Frage an Dr. Josef Cap (SPÖ) bezüglich ESM und Antwort

						www.meinparlament.at Sehr geehrter Hr. Dr. Cap, kürzlich verfolgte ich kurz im TV (FS III) die Debatte über Direkte Demokratie. Sie antworteten auch auf die Frage, warum es in Österreich keine Volksabstimmung über den ESM gibt zusammengefasst: 1) Verfassungsrechtlich keine Abstimmung notwendig 2) Österreich profitiert durch ESM 3) Österreich hätte ohne ESM 500.000 Arbeitslose Bitte um Erklärung, wie Sie auf diese Behauptungen kommen. Ich bin der Meinung, dass 1) Steuergelder dürfen für den ESM nicht ins Ausland fließen. Wo ist Demokratie, Rechtsstaat? Die „No-Bail-Out-Klausel“ des EU-Vertrages - eine der Vorraussetzungen für die Einführung des Euro - wurde einfach relativiert, ohne Zustimmung des Volkes. Die eigenen Verträge gebrochen. Es werden eklatante Verfassungsänderungen als keine Gesamtänderung dargestellt um einer Volksabstimmung nach dem B-VG nicht ansetzen zu müssen. Scheibchenweise verlieren wir überhaupt unseren Grundrechtsschutz. 2) Die Steuerzahler haften und zahlen letztlich für den ESM, bitte belegen sie warum Österreich davon profitiert. Wenn Banken profitieren, bitte Erklärung was das den Bürgern angeht? 3) Bitte auch um Erklärung dieser Arbeitslosenzahl durch Ablehnung des ESM. Beispielsweise ist die Schweiz  nicht in der EU und  ESM und ist einer der wohlhabendsten Staaten Europas und der Welt. Dort wird echte Demokratie gelebt. Darüber hinaus belastet Österreich die „TARGET-Verbindlichkeiten“ (3,4 Milliarden mit Ende 2011) und neuerdings auch ein kommender "Rettungsschirm" von 50 Milliarden für Nicht-Euro-Länder Österreich (Darüber mehr auf http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/04/die-eu-schuldenunion.html) Insgesamt verliert Österreich mit dem ESM teilweise die Souveränität über ihren Haushalt. Durch die Volksabstimmung im Jahre 1994 ist nicht jede EU-Entwicklung genehmigt worden. Die Verantwortung für die Übertragung der Hoheiten haben nämlich die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Antwort Dr. Josef Cap:   Sehr geehrter Herr Schramm, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten. Die Gründung des ESM ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinschaftlich organisierten Schutz gegen Spekulanten und gegen eine irrational agierende Finanzindustrie, an dem sich Österreich aus Eigeninteresse beteiligt. Angesichts des finanziellen Beitrags, den Österreich hierbei leistet, ist es natürlich angebracht, jede Bestimmung des ESM-Vertrags („Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“) genau zu analysieren. Lassen Sie mich im Folgenden auf die häufigsten Bedenken gegenüber dem ESM eingehen und kurz darlegen warum sich die Eurostaaten dazu entschlossen haben den gemeinsamen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu schaffen. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Befürchtungen, die Sie wegen des Vertrags hegen, nehmen kann und möchte auch darlegen, warum Österreich von der Schaffung des ESM profitiert. Zunächst möchte ich hervorheben, dass der Gouverneursrat kein unabhängiges Gremium ist, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Der Gouverneursrat, der sich aus den FinanzministerInnen der Eurozone zusammensetzt, unterliegt selbstverständlich der demokratischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente. Schließlich sind die FinanzministerInnen ihren jeweiligen nationalen Parlamenten Rechenschaft schuldig. Im Nationalrat haben wir eine Begleitnovelle verabschiedet, mit der sich das Parlament umfassende Mitwirkungsrechte sichert und die Tätigkeiten im ESM entsprechend kontrollieren kann. Die Begleitnovelle bindet die Finanzministerin in allen wichtigen Fragen an die Entscheidungen des Parlaments. Sie kann weder über die finanzielle