EFTA statt EU!

Die auch von mir im EU-Austritts-Volksbegehren-Expertenhearing angesprochene Alternative EFTA statt EU wurde von den Verfassungsexperten nicht einmal angesprochen geschweige diskutiert. Österreich braucht eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Staaten in Europa und der Welt, aber keine Europäische Union mit neoliberalen Ausrichtung.

Einige gute Artikel der Schweizer "Zeit-Fragen" zum Thema: 

Liberale würden die EFTA favorisieren von Dieter Sprock Für die Schweiz stehen in diesem Jahr wichtige Verhandlungen mit der EU an, welche ihre politische und wirtschaftliche Souveränität tangieren. Dies betrifft vor allem die Personenfreizügigkeit, das Strommarktabkommen und das institutionelle Rahmenabkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU den Entscheid der Schweizer Bevölkerung, die Zuwanderung wieder selber zu bestimmen, nicht akzeptieren will und weitere Verhandlungen, wie auch jene über den Zugang zum Strommarkt, von einer Lösung in der Frage der Personenfreizügigkeit und der institutionellen Frage abhängig machen will. Das institutionelle Rahmenabkommen verlangt, dass die Schweiz bestehendes EU-Recht und dessen Weiterentwicklung automatisch übernimmt, was mit unserer Referendumsdemokratie aber nicht vereinbar ist. Die Schweiz hat jedoch keinen Grund, sich erpressen zu lassen. Sie befindet sich gegenüber der EU in einer komfortablen Verhandlungsposition, verfügt sie doch mit der EFTA über eine realistische Alternative. Und der Bundesrat kann sich der vollen Unterstützung der Bevölkerung sicher sein, wenn er Übergriffe auf unsere Souveränität nicht akzeptiert. Die Selbstbestimmung hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Bereits eine kurze Gegenüberstellung der Entstehung und Ziele von EU und EFTA lässt keinen Zweifel daran übrig, auf welcher Seite Freiheit und Selbstbestimmung zu finden sind. Zollunion und Binnenmarkt versus Freihandel Die Zollunion und der Binnenmarkt bilden die Grundpfeiler der EU und ihrer Vorgängerorganisation, der EWG: «Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedsstaaten Ein- und Ausfuhrzölle zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.» (aus dem Gründungsvertrag der EWG 1957) Damit sich aus der Zollunion ein europäischer Markt entwickelt, wurden die innerstaatlichen Gesetze und Regeln der einzelnen Länder – wie etwa der Verbraucherschutz, die Sicherheit bei Arbeiten an Maschinen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr – nach den Vorgaben von Brüssel vereinheitlicht. Ab 1993 gelten für den gesamten EU-Binnenmarkt die vier sogenannten «Grundfreiheiten», welche den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten haben ihre wirtschaftliche und politische Souveränität weitgehend eingebüsst, denn EU-Recht geht vor Landesrecht. Ganz anders die EFTA: Die EFTA wurde 1960 als eine Art Gegenprojekt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Sie achtet die Souveränität der Staaten. Ihre Mitglieder arbeiten nur in ausgewählten Bereichen, die sie selber bestimmen, zusammen. Die Verhandlungen für Freihandelsabkommen werden von den Mitgliedsstaaten selbst geführt. Das EFTA-Sekretariat, eine schlanke Organisation, ist nur unterstützend dabei, die Entscheidung bleibt immer in den Händen der Mitgliedsstaaten. «Die gegenwärtigen EFTA-Mitglieder, heisst es auf der Webseite des Seco, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Unterschied etwa zur EU ist die EFTA keine Zollunion. Dies bedeutet unter anderem, dass die einzelnen EFTA-Staaten ihre Zolltarife und andere aussenhandelspolitische Massnahmen grundsätzlich gegenüber Nicht-EFTA-Staaten (Drittstaaten) eigenständig festlegen können.»1 Die EFTA handelt in der ganzen Welt sehr erfolgreich Freihandelsverträge aus. EWG und EU folgten, wie heute in der Schweiz zugängliche Dokumente zeigen, «der strategischen Planung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg», schreibt Werner Wüthrich.1 Und weiter: «Die USA als führende Weltmacht steuerten im Hintergrund das Geschehen. Sie favorisierten die Idee der EWG und bekämpften die Idee einer Freihandelszone, in der die europäischen Nationen als souveräne Staaten zusammenarbeiteten. Sie versuchten aktiv, die EFTA