2014-02-16

Was blüht der von den USA konstruierten EU?


1. 1980 betrug die Höhe der US-Staatsverschuldung weniger als 1 Billion Dollar. Heute nähert sie sich schnell 17 Billionen Dollar an.
2. Während Obamas erster Amtszeit erhöhte sich die US-Staatsverschuldung stärker, als unter den ersten 42 US-Präsidenten zusammen.
3. Die US-Schulden sind nun 23 Mal so hoch wie zu dem Zeitpunkt, als Jimmy Carter Präsident wurde.
4. Wenn man beginnen würde, die neuen Schulden, welche unter der Amtszeit von Obama angehäuft worden sind, mit der Geschwindigkeit von 1 Dollar pro Sekunde abzuzahlen, dann würde man 184.000 Jahre zur Schuldentilgung benötigen.
5. Die US-Bundesregierung stiehlt über 100 Mio. Dollar von unseren Kindern und Enkeln, jede Stunde jedes einzelnen Tages.
6. Im Jahr 1970 lagen die gesamten Schulden der USA (Regierung + Unternehmen + private Haushalte) bei weniger als 2 Billionen Dollar. Heute sind es über 56 Billionen Dollar.
7. Laut der Weltbank wurden in den USA im Jahr 2001 31,8% des globalen BIP erzeugt. Diese Zahl fiel bis 2011 auf 21,6%.
8. Die USA sind vier Jahre in Folge in einem vom World Economic Forum erstellten Ranking der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit gefallen.
9. Laut dem “Economist” waren die USA im Jahr 1988 der beste Ort, wo man geboren werden konnte. Heute stehen die USA auf Platz 16.
10. Unglaublicherweise sind in den USA seit 2001 mehr als 56.000 Fabriken dauerhaft geschlossen worden.
11. Es gibt weniger Amerikaner, welche im Produzierenden Gewerbe arbeiten, als im Jahr 1950, obwohl sich die Bevölkerungszahl des Landes seitdem mehr als verdoppelt hat.
12. Laut der New York Times gibt es derzeit 70.000 leerstehende Gebäude in Detroit.
13. Als NAFTA im Jahr 1993 durch den Kongress gedrückt wurde, da hatten die USA im Handel mit Mexiko einen Überschuss von 1,6 Billionen Dollar. Bis 2010 hatten wir ein Handelsbilanzdefizit mit Mexiko von 61,6 Mrd. Dollar.
14. Im Jahr 1985 lag unser Handelsbilanzdefizit mit China bei ungefähr 6 Millionen Dollar (“Millionen”!), für das gesamte Jahr. 2012 lag unser Handelsbilanzdefizit mit China bei 315 Mrd. Dollar. Das war das größte Handelsbilanzdefizit, welches eine Nation jemals im Handel mit einer anderen Nation hinnehmen musste, in der gesamten Geschichte der Welt.
15. Insgesamt haben die USA seit 1975 ein Handelsbilanzdefizit gegenüber dem Rest der Welt von mehr als 8 Billionen Dollar gehabt.
16. Laut dem Economic Policy Instutite verlieren die USA jedes Jahr an China eine halbe Million Arbeitsplätze.
17. Im Jahr 1950 hatten über 80% aller Männer in den USA einen Arbeitsplatz. Heute sind es weniger als 65%.
18. 53% aller amerikanischen Arbeiter verdienen weniger als 30.000 Dollar pro Jahr.
19. Kleine Unternehmen gehen in den USA rapide zugrunde. Nur 7% aller Arbeiter (ohne Landwirtschaft) in den USA sind selbständig. Da ist ein Allzeit-Rekordtief.
20. 1983 hatten die untere 95% der Einkommensbezieher 62 Cents Schulden für jedeN Dollar, den sie verdienten. Bis 2007 stieg dieser Wert auf 1,48 Dollar.

