Kärntner Giftskandal!

Dipl. Ing. Volker Helldorff

Die Vergiftung der Landwirtschaft durch Blaukalk ist eine Katastrophe, vor allem für die Bauern. Sie verlieren alles. Sie haben im  guten Glauben Lebensmittel erzeugt  und nun stellt sich heraus sie sind vergiftet. Nicht nur Getreide und Futter, auch die täglich konsumierte Atemluft war voller Gift. Natürlich ist es jetzt im Futter in den landwirtschaftlichen Produkten und im Fleisch.

Nachdem die Regierung Millionen zur Entsorgung von  giftigem Blaukalk gezahlt hat, wäre es auch ihre Aufgabe gewesen, die Atemluft, das wichtigste Lebensmittel der Menschen,  in der Nähe der Fabrik, regelmäßig zu kontrollieren. Aber sie  hat sich, wie üblich,  auf die Selbstkontrolle des Konzerns verlassen. Ein fataler Fehler wir man jetzt weiß.

Ähnlich  läuft es bei der Gentechnik in der EU. Lebensmittelbehörde EFSA verlässt sich auch auf die Selbstkontrolle der Gen-Konzerne. Durch den Import von genverändertem Soja, hat auch unsere Bevölkerung heute schon das Gengift Glyphosat im Urin und die Anreicherung diese Giftes in der Muttermilch wird immer gefährlicher. Ein Verbot von genverändertem Futter ist dringend geboten.   

1.)In Kärntens HCB Skandal,  würde ich vorschlagen, dass man zuerst die Zulieferer der Sonnenalm Molkerei überprüft und den wenigen belasteten Bauern die Zulieferung sperrt. Damit könnte die Molkerei wieder die Produktion aufnehmen und weiterer Schaden könnte minimiert werden.

2) Die belasteten Bauernhöfe werden, wenn sie jetzt unbelastetes Futter verwenden, vermutlich bald wieder giftfrei sein, so dass sie auch wieder Milch und Käse  liefern können. Freigabe nur nach Überprüfung.

3.) Mit dem Verkauf von Fleisch und dem Wild, muss wohl noch länger gewartet werden.

4.)Sicher sind auch  die Menschen der Region durch die Atemluft und die Nahrung belastet. Diese Menschen sollten nach Möglichkeit entgiftet werden und natürlich auch eine Entschädigung erhalten.

Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

EU-Austritts-Volksbegehren wird eingereicht. Argumente für den EU-Austritt

Das wichtigste Volksbegehren der Geschichte, nämlich das EU-Austritts-Volksbegehren wird in den nächsten Tagen im Bundesministerium für Inneres eingereicht. Die Eintragungswoche wird bald feststehen. Für Frieden und Freiheit, Selbstbestimmung und die Einhaltung der Neutralität es Pflicht ist, dieses Plebiszit zu unterstützen.
Ab 100.000 Unterschriften in der Eintragungswoche ist es ein verbindlicher Gesetzesantrag des Volkes. Knapp 10.000 bestätigte U-Erklärungen sind schon geschafft. Viele werden sich fragen, warum Österreich aus der EU austreten muss? Zu dieser Frage gibt es viele Aspekte:

 Dr. Eva Maria Barki:

Die Europäische Union entfernt sich von ihrem ursprünglichen Ziel, Frieden auf dem Boden von Freiheit, Recht und Sicherheit zu bieten, immer weiter. Sie führt einen subversiven Kampf gegen die Demokratie und gegen die Völker und Nationen Europas. In fortschreitender, illegetimer Zentralisierung der Macht zu einem totaliären Regime wird die Gesellschaft marginalisiert, die Souveränität der Staaten aufgehoben und das n den UNO-Menschenrechtspakten als zwingedes Recht normierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, die wesentliche, unverzichtbare und anabdingbare Grundlage für Freiheit und Frieden, mißachtet.

www.eu-austritts-volksbegehren.at
 

Pro memoria: Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit einer Verfassung und Bürgerrechten

Wer sich herausnimmt, Bürger in ihren Rechten beschneiden zu wollen, muss sein Demokratieverständnis erklären

von Thomas Schaffner

Immer wieder werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich für Initiativen und Referenden engagieren, von Medienschaffenden und Parteistrategen nicht in ihren sachlichen Anliegen wiedergegeben, sondern aufs Übelste diskreditiert. Eine Tendenz, die zeigt, dass die letztgenannten Mitbürger entweder nicht verstanden haben, was direktdemokratisches Gedankengut beinhaltet, oder dass Besagten schlicht die Sachargumente fehlen. Eine Unkultur, die leider Tradition hat, von der Verfassung her jedoch eindeutig in die Schranken gewiesen gehört.