zu verhindern, weil sie nicht in ihr weltpolitisches Konzept passte, und arbeiteten nach ihrer Gründung im Jahre 1960 auf deren Wiederauflösung hin.» (S. 68 f.) Wen machen die vier Grundfreiheiten der EU frei? Die EU-Verantwortlichen lassen keine Gelegenheit aus, sich als Gralshüter der vier Grundfreiheiten – dem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – zu präsentieren und diese als eine Art Heilmittel für die wirtschaftlichen Probleme der ganzen Welt darzustellen. «Wir profitieren ja alle davon.» Doch einmal abgesehen von gewissen Annehmlichkeiten, einigen Freiheiten sowie Reise- und Zahlungserleichterungen für ein grösseres Publikum, erweisen sich die vier Grundfreiheiten bei genauerem Hinsehen als perfektes Durchsetzungsprogramm für die Interessen grosser Konzerne und der Finanzwirtschaft. Sie haben den Weg für den grenzenlosen Konkurrenz- und Verdrängungskampf freigeschaufelt, der heute im EU-Binnenmarkt herrscht. Die vier Grundfreiheiten ermöglichen Firmen, ihre Produktion in Länder zu verlegen, in denen die Löhne tiefer sind. Nicht selten verdienen die Menschen dort mit 40 Stunden Arbeit weniger, als Arbeitslose in den reichen Ländern Sozialleistung bekommen. Sie erlauben den Kapitaleignern grosser Konzerne, Konkurrenzbetriebe aufzukaufen und zu schliessen. Selbst rentable Betriebe werden geschlossen. Das einheimische Gewerbe wird zerstört, und inzwischen trifft man in ganz Europa überall die gleichen Ladenketten und Waren an. Die vier Grundfreiheiten sind dafür verantwortlich, wenn eine Schweizer Gemeinde einen Schulneubau international ausschreiben und der Firma den Zuschlag geben muss, die am günstigsten offeriert, egal in welchem Land sie ihren Sitz hat. Die reicheren Länder werben den wirtschaftlich schwächeren die besten Arbeitskräfte ab und verunmöglichen diesen Ländern damit, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln. Und so geht die Schere zwischen armen und reichen Ländern immer weiter auf. Am Beispiel des grenzüberschreitenden Handels mit Strom lässt sich gut zeigen, dass es die EU, welche allen Mitgliedsländern eine vollständige Liberalisierung der Märkte aufzwingen will, nicht braucht. Das europäische Stromnetz funktionierte bis zur Übernahme durch die EU im Jahr 2009 bereits 58 Jahre auf privatrechtlicher Basis bestens. Die verantwortlichen Ingenieure und Kraftwerksbetreiber leisteten eine ausgezeichnete Arbeit. Der Fokus lag auf Zuverlässigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Mit der Liberalisierung des Marktes wird dieser auf Rendite und Gewinnmaximierung verschoben, und es ist zu erwarten, dass die Preise steigen und die Versorgungssicherheit abnehmen wird. (Siehe dazu Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28.4.2013, EU-Strommarktliberalisierung und die Schweiz. Es drohen Preissteigerungen und Versorgungsunsicherheit.) Die EFTA bietet eine realistische Alternative Alles das ist nicht neu. Immer mehr Menschen sehen, dass etwas nicht stimmt, und lassen sich von der Propaganda, dass «die Freiheiten uns ja alle zugutekommen», nicht mehr blenden. In Österreich läuft zurzeit ein EU-Austrittsbegehren, das von mehr als 250 000 Bürgern unterstützt wird. Die Regierungen Ungarns und Polens versuchen, einen Teil der verlorengegangenen Souveränität wieder zurückzugewinnen und ihre einheimische Industrie zu schützen. Und wenn heute in Grossbritannien über den Austritt aus der EU abgestimmt würde, so würde eine Mehrheit der englischen Bevölkerung diesen bejahen. Andere Länder lassen eine solche Abstimmung erst gar nicht zu, weil sie die gleiche Antwort befürchten. Die etablierten Parteien können sich nicht mehr darauf beschränken, Kritiker des Systems EU abzuqualifizieren. Die Menschen hören deshalb nicht auf, selbst zu denken. Es braucht über alle Parteigrenzen hinweg ehrliche Lösungen, bevor es zu spät ist. In dieser Situation bietet sich das System EFTA als realistische Alternative an, und zwar nicht nur für Europa.    • 1    Werner Wüthrich. Das Europäische Orchester wieder zum Klingen bringen. Die Geschichte der Europäischen Union und ihre Zukunft – aus Schweizer Sicht, 2015. Der Autor stützt sich hauptsächlich auf Dokumente aus dem schweizerischen Bundesarchiv.