21. In den USA haben die reichsten 1% aller Amerikaner ein größeres Netto-Vermögen als die unteren 90% zusammen.

22. Laut Forbes haben die 400 reichsten Amerikaner mehr Vermögen als die untersten 150 Millionen Amerikaner zusammen.
23. Die sechs Erben von Wal-Mart Gründer Sam Walton haben zusammen Reichtum wie das unterste Drittel aller Amerikaner zusammen.
24. Laut dem US Census Bureau sind mehr als 146 Mio. Amerikaner entweder “arm” oder haben “niedriges Einkommen.”
25. Laut dem US Census Bureau leben 49% aller Amerikaner in einem Haus, welches direkte staatliche Förderung erhalten hat. 1983 lag dieser Anteil bei weniger als einem Drittel.
26. Insgesamt hat die US-Regierung fast 80 unterschiedliche Wohlfahrtsprogramme, und mehr als 100 Millionen Amerikaner sind von zumindest einem davon betroffen.
27. Im Jahr 1965 war nur jeder 50. Amerikaner bei Medicaid. Heute ist jeder sechste in diesem Programm, und die Dinge verschlechtern sich. Es wird prognostiziert, dass Obamacare 16 Mio. mehr Amerikaner in staatliche Krankenversicherungen bringen wird.
28. Es wird prognostiziert, dass die Zahl der Amerikaner in “Medicare” von 50,7 Mio. im Jahr 2012 auf 73,2 Mio. im Jahr 2025 steigen wird.
29. Medicare sieht sich einer Finanizerungslücke von mehr als 38 Billionen Dollar in den nächsten 75 Jahren gegenüber. Dies entspricht 328.404 Dollar für jeden Haushalt in den USA.
30. Derzeit gibt es 56 Millionen Amerikaner, welche Sozialleistungen erhalten. Bis 2035 soll diese Zahl auf verblüffende 91 Mio. steigen.
31. Insgesamt werden die Sozialsysteme in den nächsten 75 Jahren 134 Billionen Dollar benötigen.
32. Heute übertrifft die Zahl der Amerikaner, welche von “Social Security Disability” abhängen, die gesamte Bevölkerungszahl Griechenlands, und die Zahl der Amerikaner mit Lebensmittelmarken übertrifft nun die gesamte Bevölkerungszahl Spaniens.
33. Laut einem Bericht des Pew Research Center haben die Amerikaner über 65 Jahren im Durchschnitt 47 Mal soviel Reichtum wie die Amerikaner unter 35 Jahren.
34. US-Familien mit einem Familienoberhaupt unter 30 Jahren haben eine Armutsquote von 37%.
35. Wie ich vor kurzem erwähnte liegt die Quote der Eigenheimbesitzer nun auf dem niedrigsten Niveau seit fast 18 Jahren.
36. Es gibt nun 20,2 Mio. Amerikaner, welche mehr als die Hälfte ihres Einkommens für wohnen ausgeben. Dies ist ein Anstieg um 46% seit 2001.
37. 45% aller Kinder in Miami leben in Armut, mehr als 50% aller Kinder in Cleveland, und 60% aller Kinder in Detroit.
38. Heute sind mehr als 1 Mio. Studenten in den USA ohne festen Wohnsitz. Das ist das erste Mal überhaupt in unserer Geschichte, dass so etwas passiert.
39. Als Obama das erste Mal ins Weiße Haus gewählt wurde, benötigten etwa 32 Mio. Amerikaner Lebensmittelmarken. Jetzt sind es über 47 Mio. Amerikaner.
40. Laut einer Berechnung übertrifft die Zahl der Amerikaner mit Lebensmittelmarken nun die gesamte addierte Bevölkerung der Bundesstaaten Alaska, Arkansas, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Hawaii, Idaho, Iowa, Kansas, Maine, Mississippi, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Mexico, North Dakota, Oklahoma, Oregon, Rhode Island, South Dakota, Utah, Vermont, West Virginia und Wyoming.

Quelle:  Bill Bonner
 


2014-02-15

EU-Diktatur verordnet uns Genfraß!

Die Gen-Abstimmung der EU.

In der EU haben diese Woche  knapp zwei Drittel der Minister gegen die Gentechnik gestimmt. Damit geht die Entscheidung, wie berichtet wird, an die Kommission. Diese kann nun, man staune,  einstimmig für den Genmais entscheiden.
Oder umgekehrt, wenn nur ein  Drittel der Minister für die  Vernichtung der natürlichen Lebensmittelproduktion in Europa stimmt, also für die Gentechnik, dann genügt ein Drittel der Stimmen um diese Technik, gegen den Willen der Bürger, durchzusetzen. Ein sehr ungerechtes  Demokratieverhalten.

Die Genlobby behauptet es wäre noch kein Mensch durch die Gennahrung krank geworden. Dies ist bewiesenermaßen falsch.
Ich nenne nur zwei Beispiele. Alleine durch den genveränderten Star Link Mais sind 10 0000 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, erkrankt und durch ein genverändertes Nahrungsergänzungs-mittel, mit Tryptophan, sind in Europa
10 000 Menschen, unter wahnsinnigen Schmerzen schwer erkrankt, 1300 sind gelähmt und 36 sind gestorben. Wie ist dies möglich?
Mit einem 4- wöchigen Verdauungstest, wie ihn die EU als Prüfung für genveränderte Nahrung verlangt, können Krankheiten die erst nach Monaten oder Jahren auftreten nicht bemerkt werden. So ist zum Beispiel die Kuhherde des ersten Deutschen Genbauern erst nach 2,5 Jahren elend eingegangen. Eine genveränderte Nahrung ist die unsicherste der Welt.

Die viel beschworene  Koexistenz ist auch nicht möglich. Befindet sich ein Genacker neben einem Nichtgenacker, wird mit Sicherheit der Blütenstaub alle natürlichen Äcker in weitem Umkreis mit genveränderten Pflanzen verseuchen. Niemand kann sie zurückrufen.
Die Deutsche  Chemiefirma Bayer musste in  den USA 517 Millionen Strafe zahlen, wegen der Unmöglichkeit der Koexistenz.

Die Eu verzichtet, zum Schaden ihrer Bürger, auf die Haftung durch die  Genkonzerne. Im Gegenteil sie fördert diese Technik, die uns nur Schaden macht, noch mit vielen Milliarden.
Ich fürchte diese  Haltung wird die EU-verdrossenheit noch weiter verstärken.  Eine geniale Version  wäre eine Volksabstimmung zuzulassen, oder die volle Haftung zu verlangen,  dann wäre dieses Schreckgespenst Gentechnik in der EU sehr schnell hinweggefegt.


