Kundgebung vom 26. Juni 2013 am Stephansplatz in Wien

Nächste monatliche Kundgebung:

Freitag 26. Juli 2013, 19.00 Uhr, Stephansplatz in Wien

Wieder kamen zahlreiche Personen, die den Austritt aus der EU forderten. Helmut Schramm sprach u.a. über die stetige Aushöhlung der Neutralität und die parallel laufende EU-Militarisierung im Windschatten der NATO. U.a. wurde eine Petition ans Parlament für die Erhaltung alter Saatgutsorten vorgestellt, die viele Unterstützer fand.

Rede von Klaus Faißner:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich bedanke mich sehr für Euer Kommen, schön dass Ihr wieder oder das erste Mal da seid. Warum wir trotz der fatalen Entwicklung in der EU – noch – nicht Hunderte oder Tausende sind, hat meiner Meinung nach drei Gründe:

- die noch nicht ausreichende Bewerbung

- die Angst vieler Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen

- Sand, den Politiker den Menschen in die Augen streuen

Ein gutes Beispiel für den letzten Punkt ist das so genannte Demokratiepaket, das SPÖVP und Grüne gemeinsam vereinbart haben. In Wahrheit handelt es sich um ein Anti-Demokratiepaket:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten! Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist allgemein bekannt, dass inzwischen etwa 80% der wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Diese werden so als unantastbar erklärt. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Dass solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen geführt.

Die Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher sakrosankt zu sein! Amen.“

Alles wird verdreht, ein Anti-Demokratiepaket wird frei nach Orwell als Demokratiepaket verkauft: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Es ist kein Wunder, dass ein solches Gesetz aus der Feder von RotSchwarzGrün stammt: Diese Einheitspartei hat schon geschlossen für den Lissabon-Vertrag gestimmt, für den Verbotswahn z.B. bei Glühbirnen oder Tabak, für eine erhöhte Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Lebensmitteln, für die unsägliche „Banken- und Eurorettung“, die zum Staatsbankrott führen kann, ist für die transatlantische Freihandelszone und somit für die bedingungslose Befürwortung von allem, was aus Washington und Brüssel kommt.

In letzter Zeit hören wir immer wieder Erfolgsmeldungen durch den Widerstand der Menschen gegen den alltäglichen Wahnsinn:

- Wasserprivatisierung gestoppt

- Monsanto zieht sich aus Europa zurück

Doch hier muss man vorsichtig sein:

- Monsanto beantragt weiter die Zulassung dutzender Gentechnikpflanzen in der EU, unter anderem für den Genmais „Smartstax“, der gleich 8 (!) Giftgene enthält. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gibt es keine.

Wie es gehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz: 2005 gab es eine Volksabstimmung für ein kommerzielles Anbauverbot, das auch eine Mehrheit fand. Auch genmanipulierte Futtermittel werden nicht in die Schweiz importiert.

Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.

Weiters erlaubt die EU die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal.

Liebe Freunde, bedenken wir eines immer wieder: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Rechtlich und faktisch. Grönland hat es schon geschafft: 

Island hat eine neue, EU-kritische Regierung gewählt. Island ist der erste Beitrittskandidat, der wieder abspringt, noch ehe die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.

Im letzten Kapitel des Regierungsprogramms erklärt sie, was sie von der EU hält:

„Die Beitrittsverhandlungen werden ausgesetzt, ausgewertet und nicht wieder aufgenommen, ehe dies in einer Volksabstimmung gebilligt wurde. Wann es zu einem solchen Referendum kommen könnte, steht nicht fest.“ Der Agrarminister macht deutlich: „Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.“

Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ist als überzeugter EU-Gegner bekannt. Statt dem Euro nachzulaufen, der auf dem Höhepunkt der isländischen Krise vielen als Rettungsanker galt, solle man lieber mit Ländern zusammenarbeiten, die ohne Euro besser fuhren, sagte er bei der Parlamentseröffnung und verwies auf Nordamerika, Asien und die Skandinavier.

Denken wir an all die Länder, wo die Menschen der EU schon den Rücken gekehrt haben und die darüber glücklich sind: Island, Grönland. Schweiz und Norwegen. Auch gibt es viele andere Nationen, wo das Volk der EU oder dem Euro Steine in den Weg gelegt hat: die Niederlanden, Frankreich, Irland, Schweden, Dänemark, etc.

Seien wir mutig, auf dass Österreich dies auch schafft.