EFTA und Europarat decken alles ab – die EU ist überflüssig!

Der Europarat – die Versammlung souveräner Nationalstaaten in Europa

Nur ein Teil der europäischen Staaten ist in der EU assoziiert, und nach der heutigen Entwicklung stellt sich immer dringender die Frage, ob Europa nicht andere Organisationen besitzt, die die Souveränität der Nationalstaaten respektieren und dadurch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Nutzen aller ermöglichen. Der Europarat ist solch eine Institution, die unbedingt Beachtung verdient.

thk. Die bald vier Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise hat in aller Deutlichkeit offenbart, was Experten schon vor Jahrzehnten prophezeit haben: Eine europäische Integration, die die Souveränität der Nationalstaaten in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens einschränkt und der demokratischen Kontrolle durch die Völker vollständig entzieht, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein (vgl. Zeit-Fragen vom 26. März). Das Delegieren hoheitlicher Kompetenzen an die Zentrale in Brüssel müsse früher oder später in eine Sackgasse führen. Die heutige Entwicklung gibt ihnen recht. Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Irland Frankreich usw. legen ein beredtes Zeugnis davon ab. Anstatt grundsätzlich über die Fehler und Fehlentwicklungen nachzudenken und echte Konsequenzen zu ziehen, versuchen die politischen Eliten in der EU mit überdimensionalen «Rettungsschirmen» das Machtgebilde EU zusammenzuhalten und treiben die hochverschuldeten Länder noch weiter in die Abhängigkeit.
Das Gejammer, wenn der Euro zusammenbreche, sei auch die EU am Ende, soll die Bürger weiterhin auf EU-Kurs halten. Das Schreckgespenst, dass Europa ohne EU wieder in Machtkämpfe um die Vorherrschaft auf dem Kontinent versinken werde, wird nur allzuhäufig an die Wand gemalt, unter Verkennung der Realitäten. Europa besteht aus 48 Staaten, und Russland, das grösste Land Europas, ist kein Mitglied der EU. 19 weitere europäische Staaten sind nicht Mitglieder der EU. Was ist das für eine Arroganz, die EU mit Europa gleichzusetzen und die übrigen Völker und ihre Staaten zu übergehen und zu ignorieren?
Europa zeichnet sich durch seine historisch gewachsene Vielfalt aus, die das rege kulturelle und politische Leben in Europa hervorgebracht hat. Die Völker der verschiedenen Nationalstaaten mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlichen Konfessionen, unterschiedlichen Kulturen haben den offenkundigen Willen, zusammenzuarbeiten. Das sind die notwendigen Voraussetzungen, um gemeinsam, aber souverän, die anstehenden Probleme anzugehen und zu lösen.