Volker@helldorff.biz

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg
M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
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2014-02-14

EU-Skandale


- Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen.
Wenn Sie Details dazu wissen w ollen, bitte hier anklicken, Sie kommen dann direkt auf den Artikel auf meiner Internetseite: http://goo.gl/j8l8ft

- EU feiert Partys am Europatag um 1,6 Millionen Euro

- EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht zum "Sparen" in neues Gebäude - Kosten steigen um 660.000 Euro jährlich

- EU-Agentur für Flugsicherheit schmeißt Sommerparty für über 50.000 Euro http://goo.gl/SU88xO

-Interne Dokumente belegen das Scheitern der Reform des EU-Lobbyregisters von EU-Parlament und EU-Kommission

-EU-Justizabteilung "Eurojust" verpulvert 67.000 Euro für 198 Handys http://goo.gl/ytKWQP

- EU fördert Mafia-Autobahn bei Venedig mit 350 Millionen Euro der Steuerzahler http://goo.gl/KRM11f

- EU-Ratspräsident van Rompuys "Palast" wird erst Jahre später fertig, währe nd die Kosten auf über 400 Millionen Euro steigen http://goo.gl/tCzfNF

- EU-Rechnungshof zahlt durchschnittlich 246 Euro für eine übersetzte Seite - wenn auf französisch übersetzt wird, sogar 341 Euro je Seite http://goo.gl/btGHBu

- EU steckt 18 Millionen Euro in Studien zur Regulierung von Haushaltsgeräten  - mit fragwürdigem Nutzen http://goo.gl/Oxi2AA

- So ein EU-nsinn: Die neue Rangliste der unnötigsten EU-Regulierungen http://goo.gl/lP65Eg

- Sturm spült EU-Millionenförderung für Therme auf den Azoren in den Atlantik http://goo.gl/uJeDep

- Regulierungswut: EU finanziert jetzt auch Mundgeruch-Datenbank zur Erstellung von Täter-Profilen http://goo.gl/Pwhi6f


2) Lobby-verseuchter Tag für Europa - Genmais vor Zulassung

Der Dienstag dieser Woche war besonders lobby-verseucht. Der EU-Rat der Außenminister öffnete die Türen für die Zulassung der super-resistenten Genmaissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont Pioneer in der EU.

Jetzt wird die EU-Kommission entscheiden. Doch wer steckt dahinter? Alles stützt sich jetzt auf die Gutachten der hoch umstrittenen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im italienischen Parma. Die EFSA hatte den Genmais "Pioneer 1507" bereits im Jahr 2005 für unbedenklich erklärt.

Doch diese Behörde wird schon lange dreist durch Lobbyisten beeinflusst und ist ein Hort für Privilegienritter. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507" zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, EU-Behörden mit großkonzernhörigen Wissenschaftlern zu unterwandern. Die Liste der Unseriosität und des Luxuslebens bei der EFSA ist fast endlos und reicht von Gehaltssteigerungen von 47,81 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren, über extrem hohe Verwaltung sausgaben bis hin zu Lebensmittel-Lobbyisten im Verwaltungsrat der EU-Behörde.

Genaueres dazu auf meiner Internetseite www.hpmartin.net


3) Verzicht auf Business-Class-Flüge von EU-Abgeordneten

Im Jahr 2009 gelang mir nach lange anhaltendem öffentlichen Druck ein Durchbruch bei der Erstattung von Reisekosten für EU-Parlamentarier: Statt absurder, oft zehnfach überhöhter Pauschalen für die Reisen nach Brüssel und Straßburg werden jetzt nur noch die tatsächlichen Kosten erstattet.

Allerdings ist es weiterhin möglich, bei den Routine-Flügen innerhalb Europas die Business-Class in Anspruch zu nehmen. Dagegen wehre ich mich nun in einer parlamentarischen Initiative, da ich selbst auf dieses Privileg stets verzichtet habe.

Zu den Unterstützern zählen konservative, grüne und linke EU-Abgeordnete aus acht Staaten, trotz zahlreicher Aufforderungen haben sich aus Österreich aber nur die beiden grünen EU-Abgeordneten bisher angeschlossen. Dabei konnte ich durch konsequenten Verzicht auf unnötige und teure Business-Class Flüge dem Steuerzahler seit 2009 bereits mehr als 30.000 Euro ersparen. Aber natürlich ist dies bestimmten "Kollegen" ein Dorn im Auge. Obwohl ich mich nie gegen die seltenen, dann aber sinnvollen kurzen  Flüge bei wichtigen beruflichen Reisen nach China oder in die USA in der Business Class ausgesprochen habe, wurde ich plötzlich in der Zeitschrift "Profil" wegen eines solchen Fluges an den Pranger gestellt. Absurd, denn es geht ja um die hunderte Flüge innerhalb Europas innerhalb der Legislaturperiode von fünf Jahren.


4) Meine Meinung zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA

Als Autor der „Globalisierungsfalle“ kritisiere ich seit den 90er Jahren solche „Freihandelsabkommen“, die in im mer neuem Gewand daherkommen. Freihandel ohne klare Begrenzungen nützt stets den bereits Mächtigen im Markt und macht es für die Schwächeren (Kleineren) immer schwieriger zu bestehen. Knackpunkte sind beim TTIP Verbraucherrechte, Einschränkungen beim Bändigen der Großbanken und der Privatsphäre sowie die mangelnde demokratische Kontrolle. Lobbyisten von Großunternehmen sind am Drücker. Der Import von gentechnisch veränderten (GVO) Lebensmitteln droht, US-Konzernen wie Monsanto würde Tür und Tor geöffnet.

Österreich kann dabei fast nur verlieren, unsere vergleichsweise hohen Standards drohen, durch die Hintertür ausgehebelt zu werden. Zudem gibt es seit dem NSA-Skandal kaum noch eine Vertrauensgrundlage bei den Verhandlungen. Die US-Regierung kann offenbar live mithören, wenn in Brüssel hinter geschlossenen Türen überhaupt erst die EU-Verhandlungspositionen erarbei tet werden und weigert sich auch weiterhin, der NSA einen wirksamen Nasenring anzulegen.