Unterstützung eines Mitgliedslandes, noch über die Veränderung des genehmigten Stammkapitals oder andere wichtige Beschlüsse frei entscheiden. Eine Zustimmung zu solchen Beschlüssen ist nur zulässig, wenn auch der Nationalrat dem im Vorhinein zugestimmt hat. Da laut Art. 5 alle wichtigen Entscheidungen (Ausgabe neuer Anteile, Kapitalabrufe, Änderungen am Grundkapital, Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM, etc.) im Gouverneursrat des ESM einstimmig gefällt werden müssen, besitzt der Nationalrat faktisch ein Vetorecht. Die Budgethoheit des Nationalrates ist also umfassend gewahrt. Die begleitende Gesetzgebung garantiert zudem, dass auch die Öffentlichkeit über wichtige Entscheidungen im ESM informiert wird. Für alle wichtigen Entscheidungen ist eine öffentliche Debatte im Nationalrat verpflichtend vorgeschrieben. Eine solche hat auch eingehend zur Zypernhilfe stattgefunden. Außerdem müssen alle Informationen zum ESM vom Nationalrat öffentlich zugänglich gemacht werden. Davon ausgenommen sind lediglich Informationen, deren Bekanntwerden einen finanziellen Schaden für den ESM und Österreich bewirken können. Aber auch diese Informationen müssen später öffentlich gemacht werden, wenn ein solcher Schaden nicht mehr droht. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Gouverneursrat nicht befähigt ist, das Stammkapital beliebig zu erhöhen. Die 700 Mrd. Euro Gesamtkapital des ESM sind klar gedeckelt. Österreich und Deutschland haben sich in den Verhandlungen mit der Forderung durchgesetzt, dass eine Erhöhung des Gesamtkapitals nur nach der Genehmigung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten kann (Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags). Das bedeutet, dass der Nationalrat einer Erhöhung des Stammkapitals sogar zweimal – einmal im Voraus und einmal im Nachhinein - zustimmen muss. Der ESM kann nur in klar definierten Fällen auf die bei den Mitgliedstaaten verbliebenen Rücklagen (Rufkapital) zugreifen. Lediglich bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des ESM und somit zur Abwehr eines finanziellen Schadens ist laut Vertrag binnen sieben Tagen einzuzahlen. Hierdurch wird die erforderliche Glaubwürdigkeit des ESM gesichert, die er benötigt, um die beste Bonität (Triple-A) zu erhalten, was niedrige Finanzierungskosten für den ESM und damit niedrige Kosten für die SteuerzahlerInnen bedeutet. So verbleibt möglichst viel Kapital in Österreich und das österreichische Budget ist möglichst wenig belastet. Um auf die Rücklagen zurückgreifen zu können, benötigt es in der Regel Einstimmigkeit. Das heißt wiederum, dass ohne Zustimmung des Nationalrates kein Zugriff auf die Rücklagen stattfinden kann. Dem ESM ist es nicht gestattet, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren. Der ESM darf Gelder maximal bis zu einem vorgesehenen Ausleihvolumen von 500 Mrd. Euro vergeben. Für Österreich bedeutet dies, dass auch unser Anteil am ESM auf keinen Fall überschritten werden kann. Österreich kann auch nicht für zusätzliche Verpflichtungen des ESM in Haftung genommen werden. Die Haftung jedes ESM-Mitglieds beschränkt sich auf seinen Anteil am Grundkapital. Mögliche Verluste werden in Zukunft vor allem die privaten Investoren tragen müssen, da in alle Anleihen von Euro-Staaten Umschuldungsklauseln aufzunehmen sind, die deren zwangsweise Beteiligung ermöglichen. Außerdem wurde sichergestellt, dass Forderungen des ESM bei der Rückzahlung bevorzugt werden und daher gegenüber den Forderungen privater Gläubiger vorrangig zu behandeln sind („preferred creditor status“). Die Bestimmungen zur Immunität im ESM-Vertrag sind dem internationalen Recht entnommen und sind ident mit den Regeln anderer internationaler Institutionen, wie dem IWF oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Anders