Die EU-Verträge entfernen sich von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und
Sozialstaat und werden darüber hinaus von der Politik so interpretiert und
abgeändert, wie es gerade gefällt. Beispiele sind die "Euro-Rettung",
die Relativierung der "No-Bail-Out-Klausel" oder das Verbot der EZB
des Ankaufs von Staatsanleihen, die "nichts" wert sind, als
"Schrottpapiere" bezeichnet werden. Die Folgen für die Menschen:
Sparpakete über Sparpakete und noch mehr Privatisierung, welche das tägliche
Leben teurer macht, meist dem ungezügelten Kapitalismus dient, aber nicht den
Massen von Arbeitslosen und in prekären Verhältnissen lebenden Menschen.
Soziale Errungenschaften werden weiter geschwächt: Pensionen werden unsicherer,
das Antrittsalter heraufgesetzt. Realität ist: Wenig Lohn und mehr Arbeit, also
Senkung des Lebensstandards. Die Gefahr von Aufständen und Unruhen steigt durch
die Unzufriedenheit der ins Abseits gedrängten Menschen innerhalb der EU.
Die Verantwortlichen für die Übertragung von Hoheiten an die EU-Organe
zur gemeinschaftlichen Ausübung haben aber alle Staatsbürger in den
Mitgliedsstaaten der EU. Diese dürfen aber über diese untragbaren Entwicklungen
nicht entscheiden. Ein Ausweg ist der Austritt aus der Europäischen Union um
wieder selbst über die Politik bestimmen zu können. Dieser Weg ist zwar
richtig, aber schwer zu erreichen. Die Medien machen den Bürger vor diesem
Schritt Angst, es kommen "Experten" und Politiker zu Wort, welche die
Bürger nicht oder nur teilweise wahrheitsgemäß über diese Fehlentwicklungen
informieren. Obwohl der Euro und die EU gescheitert ist. Keine der
Parlamentsparteien haben den Austritt aus der EU im Parteiprogramm. Die EU-Austrittsparteien in Österreich haben es nicht leicht, da finanzielle und personelle
Hürden meist unüberwindbar sind. Jedenfalls gehören den "EU-Ohne-Wenn-und-Aber-Parteien" endlich ein Denkzettel verpasst.
Was sonst tun? Neben der Unterstützung von
Initiativen wie das EU-Austritts-Volksbegehren, die ständige Demo gegen Euro, ESM und EU jeweils am 26. in der Wiener Innenstadt, sind auch Einschränkungen der
EU-Verträge als Teilschritte in die richtige Richtung anzustreben.
Prof. Dr. iur. Karl
Albrecht Schachtschneider hat mit seinem zahlreichen Verfassungsbeschwerden
in Deutschland einigen Erfolg. Der größte Erfolg war bis jetzt das
Austrittsrecht: Im "Maastricht-Urteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts
wurde entschieden, dass der "Rechtsanwendungsbefehl", der Vorrang des
EU-Rechts vor dem nationalem Recht, von den Mitgliedsstaaten wieder
zurückgenommen oder eingeschränkt werden kann. Inzwischen fand dieses Recht zum
Austritt aus der EU auch den Weg in die Verträge selbst (Art. 50).
Also kann Österreich auch aus dem Euro austreten, oder auch eine nationale
Währung neben einem "Euro+" einführen, so wie der
Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel das
in seinem neuen Buch "Die Euro-Bombe wird entschärft" (S161) darlegt.
Dieser Gedanke ist nicht neu: der damalige Schatzkanzler und spätere Nachfolger
Margaret Thatchers, John Mayor hatte diese Idee schon in den 80er-Jahren.
Richtig stellt Prof. Wilhelm Hankel fest:
"Die Euro-Retter gleichen Selbstmordlebensrettern: Der Ertrinkende, der
Euro, reißt sie bei ihrem Rettungsversuch selber mit in die Tiefe. Sie können
ihn nicht retten, ohne selber unterzugehen."
"Auch Deutschland als stärkster Passagier an Bord dieses Schiffs kann den
Euro nicht retten."
Und bietet eine Lösung an (Seite 165):
Entweder die "kleine Eurozone"; die Problemländer treten aus
und sanieren sich nach dem Vorbild der osteuropäischen Euroländer im
"Vorzimmer der Euro" (WKMII) selbst - nach Währungsabwertung,
Schuldennachlass und Einleitung nationaler Reform- und Strukturprogramme,
oder
2) alle Euroländer kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück und
bilden eine "Wechselkursunion" nach dem Vorbild des
"Europäischen Währungssystems" (EWS) der Jahre vor 1999. Der Euro
könnte in diesem EWS II überleben und die Funktion des damaligen ECU, eines
Geldes der Zentralbanken, aber nicht des Bürgers und der Wirtschaft,
übernehmen.
Je schneller die eine oder andere Lösung herbeigeführt wird, desto problemloser
und billiger wird sie für alle Beteiligten ausfallen.
(S 142): "Der Euro+ ist ein "föderaler Euro": Gleichviel, ob
ECUII oder paralleler Euro: Beide wären so stabil wie Gold. Die Flucht aus dem
Euro käme zu Ende. Beide Euro-Konflikte, regionale zwischen den Euro-Staaten
und der nationale zwischen monetärer ud sozialer Stabilität, wären aufgelöst.
Die Zone wäre wieder ein Vorzeigemodell für die Welt.
Mehr: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1416
Diesen Vorschlag sollten die Verantwortlichen diskutieren und die Parteien
ins Programm nehmen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung für
Österreich und Europa. Rettungsfonds, Fiskalpakt, Wirtschaftsregierung, Schulden-
und Bankenunion werden überflüssig.
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