5) EU-Kommission stiehlt sich bei Fracking aus der Verantwortung, während FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordnete gegen Fracking-Verbot stimmen

Fracking, also die Förderung von Schiefergas unter Verwendung gefährlicher Chemikalien, wird immer mehr zum Thema. Die EU-Kommission stiehlt sich hier aus der Verantwortung und beugt sich dem Lobby-Druck, allen voran dem französischen Gaslieferkonzern GDF Suez, der Shell, Gazprom und Interessenvertretern aus Großbritannien. Umso wichtiger ist der Druck der Bürger in Regionen, in denen umweltbedrohliches Fracking droht wie im Bodenseegebiet.

Vergangene Woche behandelte das EU-Parlament in Straßburg das Thema Fracking, wobei die FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordneten gegen ein Verbot von Fracking stimmten. Die FPÖ enthielt sich sogar bei der Forderung nach verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen der Stimme, obwohl die EU-Parlamentsmehrheit deutlich dafür war. Ausgerechnet der gebürtige Vorarlberger EU-Mandatar Ewald Stadler stimmte gegen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Exploration von Schiefergas. Das ist sehr schade, zeigt aber auch, wer auf welcher Seite steht.


6) EU-Kommissar Barnier mit mutigem Schritt gegenüber Lobbyisten

Bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament forderte ich den EU-Finanzkommissar Michel Barnier aus Frankreich auf, doch seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Barnier arbeitet derzeit an einer großen EU-Richtlinie zur Strukturreform der Banken. Und tatsächlich: In einem persönlichen Brief schilderte Barnier, dass er im Rahmen der Konsultationen zur Strukturreform der großen EU-Banken „540 schriftliche Stellungnahmen bekommen hat, vor allem von Banken und anderen F inanzinstitutionen“.

Außerdem haben er und seine Beamten „eine Reihe von Interessensvertretern getroffen“, die an ihn herangetreten seien. Und dann wird Barnier so konkret, dass er auflistet, mit wem er und seine Spitzenbeamten zu diesem Thema in den vergangenen sechs Monaten zusammensaßen. Die Aufzählung umfasst 27 Lobbyisten und liest sich wie ein „Who is Who“ der Bankwirtschaft. Zu den persönlichen Kontakten zählen zahlreiche Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie wie die deutsche Commerzbank, die französische Société Générale, die spanische Banco Santander, die britische HSBC, die niederländische ING und die schwedische SEB.

Das ist schon ein bemerkenswerter Durchbruch. Erstmals legt damit ein EU-Kommissar offen, mit wem er in einer zentralen Angelegenheit Kontakt hatte. Bislang haben die EU-Kommissare bei solchen Fragen immer gemauert. Alle rdings fällt bei Barniers Liste auf, dass Vertreter von Sparern und Kleinanlegern völlig unterrepräsentiert sind. Organisationen der Zivilgesellschaft haben kaum die Finanzmittel, um bei Barnier und seinen Beamten vorstellig zu werden.

Wir bleiben weiter aktiv.



Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des EU-Parlaments








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Auch Gentech-Mais 1507 kommt bald auf unsere Felder!

Leserbriefe:

Das hatte sich die EU-Regierung in Brüssel mit ihren EU-Wirtschaftslobbyisten und EU-Bonzen sicher sich anders vorgestellt. Still und leise sollte die Abstimmung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 zum kommerziellen Anbau verlaufen. Und auch über TTIP (freien Warenhandelsverkehr zwischen der USA und der EU) wird hinter verschlossenen Türen weiterhin über ein Abkommen verhandelt.
Ein freies Handelsabkommen zwischen der EU mit Kanada und der USA wird den Import von Klon-Fleisch und Gentechnik in unsere Verkaufsregale erst recht ermöglichen.

    In Österreich sind über 80 Prozent der Menschen gegen die Gentechnik in Pflanzen auf unseren Feldern, in Futtermittel für die Fleischerzeugung (Huhn, Rind, Schwein, usw.) und in Lebensmittel auf unseren Tellern.

    Wir brauchen keine Nahrungsmittel der Gentech- und Saatgut-Konzerne von Monsanto und Syngenta. Diese Konzerne werden von angeblichen Rettern der Artenvielfalt (Gates- und Rockefeller-Stiftung) unterstützt. Im Bezug zu einer Weltsaatgutbank ist es ein großer Widerspruch wenn Lizenzgebühren für Gentech- und Saatgutpatente einkassiert werden. Das ist ein Eingriff auf ein freies Menschenrecht auf Obst, Gemüse und Getreide. Die Nutzung der Arten-Vielfalt muss wirklich frei bleiben und darf keinen Einschränkungen ausgesetzt werden!

    19 der 28 EU-Mitgliedsländer haben gegen die Zulassung von Gen-Mais 1507 gestimmt. Trotzdem wird in der EU der Gen-Mais zugelassen. Da die EU-Regierung unter seinem Kommissions-Präsidenten Jose Manuel Barroso vor der USA in die Knie geht. Es sagt schon alles über die Demokratie in der EU aus. Die EU ist leider nur ein Konstrukt für ihre EU-Wirtschaftslobbyisten und nicht für seine Bevölkerung.

   Österreich hat durch den EU-Beitritt im Jahr 1995 seine Freiheit, die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die immerwährende Neutralität verloren. Österreich ist im Kriegsfall sogar verpflichtet dem EU-Bündnis Beistand zu leisten. Auch die Todesstrafe ist im EU-Gesetz verankert. Unter solchen Bedingungen haben wir nichts mehr in der EU verloren!

   Österreich braucht seine Selbstbestimmung wieder. Zeigen wir Zivilcourage! Raus aus der EU! Damit wir der Gentechnik von Monsanto und Co und den USA-Wirtschaftsjuristen den Kampf ansagen können.

Karl Halmann, Obmann
„Forum AUS-EU“

Karl Halmann, Fischauer Gasse 171/94, 2700 Wiener Neustadt,
Tel: 0699 - 10134466, E-Mail: karl.halmann@chello.at, Home: www.forum-aus-eu.at


***

Die Genmais –Abstimmung .

In der EU haben diese Woche knapp zwei Drittel der Minister gegen die Gentechnik gestimmt. Damit geht die Entscheidung, wie berichtet wird, an die Kommission. Diese kann nun, man staune  einstimmig,  für den Genmais entscheiden.
Umgekehrt, wenn nur ein  Drittel der Minister für die  Vernichtung der natürlichen Lebensmittelproduktion durch Gentechnik stimmt, dann genügt dies um diese Technik gegen den Willen der Eu Bürger durchzusetzen.

Die Genlobby behauptet es wäre noch kein Mensch durch die Gennahrung zu Schaden gekommen. Dies ist bewiesenermaßen falsch.
Ich nenne nur zwei Beispiele. Alleine durch den genveränderten Star Link Mais sind 10 0000 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, erkrankt und durch ein genverändertes Nahrungsergänzungs-mittel, sind in Europa 10 000 Menschen schwer erkrankt, 1300 sind gelähmt und 36 sind gestorben. Wie ist dies möglich?

Indem die Europäische Lebensmittelbehörde nur einen 4-wöchigen Verdauungstest als Prüfung für Gennahrung verlangt, können nur Krankheiten erkannt werden, die innerhalb von 4 Wochen auftreten. Alle anderen Schädigungen, die erst nach Monaten oder Jahren auftreten, Krebst, Sterilitiät, Tod etc.  werden mit so kurzen Tests übersehen. Zum Vergleich: Medikamente brauchen bis zu einer Zulassung rund 12 Jahre.

Die zweite Lüge der EFSA ist die Koexistenz. Es ist niemals möglich einen Genacker neben einem Nichtgenacker anzubauen, ohne dass der Blütenstaub vom Genacker  im großen Umkreis von vielen Kilometern sich selbstständig weiterverbreitet und die ganze Umgebung mit Genpflanzen verseucht. Immer schneller immer mehr. Niemand kann sie zurückrufen.

Sogar die Deutsche Chemie und Gensaat-firma  Bayer, musste in den USA aus diesem Grunde 517 Millionen Entschädigung zahlen, weil aus ihrem kleinen Versuchsacker Genreis über den Blütenstaub, ausgeflogen ist.

Jeder der Genmais anbaut oder diesen befürwortet, sollte gezwungen werden erst  einmal eine Haftpflichtversicherung über 5,7 Millionen Euro abzuschließen, das wäre glaubwürdiger als die idiotische Behauptung es gäbe keine Schäden.
Aber die EU verzichtet leider, auf die Haftung der Genkonzerne, hat zusätzlich den Grenzwert für das Gengift Roundup um den Faktor 200 erhöht und fördert die Gentechnik mit Milliarden.  Diese zwiespältige Haltung könnte sich als großer Schaden für die EU- wahl erweisen.

Volker@helldorff.biz
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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg
 
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2014-02-13

Österreichs Steuerzahler müssen 19 Milliarden für Banken und Spekulanten zahlen!

Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann,
und an den Finanzminister Michael Spindelegger
Wien, 10. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister !

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach
dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun
die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen.
Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank,
Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher.
Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung
von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht
als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht,
welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank
offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel
zu den Vorhersagen so mancher Experten.
Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet also, dass die
Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen,
indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere
Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter
anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen
an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während
Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich
eine solche abgelehnt hat.
Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für
Wahnsinnige (Die Presse, 11. 2. 2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler
nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die
Tasche zu greifen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum denn der damalige Finanzminister
Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort
darauf könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der
Bank, in die Insolvenz geschlittert, dann hätte u. a. die Raiffeisengruppe viel Geld
verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im
Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburg-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen
in der Steuerfalle.
Weiters hat die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels nicht nur eine
saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, es sind in weiterer Folge zusätzliche
Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug
belastet worden sind, zu befürchten. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler
werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht
zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden.
Die Wyman-Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet
eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie
den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines
international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig
sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen
Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als
überzeugend und treffsicher waren ?
Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine
für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und
auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür
ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“
eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen
in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung
darüber getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB
www.steuerini.at
Besuchen Sie die Homepage der „Steuerinitiative“ : www.steuerini.at
Steuern sind zum Steuern da ! Die „Steuerinitiative“ setzt sich für
Volksabstimmungen ein, unter anderem in der Steuerfrage. Wir wollen informieren,
aber niemanden belästigen. Wünschen Sie keine Zusendung mehr, dann senden Sie
bitte eine kurze Nachricht.
  
Bericht zum Thema Hypo – aus der Kronen-Zeitung, Seite 2 , 12. Februar 2014
Die Überschriften – Schlagzeilen :


Finanzminister Spindelegger verteidigt die Bad Bank-Lösung
Hypo-Desaster : „Wir müssen heute alle die Suppe auslöffeln.“
Text-Auszug aus dem Bericht : Er, Spindelegger, werde alles daransetzen, um die
Steuerzahler „möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.“
„Wir werden den Löwen-Anteil der Hypo-Millionen für die kommenden
Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen
Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick.
Deswegen wird Kärnten reich sein.“ (Jörg Haider, 1950 – 2008, als
Kärntner Landes-Hauptmann im Mai 2007)

Quelle Nachdenkseite.at

Links:

http://diepresse.com


Umfrage: 78 % gegen die EU-Einwanderungsgesetze


Die Presse:

''Gegen Masseinwanderung'': Was halten Sie vom Schweizer Volksentscheid?