Versammlung europäischer Nationalstaaten

Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Bestrebungen vorhanden waren und sind, ein friedliches Zusammenleben der Völker auf unserem Kontinent zu ermöglichen. Was man auf internationaler Ebene mit der Uno beabsichtigt hatte, wollte man in Europa mit dem Europarat erreichen. Dieser wurde 1949 ins Leben gerufen und gilt bis heute als die Versammlung der europäischen Nationalstaaten, ohne dass diese auf ihre Souveränität verzichten müssen. Das heisst nicht, dass man nicht eng zusammenarbeitet, aber es erlaubt jedem Staat, seinen Spielraum zu behalten, der in dem supranationalen Gebilde der EU nicht mehr vorhanden ist.
Die Aufgaben des Europarats sind umfassend, und ausser Weissrussland, weil es bis heute die Todesstrafe nicht aufgehoben hat, sind alle europäischen Länder im Europarat vertreten. Zu den Kerngebieten des Europarats gehören:
•    Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats
•    Förderung des Bewusstseins und die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt und ihre ständige Weiterentwicklung
•    Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Drogen, Aids, Klonen von Menschen, Umweltverschmutzung, Rassismus, Organisierte Kriminalität usw.)
Besonderes Augenmerk legte der Europarat nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs auf die Stabilisierung der unabhängigen Ost-Staaten und bot Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen, auch förderte er rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Reformen.
Seit 1960 ist die Schweiz Mitglied im Europarat und hat besonders beim Aufbau der Demokratien im Osten Europas mitgewirkt.
Vom Europarat gingen ganz wichtige Impulse aus:
•    die Europäische Menschenrechtskonvention,
•    die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
•    die Europäische Sozialcharta.
Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist für für alle Mitgliedsstaaten des Europarats bindend, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) wacht über deren Einhaltung.
Auch auf aktuellen Entwicklungen, die nicht zuletzt durch Veränderungen in der EU hervorgerufen wurden, reagiert der Europarat mit Konventionen:
•    Bekämpfung des Menschenhandels,
•    Bekämpfung der Internetkriminalität,
•    Bekämpfung des Terrorismus.
Gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus zeigten die USA einen unakzeptierbaren Umgang mit den Menschenrechten. Aus diesem Grund beauftragte der Europarat den Schweizer Anwalt sowie ehemaligen Ständerat und Tessiner Staatsanwalt Dick Marty als Ermittler des Europarats zur Untersuchung der «illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa». Er konnte die Existenz von Foltergefängnissen in Rumänien und Polen, beide Mitgliedsländer der EU, nachweisen und prangerte das kriminelle Verhalten der USA an. Der Europarat verabschiedete auch Dick Martys Bericht über den Organhandel in Kosovo, in welchem Marty besonders den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Taci schwer belastete. Der Europarat hat hier seine Rolle als Schutzorganisation für die Menschenrechte wahrgenommen. Von der EU, die auch in Kosovo vertreten ist, vernahm man dazu wenig. An ihr wäre es gewesen, das belastende Material zu sichten und Klage zu erheben.

Die USA hatten anderes mit dem Europarat vor

Wenn es nach dem Willen der USA gegangen wäre, hätte der Europarat ein supranationales Konstrukt werden sollen, in dem man wie heute in der EU auf die sukzessive Aufhebung der Nationalstaaten hinarbeiten würde und die Übertragung der staatlichen Souveränität an eine Zentrale delegiert hätte. Als sich abzeichnete, dass das nicht möglich sein wird, weil die Mehrheit der dort vertretenen Staaten ihre Souveränität nicht opfern wollten, begann Jean Monnet mit Unterstützung der USA (vgl. Zeit-Fragen vom 26. März) parallel die Entwicklung der heutigen EU voranzutreiben, deren Schicksal mit den Römer Verträgen von 1957 mehr oder weniger besiegelt wurde. Was sich daraus entwickelt hat und vor welchen Problemen die politische Union heute steht, ist sattsam bekannt.
Mit dem Europarat haben sich die europäischen Staaten etwas geschaffen, womit man die anstehenden politischen Probleme gemeinsam in Gleichwertigkeit und Würde unter der Respektierung der staatlichen Souveränität angehen kann. Der lange Bestand des Europarats, die konstruktive Arbeit, die Schaffung verschiedener Arbeitsgruppen zur Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen und als Antwort auf die aktuellen Probleme und Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen für den gemeinsamen Willen der europäischen Länder, ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Neben dem Europarat zur Lösung der politischen Aufgaben existiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten die Europäische Freihandelszone (EFTA), in der die assoziierten Länder als souveräne Nationalstaaten miteinander wirtschaftlich zusammenarbeiten zum Nutzen der europäischen Völker. Wozu und für wen braucht es da eigentlich noch eine EU?    •

 (Quellen: Zeit-Fragen ch.)