als vielfach behauptet, besitzen der ESM und die Mitglieder seiner Gremien daher keine umfassende Immunität. Sie agieren nicht im rechtsfreien Raum und stehen auch nicht über dem Gesetz. Erstens ist die Immunität auf ihre amtliche Eigenschaft begrenzt (kriminelle Handlungen können nicht „in amtlicher Eigenschaft“ vorgenommen werden, da diese nicht zu den amtlichen Aufgaben zählen). Zweitens kann die Immunität durch Beschluss aufgehoben werden. Drittens sind die österreichischen VertreterInnen in ESM-Gremien an die österreichischen Gesetze gebunden. Die Immunität stellt seinen Träger nicht außerhalb des Gesetzes, sondern verfolgt einen sinnvollen Zweck – sie schützt das ESM-Kapital z.B. vor Schadenersatzklagen privater Gläubiger, die unter Umständen auf Teile ihrer Forderungen gegenüber in Not geratenen Staaten verzichten müssen. Der ESM und seine MitarbeiterInnen sollen in ihrer Arbeit allein den Interessen der Mitgliedsländer folgen und nicht dem Druck privater Investoren ausgeliefert sein. Die Immunität schützt also unsere Interessen und unser Steuergeld. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass der Abschluss des ESM von unabhängigen, externen Abschlussprüfern geprüft wird. Der Vertrag sieht außerdem einen Prüfungsausschuss vor, in dem neben dem Europäischen Rechnungshof auch abwechselnd immer zwei Vertreter nationaler Rechnungshöfe vertreten sind. Für ihre Tätigkeiten beim ESM erhalten die FinanzministerInnen und alle übrigen MitarbeiterInnen der Mitgliedstaaten kein Gehalt. Die Gehälter der Bediensteten des ESM unterliegen einer internen Steuer. Auch dies ist in allen internationalen Organisationen üblich. Abschließend möchte ich noch einmal auf den Grund zurückkommen, warum der Euro-Schutzschirm sowohl in unserem eigenen Interesse als auch im Interesse jener Staaten ist, die den Schutzschirm zukünftig in Anspruch nehmen könnten bzw. bereits in Anspruch genommen haben (Zypern): innerhalb der Eurozone sind eine Reihe von Staaten im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in eine wirtschaftliche und finanzpolitische Schieflage geraten. An den Finanzmärkten wird vehement auf eine Pleite dieser Staaten gesetzt, um daraus Profite zu erzielen. Die betroffenen Staaten müssen sich bislang, wie alle übrigen Länder auch, in regelmäßigen Abständen auf den Finanzmärkten refinanzieren, um laufende Kosten zu decken und alte Schulden zurückzuzahlen. Dabei sehen sie sich im Augenblick jedoch mit horrend hohen Zinsen konfrontiert. Dabei spielen auch die großen Ratingagenturen eine Rolle, die es sich zur Angewohnheit gemacht haben, negative Bewertungen der Staaten immer dann zu veröffentlichen, wenn diese sich rekapitalisieren müssen. Damit treiben sie die Zinsen genau für diesen Zeitpunkt nach oben. Gewinner sind die Spekulanten, Verlierer die Staaten. In der Folge steigt die Verschuldung dieser Länder trotz der großen Sparmaßnahmen weiter an. Der ESM soll diesen Staaten die Möglichkeit bieten, sich zu angemessenen Zinsen Geld besorgen zu können. Als Gegenleistung verpflichten sich die Länder zu Maßnahmen, um ihre Gesamtverschuldung zu senken. Damit hilft der ESM diesen Ländern aus dem Teufelskreis aus höheren Schulden und wachsenden Zinsen auszubrechen und eine Staatspleite abzuwenden. Eine Pleite wäre jedoch nicht nur für den betroffenen Staat eine Katastrophe, sondern für die gesamte Eurozone. Denn ihre Auswirkungen drohen um ein Vielfaches schlimmer zu werden, als die Pleite der Bank Lehman Brothers 2008. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Krise in den OECD-Staaten insgesamt 13 Mio. Arbeitsplätze gekostet hat. Eine weitere derartige Entwicklung muss daher unbedingt verhindert werden, insbesondere innerhalb der Eurozone, in die Österreich stark eingebunden ist. Immerhin kommen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs aus dem Export, davon geht mehr als die Hälfte in die Eurozone. Eine Million ÖsterreicherInnen arbeiten im Exportsektor. Österreich muss daher ein hohes Interesse daran haben, alle Maßnahmen zu unterstützen, die die volle Funktion der EU, der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro gewährleisten. Wie schnell es gehen kann, dass ein Land zum Spielball der Finanzmärkte zu werden droht und auf den Beistand der übrigen EU-Länder angewiesen ist, hat Österreich im Übrigen bereits selbst erfahren dürfen. Als die Finanzmärkte 2009 aufgrund des Engagements österreichischer Banken in den krisengeschüttelten Staaten Ost- und Südosteuropas drohten, gegen Österreich zu wetten, griffen die übrigen EU-Staaten und der IWF stützend ein. Mit dem ESM stellen wir sicher, dass die Staaten der Eurozone in Zukunft nicht zu einer Zielscheibe von Finanzspekulanten werden können. Durch die Einführung des ESM verringert sich daher auch nicht die Souveränität der Mitgliedsstaaten, wie gerne behauptet wird – ganz im Gegenteil. Mit Hilfe des ESM behaupten wir die Souveränität der Euroländer gegenüber der Finanzindustrie und stellen sicher, dass wir auch in Zukunft nicht durch die Finanzmärkte erpressbar sein werden. Da Sie insbesondere die Schweiz ansprechen – für die Schweiz ist es gerade sehr teuer, ihre Währung auf dem jetzigen Niveau zu halten. Sie profitiert von ihrer Lage und ihrer Teilhabe am Europäischen Wirtschaftsraum. Mit freundlichen Grüßen Josef Cap  (http://www.meinparlament.at/frage/7184/) Kommentar von Doz. Friedrich Romig:  Sehr geehrter Herr Dr. Cap! Sie behaupten: "Die Gründung des ESM ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinschaftlich organisierten Schutz gegen Spekulanten und gegen eine irrational agierende Finanzindustrie, an dem sich Österreich aus Eigeninteresse beteiligt“.  Lassen Sie das doch die Bürger beurteilen, Hr. Cap! Fragen Sie die Bürger, ob Sie für andere haften und zahlen wollen. "Der Euro sei ein politisches Konstrukt ohne fundierte wirtschaftliche Grundlage, so Christensen. Solange diese nicht geschaffen werde, sei der Euro zum Scheitern verurteilt. Die Europäischen Völker wollen diese notwendige Vertiefung der europäischen Integration aber nicht“, sagte Christensen. Die Kulturen, Volkswirtschaften und Bevölkerungen seien zu unterschiedlich, um sich jemals effizient in eine gemeinsame Union zu integrieren. Stattdessen werde die Integration jetzt über die Hintertür eingeführt. Dies geschehe mittels Beiträgen zu den Bailout-Paketen, Korrumpierung der EZB-Bilanz und einer Bankenunion, die die Glaubwürdigkeit auch gesunder Banken zerstören würde." Sie sollten sich den Worten des Fachmanns anschießen! Faymann hat versprochen, jede Änderung des Lissabonvertrages den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen: Er ist wortbrüchig geworden! Durch die Änderung des Lissabonvertrages (neu: Art. 136 Abs. 3 AEUV) gehört Österreich jetzt einer Schulden-, Haftungs-, Fiskal-, Transfer- und Bankenunion an, was es nie wollte und bei Einführung des Euro ausgeschlossen wurde. Das war nichts anderes als ein Verfassungsputsch! (http://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/1/esm-verfassungsputsch-in-europa). Wollen Sie, Herr Dr. Cap, Faymann´s Wortbruch und den Betrug am Bürger decken? Können Sie das; als anständiger Mensch; vor ihrem Gewissen verantworten? Sie schreiben:  „Der Nationalrat hat faktisch ein Vetorecht“.  Aber: Wegen dem Fraktionszwang macht er vom Vetorecht keinen Gebrauch: Die Koalitionspartei-Abgeordneten nicken die von Regierungsmitgliedern in Brüssel mitgetragenen Beschlüsse regelmäßig nachträglich ab! Die Debatte im Nationalrat ist verpflichtend vorgeschrieben. Ja, aber das ändert nichts am abnicken der Regierungsbeschlüsse. „Verluste werden in Zukunft vor allem die privaten Investoren tragen müssen“.  Ich frage mich: „ Wer sind die privaten Investoren? Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, die dann wieder Hilfen vom Staat der von der Europäischen Zentralbank bekommen? “Innerhalb der Eurozone sind eine Reihe von Staaten im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in eine wirtschaftliche und finanzpolitische Schieflage geraten“.  Die Schieflage ist bedingt durch die Fehlkonstruktion Euro. Sie hat die hohe Staatsverschuldung erst ermöglicht. Lange vor der Lehmann-Krise! “Dabei sehen sie sich im Augenblick jedoch mit horrend hohen Zinsen konfrontiert“. Keine Spur von horrenden Zinsen im Augenblick. Die EZB hat die unbegrenzte Staatsfinanzierung (OMT) zugesagt und sorgt so für niedrige Zinsen. “ESM soll diesen Staaten die Möglichkeit bieten, sich zu angemessenen Zinsen Geld besorgen zu können“. Der ESM und die EZB setzen den Markt außer Kraft und das führt zur schweren Verzerrungen und Blasen.   “Als Gegenleistung verpflichten sich die Länder zu Maßnahmen, um ihre Gesamtverschuldung zu senken“ Die Verpflichtungen werden nicht eingehalten, zugesagt Zinsen werden ermäßigt, die Rückzahlungen aufgeschoben, „Mehr Zeit“ wird eingeräumt. Die Staatsschulden der PIIGS steigen weiter. “Eine Pleite wäre jedoch nicht nur für den betroffenen Staat eine Katastrophe, sondern für die gesamte Eurozone, droht um ein Vielfaches schlimmer zu werden, als die Pleite der Bank Lehman Brothers 2008“. Dafür gibt es keinen Beweis! Wenn bereits Zypern (0.03 % BIP EWU) eine schwerere Krise als Lehmann auslösen kann, dann ist das der Beweis für die Schwäche der EWU. „Eine Million ÖsterreicherInnen arbeiten im Exportsektor. Österreich muss daher ein hohes Interesse daran haben, alle Maßnahmen zu unterstützen, die die volle Funktion der EU, der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro gewährleisten“. Der Export ist nicht vom Euro abhängig. Beispiele sind die 10 Nichteuroländer der EU und die vielen Europäischen Länder, die nicht in der EU sind. “Wie schnell es gehen kann, dass ein Land zum Spielball der Finanzmärkte zu werden droht und auf den Beistand der übrigen EU-Länder angewiesen ist, hat Österreich im Übrigen bereits selbst erfahren dürfen. Als die Finanzmärkte 2009 aufgrund des Engagements österreichischer Banken in den krisengeschüttelten Staaten Ost- und Südosteuropas drohten, gegen Österreich zu wetten, griffen die übrigen EU-Staaten und der IWF stützend ein. Mit dem ESM stellen wir sicher, dass die Staaten der Eurozone in Zukunft nicht zu einer Zielscheibe von Finanzspekulanten werden können“. Die Österreichische Misere 2009 war zurückzuführen auf EU, Euro und der Deregulierung und das völlige Versagen der Aufsicht durch die Regierung und ÖNB und Finanzaufsicht. Dass man gegen ein Land nicht „wetten“ kann, hat die Schweiz gezeigt. Wetten kann man nur gegen dumme Regierungen (England!). “Die Schweiz profitiert von ihrer Lage und ihrer Teilhabe am Europäischen Wirtschaftsraum“. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EWR. Der Beitritt zum EWR wurde von der Bevölkerung durch Abstimmung abgelehnt. Österreich war vor dem EU-Beitritt in ähnlich guter Lage wie die Schweiz!   Hier ein paar Unterlagen aus jüngster Zeit die Ihre Argumente als haltlos erweisen. Sogar ihr Parteifreund Lafontaine will jetzt raus aus dem Euro! http://www.welt.de/politik/deutschland/article115862274/Wie-die-AfD-Lafontaine-will-raus-aus-dem-Euro.html http://www.welt.de/politik/deutschland/article116526090/Wir-zoegern-den-Zusammenbruch-nur-hinaus.htm http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/13/saxo-bank-eurokrise-wird-jeden-tag-schlimmer/ Doz. Friedrich Romig