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für die Abschaffung der EU-Personenfreizügigkeit und die Schaffung von "Ausländerkontingenten" ausgesprochen. Noch ist unklar, wie die EU reagiert. Was ist Ihre Meinung, war die Entscheidung der Schweizer richtig oder falsch?

Zwischenergebnis

  • Die Entscheidung war richtig. Ein Ausländeranteil von 23,5 Prozent ist zu hoch.
    78%
  • Die Entscheidung war falsch. Sie wird auch den wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zur EU schaden.
    12%
  • Die Entscheidung war falsch. Ein moderner Staat sollte nicht "neue Grenzen" errichten.
    10%

2014-02-11

Österreich: Regierung beschließt Leugnung eines Milliarden-Lochs

Österreichs neue Regierung hat die gemeinsame Leugnung eines Milliarden-Budgetlochs zum Regierungsprogramm erhoben. Die Opposition hört schon die Totenglocken für die Republik. In den Nationalrat ist als letzte Abgeordnete eine ehemalige Miss World eingezogen 

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Die Staatsverschuldung dürfte dabei von derzeit rund 74 auf knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Um bis zu 19 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand ansteigen.
Mehr>>> 

Für die Spekulanten ham´s die Milliarden und für die Pensionen net!



2014-02-10

EU-Austritts-Volksbegehren noch bis Ende 2014: Info-Stand-Aktionstage- jeweils 9 bis 16 Uhr (wenn nicht anders angegeben)




Bitte hinkommen und mithelfen!

Bei Schlechtwetter Absage möglich. Auskunft: 02242 70 516 Fr. Rauscher



Zwischenstand: ~ 5.000 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen, an die zehntausend gesetzlich gefordert bis Dezember 2014. 

                         
Notar-Zeiten sind extra angegeben und werden laufend ergänzt.
Donnerstag, 13. Februar 2014, in ST.PÖLTEN, 10 bis 16 Uhr, in der Kremsergasse (FUZO) Ecke Domgasse
                                                                                 ca. 5 Gehminuten vom Hauptbahnhof
- Freitag, 14. Februar 2014, in  WIEN-FAVORITEN, 9 bis 14 Uhr, am Reumannplatz bei der U-1-Station, Favoritenstraße/Kreuzung Quellenstraße. 10 bis 13 Uhr Notar.



- Mittwoch, 19. Februar 2014, in LINZ am Taubenmarkt, 10 bis 16 Uhr (beim Brunnen Landstraße/Ecke Herreng.)

- Donnerstag, 20. Februar 2014, in STEYR am Stadtplatz, 9 bis 14 Uhr (Zwischen den Markt-Standln Richtung Steyr-Mündung)

2014-02-09

Nur mit echter Direkter Demokratie möglich: Schweizer stoppen mit Referendum Massenzuwanderung

 http://www.pi-news.net/2014/02/wolfgang-bosbach-sieht-schweiz-als-vorbild/#comments

 Auslander-Rein-der-perverse-Pakt-von-Linken-und-Grosskapital


Die Mehrheit stimmten gegen die EU-Verträge:

Danke, Schweiz! Wilhelm Tell lebt!

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Wilde Einwanderung stoppen: Eine knappe Mehrheit der Bürger setzte sich im Volksentscheid gegen das etablierte Parteienkartell durch. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin
Wieder einmal zeigt die Schweiz dem Rest Europas, was Demokratie heißt: Volksherrschaft, ganz einfach! Nicht die Parteien entscheiden, sondern das Stimmvolk! Was würde uns in Deutschland alles erspart bleiben, wenn wir Schweizer Verhältnisse hätten!

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Aber wir können diesem Beispiel nicht folgen, so lange wir in der EU sind. Die Brüsseler Kommissare zwingen die Mitgliedstaaten, die Grenzen für die Zuwanderung offenzuhalten – egal ob aus Trannsylvanien, dem Kaukasus oder dem innersten Afrika! Das gute alte Asylrecht, das weiter seine Berechtigung hat, ist so zu einem Durchmischungsimperativ pervertiert worden. Multikulturalismus auf vernünftige Art – das ist die Schweiz! Was wir dagegen hier haben, ist Multi-Rassismus, unter dem die Deutschen ebenso leiden wie viele Zuwanderer.
Wenn wir der Schweiz folgen wollen, müssen wir die EU-Diktatur abschütteln. Ein Europa freier Völker und Nationen von Lissabon bis Wladiwostok ist das Ziel. Mit anderen Worten: Eidgenossen aller Länder – vereinigt Euch!


"Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung einer Hochrechnung zufolge in einer äußerst knappen Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts GfS stimmten 50,4 Prozent der Wähler für das Projekt "Gegen Masseneinwanderung", bei einer Fehlermarge von 0,7 Prozent. Damit würde die Schweiz wieder Einwanderungsquoten einführen und Abkommen mit der EU neu aushandeln müssen", so das Tageblatt-Online


Die Schweizer sind die Gallier, die mit ihrem europaweit einzigartigen Zaubertrank (= Direkte Demokratie) den vermeintlich mächtigen Brüsselianern das Fürchten lehren
http://swiss-shop.org/images/kleber_europas_gallier_500.jpg

Links:


Der Berliner Politikwissenschaftler Otmar Jung traut sich aus dem üblichen Akademikersumpf auszutreten:

".....Was wir am Sonntag erlebt haben, ist endlich einmal ein exakter Messwert, wie die Schweizer über die sehr große Einwanderung denken. Dieses Denken wird bewusst nicht erhoben in anderen Ländern. Was die Schweizer taten, ist ein ganz positiver Vorgang, unabhängig davon, wie man die konkrete Entscheidung bewertet.

Welche Grenzen sehen Sie generell für Volksabstimmungen, dürfen diese thematisch eingegrenzt werden?

Anwort: ....Alles, was das Parlament durch Gesetz beschließen kann, kann auch das Volk beschließen ..."


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Focus

Welt de 1

Welt de 2

Gmx.ch


Die französische Regionalzeitung "L'Alsace" (Mulhouse) kommentiert das Votum der Schweizer für eine Beschränkung der Zuwanderung wie folgt: "Schaut man genau hin, so hat eine Mehrheit der Schweizer laut gesagt, was viele Europäer denken. In der Schweiz wie auch anderswo verbreitet sich ein Überdruss, weil Europa anscheinend nicht in der Lage ist, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und es auch nicht schafft, die Migration zu kontrollieren. Der Zorn der Schweizer ist auf jeden Fall ein sehr schlechtes Zeichen für die globale Gesundheit Europas vier Monate vor den Wahlen zum europäischen Parlament. In der Schweiz und im übrigen Europa geniesst Europa nur noch ein beschränktes Vertrauen."

[…]

Katzenjammer nach EU-Beitritt Kroatiens: Statt Aufschwung in die Krise

Schon 22 % Arbeitslose (50 % Arbeitslose bei den unter 25-jährigen), mehr Schulden und schlechte Perspektiven: Der EU-Beitritt hat sich für Kroatien nicht ausgezahlt.

"Seit dem Beginn der Krise 2008 ist das Bruttosozialprodukt des Landes um zwölf, die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen gar um 80 Prozent geschrumpft" (...) Neben dem Drehen an der Steuerschraube und dem Anzapfen des Pensionsfonds sind Abstriche beim Arbeitslosengeld, dem Gesundheitswesen und den Subventionen für die Staatsunternehmen geplant, schreibt die Presse.

Der internationale Wettbewerb lässt die Exporte einbrechen. Das nächste Land, welches Österreich unterstützen muss!?

Die Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Kroatiens als spekulative Anlage eingestuft (Stufe auf "BB stabil".  Die Höhe der Staatsverschuldung wird von Standard&Poor's jetzt als Grund für die Rating-Herabstufung angeführt.

2014-02-07

EU-Freihandelsvertrag mit den USA bringt Genfraß nach Österreich!

Österreich wird mit der  EU in den Vertrag mit den USA hineingezogen. Eine Ablehnung Österreichs ist von den "Ohne Wenn und Aber EU - Politikern" in der Regierung nicht zu erwarten.

"Zum einen ist Österreich alles andere als
"gentechnikfrei", weil alljährlich Hunderttausende Tonnen an
genmanipulierten Futtermitteln importiert und an unsere Tiere
verfüttert werden. Zum anderen schwebt über allen heute getätigten
Zusagen österreichischer Minister das Damoklesschwert des geplanten
Freihandelsabkommens der EU mit den USA". Trete dieses in der
avisierten Form in Kraft, könne jeder Agrochemie-Konzern Österreich
für ein derartiges Anbauverbot in Grund und Boden klagen. Dazu
 genüge der bloße Hinweis auf - angeblich oder tatsächlich - entgangene
Gewinne. 
 
>>Presseaussendung 
 
***
Mag. Klaus Faißner im Compact-Magazin: 
 
Auch die wenigen Hürden in der EU, wie die Kennzeichnungspflicht für pflanzliche Gentechnikprodukte, wackeln bedenklich. «US-Saatgutfirmen, die sich ein Jahrzehnt bemüht haben, den Stillstand bei der Zulassung ihrer Saaten zu brechen, werden nun mit der ultimativen Möglichkeit dabei sein, den gesamten Prozess nach ihrem Bedarf zu ändern»,(...)
Doch nicht nur bei der Gentechnik drohen Dämme zu brechen: Auch der – bislang nicht erlaubte – Export von Hormonfleisch und Klonfleisch und in Chlor eingelegtem Hühnerfleisch nach Europa steht auf dem Speiseplan der US-Regierung. Dies zu verhindern und die bisherigen EU-Restriktionen zu verteidigen «wird allerdings nicht leicht werden, da die USA genau diese Unterschiede bei den Standards als Handelsbarriere sehen», erklärt Marcus Kucera, Handelspolitik-Experte des österreichischen Landwirtschaftministeriums.
Der Artikel ist ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe (01-2014). Der volle Text findet sich in der Printausgabe (hier bestellen). Oder am besten gleich abonnieren.
 

55 % der Holländer für den Austritt aus der EU


 "Wiener Zeitung": Zehn Prozent Wirtschaftswachstum bis 2024, 13 Prozent gar bis zum Jahr 2035 - diese Entwicklung stellt sich (...) Geert Wilders den Niederländern in Aussicht, sollten sie zum 1. Jänner 2015 aus der EU austreten.

Demnach stimmten 55 Prozent der Befragten dem niederländischen EU-Austritt zu (...)


 Ökonomische und fiskale Unabhängigkeit gäbe Den Haag die Möglichkeit, auf die Umstände der Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren. Pragnell führte an dieser Stelle die Schweiz als Vorbild an.

2014-02-05

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 9 - Staatsschulden

Staatsverschuldung Österreich offiziell mit Ende Jänner 2014: ~236 Milliarden Euro (3,241 Billionen Schilling). Dazu kommen noch die ausgelagerten Schulden, die TARGET-Milliarden (Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. 

