die
gesamte Handelspolitik ist ausschliesslich Angelegenheit der
EU-Zentralstellen. Nur durch einen Austritt
aus der EU kann Österreich die Entscheidungsbefugnis für die
Wirtschaftspolitik zurückgewinnen zum (Wieder-)Aufbau einer
krisensicheren Binnenwirtschaft.
Sozialstaat
Das oberste Prinzip der EU, die sogenannten
«Freiheiten des Marktes», nämlich die uneingeschränkte, grenzenlose
Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit
und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie – am wichtigsten für die Konzerne –
die Kapitalverkehrsfreiheit, ermöglichen eine auf Profitmaximierung
ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet und vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit Jahrzehnten rigoros durchgesetzt
wird. Für Sozialpolitik war und ist darin kein Platz. Real sinkende
Einkommen und die immer grösser werdende Kluft zwischen Arm und Reich
belegen dies.
Grenzen
Es tut niemandem weh, an der Landesgrenze seinen
Pass vorzuweisen. Die Abschaffung der Landesgrenzen durch die EU und
damit der Wegfall jeglicher Kontrollmöglichkeit durch den Staat in bezug
auf Personen und Waren hat jedoch verheerende Folgen: von der
Erleichterung der Kriminalität bis zur ungehemmten Einfuhr illegaler
oder schädlicher Waren. Wir brauchen wieder sinnvolle Grenzeinrichtungen
zum Schutz der Bevölkerung!
Neutralität
Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine
eigene Aussenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von
jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die
Euro-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU
selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur Nato; der
Grossteil der EU-Staaten ist gleichzeitig Nato-Mitglied, vor allem die
grossen Staaten. Die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der
österreichischen (Aussen-)Politik ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.
Gentechnikfreiheit
Auf Grund der vorgeschriebenen «grenzenlosen
Marktfreiheiten» ist es einem EU-Mitglied nicht möglich, Importe von
genmanipulierten Futtermitteln, «Industriekartoffeln» oder
Fertigprodukten mit genmanipulierten Inhaltsstoffen zu verhindern. Diese
kommen damit in den Nahrungskreislauf, selbst wenn in Österreich kein
genmanipuliertes Saatgut angebaut wird. Zu verhindern ist dies nur, wenn
Österreich seine Lebensmittelgesetze wieder selbst bestimmen und an den
Grenzen kontrollieren kann, was hereinkommt. Das ist nur möglich bei
einem Austritt aus der EU.
Eigene Währung
Die Internationalisierung der Landeswährungen
funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der
gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der
Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage
des Euro, macht alles nur noch schlimmer.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken.
(Quelle: Zeit-Fragen)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen