Faz: Früherer Verfassungsrichter Di Fabio „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt.

Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln.

(Quelle: faz.net)