Gesamtstaatsschulden Österreich per Ende Jänner 2014 (mit ausgelagerten Schulden) ~330 Milliarden Euro!

Bankenrettungen, wie die Hype Alpe Adria (bis zu 50 Milliarden sollen Kredite aufgenommen werden) erhöhen diese Schuldenberge rasant.


  Dazu erhalten die Banken von der EU Staatshilfe in Billionenhöhe!


 Die Staatsverschuldung vor dem EU-Beitritt betrug weniger als die Hälfte! 
Die Zinsen dafür: Offiziell schon über 8 Milliarden mit ausgelagerten Schulden schon
 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich. 

Zum Vergleich:  Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden! Über Jahrzehnte war diese (verfehlte) Schuldenpolitik der Aufhänger der Opositionsparteien im Parlament. 

Aber wenn es beispielsweise um die Milliarden Euro an die "armen" Mitgliedsländer der EU geht (Kohäsionsfond ~350 Milliarden im neuen Budget der EU) wird der Mantel der Schweigens ausgebreitet. Da ist Geld vom Steurzahler vorhanden. Auf der anderen Seite müssen sich die Österreicher von immer mehr Sozialleistungen verabschieden, um die Pensionen zittern und Arbeitslosenheere in Kauf nehmen. 

Mit wachsender Staatsverschuldung nehmen auch die Zinslasten, die der Staatshaushalt aufzubringen hat, immer weiter zu, nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Staatshaushalt insgesamt. 

Im Unterschied zu privaten Unternehmen kann der Staat eine ganze Zeitlang weiter nach dieser Methode verfahren und immer mehr Kredite aufnehmen, um alte Schulden abzutragen, vorausgesetzt natürlich, die Zentralbank spielt mit und druckt immer wieder neues Geld für den Staat. So wie derzeit die EZB. Die Folge dieses Geldüberhangs gegenüber dem realen Sozialprodukt ist auf Dauer eine Inflation. (Bernd Senf. Der Nebel ums Geld S 107 ff).

Neue Staatsverschuldung und Zinslasten über Druck auf das Sozialsystem aus! Zum Vergleich: Ein Jahr Erhöhung des Pensionsantrittsalters bringt ungefähr 1 Milliarde. Aber die Banken werden vom Staat  (vom Steuerzahler)gerettet! Das muss sich ändern! Banken müssen gesetzlich wie Privatunternehmen behandelt werden. Wer schlecht wirtschaftet geht eben pleite. Wenn Spekulanten für etwaige Verluste nicht gutstehen können, gehören diese "Geschäfte" gesetzlich untersagt.


2014-02-02

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 8 - Schengener Abkommen

Rechtsanwalt  Dr. Tassilo Wallentin schreibt in der "Krone Bunt" vom 2. Februar 2014 richtigerweise: "Mit dem Wegfall der Ostgrenzen wurden ganze Landstriche faktisch zur Plünderung freigegeben. Der Ruf unserer Bevölkerung nach Grenzkontrollen ist verständlich, rechtlich aber nicht mehr durchsetzbar. Denn Österreich hat - anders als England - das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber unterzeichnet.

Das Schengener Abkommen hat es in sich: Selbst massenhafte Autodiebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Betrügereien oder Drogenschmuggel gelten nicht als "Störung der öffentlichen Ordnung". In diesen Fällen darf Österreich keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Grenze kontrollieren. (...) Jede Missachtung der "Schengener Reisefreiheit durch Österreich zieht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit sich. Im Klartext: Der Grenzschutz gegen Kriminelle ist faktisch abgeschafft. (...)"

(...)Die Engländer haben das - wie so oft - im Alleingang für sich ausgehandelt. Unsere EU- Politik hingegen gefällt sich seit Jahren in der Rolle des "braven Musterschülers", der sich beeilt, zuzustimmen und nicht widerspricht.(...)


Richtig! Aber Dr. Wallentins Lösungsvorschläge, nämlich die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse und das Verhandeln mit der EU über Ausnahmebestimmungen können nicht nachhaltig greifen, weil die "Grundfreiheiten" der EU (Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) das Fundament der EU ist. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Ziel ist die Abschaffung der Nationalstaaten und die Bildung der politischen Union. Die "Vereinigten Staaten der EU", wohin die EU auch immer ausgeweitet wird. 

Am Ende sollen alle Mitgliedsstaaten nur mehr Teilstaaten im Einheitsstaat EU sein und die gleichen Gesetze haben - ohne Ausnahme. 

Um die EU-Verträge so zu ändern um eine Zusammenarbeit der souveränen Nationen in Europa  zu erreichen, was eine akzeptable Möglichkeit wäre, müsste man von vorne anfangen. Schon die Grundfreiheiten (der Binnenmarkt) der EU sind der Grundfehler der Integration. Das sieht man nicht nur am Schengener Abkommen, sondern auch an der Wirtschafts- Währungs- Schulden- Krise, oder wie man den permanenten Krisen-Zustand der EU auch immer nennen will. Sondern auch an den fehlenden demokratischen Legitimationen des Beitritts Österreichs zur EU und den Folgeverträgen, der EU-Gesetzgebung, der de facto Abschaffung der immerwährenden Neutralität durch die EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungs- u. Beistandsverpflichtung. 

Schon gar nicht zu sprechen von den Kompetenz-Kompetenzen der EU-Verträge mit denen sich die EU fehlende Rechte selbst geben kann (!). 


2014-02-01

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.


Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.
Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

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