Aus dem Interview:
(....) "Die repräsentative Demokratie
versagt, wo die Politiker systematisch andere Interessen als die Bürger
haben und nicht ausreichend von ihnen kontrolliert werden. Dazu zähle
ich die Besoldung und Versorgung der Politiker, die
Parteienfinanzierung, die Zahl der Ministerposten und Abgeordnetensitze,
den Umfang und die Besoldung des öffentlichen Dienstes, Subventionen
und Marktzutrittsbeschränkungen zugunsten gut organisierter
Interessengruppen, die Machtausübung durch staatliche Regulierungen und
Besteuerung und die Zentralisierung der Politik auf der Ebene des Bundes
und der Europäischen Union. In diesen Bereichen sollten Volksbegehren
und Volksabstimmungen möglich sein. Außerdem bei allen
Verfassungsänderungen – das sieht sogar Bundestagspräsident Lammert so".
(...) "Der Bürger sollte eine Partei
wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in
der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue
„Alternative für Deutschland“. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir
fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen
zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen
korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung
wichtiger Befugnisse an die EU.“
Quelle: Institut für strategische Studien
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