Rede von Helmut Schramm bei der ständigen Demo des 26. gegen Euro, ESM und EU

Zuerst durfte diesmal Helmut Schramm das Wiener Manifest vorlesen.

Mag. Klaus Faißner  in Aktion                                                                   Ein Transparent auf der Demo am 26. April 2013

Sehr geehrte Damen u. Herren,

danke, dass wieder so viele sich die Zeit genommen haben um mit uns zu demonstrieren. 

Warum demonstrieren wir gegen die EU? Die EU hat uns die Demokratie genommen, den Rechtsstaat, den Sozialstaat. Wenn wir  im Recht leben dürfen hätten wir alles erreicht. Was bedeutet das? Alle Menschen im Lande geben sich die Gesetze selbst unter denen sie leben und mit denen sie einverstanden sein können. Welche Gesetze fördern das gute Leben aller Menschen im Lande? Erst wenn Herr und Frau Österreicher unter ihren eigenen Gesetzen leben, dann sind sie frei. Darum müssen sich die Politiker ständig bemühen:  Zur Erkennen, was ist das Richtige für Österreich und das in entsprechende Gesetze formen. Das ist der Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit.

 Davon ist Österreich als Mitglied der EU weit entfernt. Schon der Beitritt in die EU war verfassungswidrig:  Wer wusste schon wie sich die österreichische Bundesverfassung mit dem Beitritt ändert?  Alle Folgeverträge der EU sind verfassungswidrig – wurden keiner Volksabstimmung unterzogen. Genauso gab es keine Volksabstimmung über den Euro, die Griechenlandhilfe, den ESM, den Fiskalpakt oder über die Wirtschaftsregierung. Insgesamt entwickelt sich der illegale Bundesstaat EU – ohne Zustimmung des Volkes.

Heute möchte ich nicht über die undemokratische Rechtsetzung der EU sprechen, sondern über die Schulden, Haftungs- u. Transferunion.

Der EU verdanken wir angeblich den Wohlstand. Was macht den Wohlstand eines Volkes aus? Sichere Arbeitsplätze, hohe Einkommen und hohe Ersparnisse, die sicher sind. Sozialstaat. Was brachte uns die EU? Rekordarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, wenig Reserven auf dem Konto, Aushöhlung des Sozialstaates. Unsichere und niedrige Pensionen.

Beispiel Staatschulden Österreich.

Österreich als Mitglied der EU versinkt in Schulden.

Die Staatsschulden belaufen sich derzeit offiziell auf etwa 233 Milliarden, die Zinsen dafür auf über 8 Milliarden. Zum Vergleich der offizielle Stand der Schulden vor dem Beitritt 1994 etwa die Hälfte. Inklusive der ausgelagerten Schulden müssen wir bereits für 275 Milliarden Zinsen zahlen. Eines der Märchen der Eurokraten: Die EU brachte uns den Wohlstand.

Wie wir wissen verpflichtet uns der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM - Eike Hamer spricht zu Recht vom Europäischen Schuldenmonster - derzeit zur Haftung von ca. 2,9 % des 700 Milliarden-Rahmens (incl. dem IWF-Anteil), also ca. 19,5 Milliarden, die jederzeit fällig werden und erhöht werden können.

Das Ganze ohne Zustimmung des Volkes, ohne Gewaltenteilung. Über 2 Milliarden durften wir schon zahlen, für Griechenland und Co. Das Geld sehen wir nie wieder. Bei Zahlungsausfall einzelner Mitglieder müssen die anderen ESM-Staaten das fehlende Kapital beisteuern - ohne dass dabei eine ausdrückliche Obergrenze festgelegt wird. Solange eben bis Deutschland und Österreich auch bankrott ist. Dann wird man uns erklären, dass nur mehr Europa - damit meinen die Politik-Verräter die illegale politische Union – helfen kann. Die Bürger müssen sehr wachsam sein!

Dazu kommt der Anteil Österreichs am geplanten 50 Milliarden-Paket (ein  „Schatten ESM“) für Nicht-Euro Länder von etwa 1,5 Mrd., und die TARGET-Salden, kurz erklärt: Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Macht also insgesamt über dem Daumen derzeit 320 Milliarden Euro Schulden für Österreich. Die Schulden werden sowieso nie bezahlt werden können. Aber  daraus ergibt sich eine enorme jährliche Zinsenlast. Offiziell schon über 8 Milliarden, wenn man alles zusammenrechnet, kommt man schon auf über 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich.

Zum Vergleich:  Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden!

Hinzu kommt noch eine weiter Riesengefahr: Österreichische Banken sitzen auf mehr als 3 Milliarden an Derivaten. Aber es wird weiter spekuliert, die EU betreibt weiter eine Politik der Deregulierung, wir würden aber dringend eine Regulierung brauchen. Spekulationsbanken und Sparkassen trennen. Kapitalverkehrskontrollen einführen beispielsweise.

Wer für die Schulden letztlich aufkommen wird ist, klar: Die Steuerzahler. Die Banken werden gerettet und können weiter spekulieren und für uns Bürger warten die Sparpakete und die Geldentwertung.

Noch ein Vergleich Schweiz – Österreich: Das Pro-Kopf Einkommen ist im Nicht EU-Land Schweiz am höchsten. Und: Die Schweizer haben rund dreimal so viel Geldvermögen wie die Österreicher. 

Innerhalb der EU wird Österreichs Lebensstandard weiter drastisch fallen und die Demokratie weiterhin mit den Füßen getreten. Deswegen Raus aus Euro, ESM und EU! Dann haben wir die Chance auf direkte Demokratie und Neutralität nach Schweizer Muster.