Die direkte Demokratie ist zwar ein anspruchsvolles Modell des menschlichen Miteinanders und Zusammenlebens, wohl aber diejenige Staatsform, welche der Sozialnatur des Menschen, dem Zoon politikon, am besten entspricht. Im 19. Jahrhundert bezeichneten die Vorkämpfer des aus der genossenschaftlichen Tradition der Eidgenossenschaft herrührenden Prinzips des «one man, one vote» die Vorform des heutigen Referendums, das sogenannte «Veto», auch als «Bildungsinstitut». Damit wollten sie darauf aufmerksam machen, dass Volkssouveränität nur dann vollumfänglich umsetzbar ist, wenn alle Bürger eine Grundbildung erwerben können. Deswegen die Forderung nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht beziehungsweise nach dem Recht auf Bildung für alle. Denn erst eine gute Grundausbildung befähigt die Staatsbürger, nebst den periodisch wiederkehrenden Wahlen der Volksvertreter auch Abstimmungen fundiert durchführen zu können. Und gerade im Ringen um die Einschätzung einer Vorlage stieg und steigt die Allgemeinbildung in der Bevölkerung, kommt es zu einem regen Gedankenaustausch um die Sachfragen, die anstehen. Dass dabei nicht die Experten jene sind, die a priori recht haben, zeigt die lange Geschichte der Schweizer Volksentscheide und wurde auch in diversen Studien bestätigt. Gerade auch die Wettbewerbssituation, der friedliche Kampf der verschiedenen Auffassungen und auch die unzähligen unterschiedlichen Modelle in den Gemeinden und den Kantonen, also das Modell des Föderalismus, führten zu nachhaltigen und «klugen» Entscheidungen, die sich auch in einer allmählichen Hebung des Wohlstands des Volkes niederschlugen.
Selbstverständlich war die Ausgestaltung der direkten Demokratie ein langes und zähes Ringen mit Kreisen, die sich selbst als Elite verstanden und dem Volk misstrauten. «Vox populi, vox Rindviech», so tönte es nicht nur im fernen Preussen, und «quod licet Jovi, non licet bovi», «was Zeus zusteht, steht noch lange nicht dem Ochsen zu», war nicht nur die Lehrmeinung gross- und kleindeutscher Gelehrter jenseits des Rheins.

Woher die Angriffe gegen die direkte Demokratie?

Heute gehören die direktdemokratischen Volksrechte der Initiative und des Referendums zum Kerngehalt des schweizerischen Staatsgedankens. Die Polemik dagegen hat aber nie ganz aufgehört. Immer wieder versuchen Kreise, die einem elitären Denken zugeneigt sind, Volksrechte zu beschneiden. Sei es, dass gefordert wird, die Hürden zu erhöhen, zum Beispiel die nötige Zahl der Unterschriften, was dann unter «Verwesentlichung» der Volksrechte verkauft wird, sei es, dass Initiativen einer Vorprüfung unterzogen werden sollen. Vorschläge, die bisher nicht mehrheitsfähig waren.
In der Zeit des Zweiten Weltkrieges wurden die Volksrechte beschnitten, auch jene des Parlamentes; es galt, der Exekutive in der Zeit grösster Not mehr Spielraum für schnelle Entscheidungen zu geben. Eine Situation, die den damaligen Verantwortlichen zum Teil offensichtlich zupass kam, denn schwer genug war es, nach dem Krieg die Vollmachten wieder zurückzufahren und die Volksrechte wieder vollumfänglich zu restaurieren.
Leider ist auch heute wieder zu beobachten, dass besagte Rechte immer wieder in Frage gestellt werden. Und dies ohne ersichtliche äussere Not. Oder hängen besagte Vorstösse mit Bestrebungen zusammen, die Schweiz in Grossgebilde einzufügen? Effektiv, eine Mitgliedschaft in der EU und direkte Demokratie sind wohl nicht wirklich das, was man kompatibel nennen möchte. Eine Mitgliedschaft in der Nato als Weiterführung der Mitgliedschaft in «Partnership for peace» würde bei jeder Volksabstimmung wuchtig bachab geschickt, so jedenfalls die Umfragen der ETH, die an die 95 % Zustimmung des Schweizervolks zur Neutralitätspolitik dokumentieren. Und wiederum stellt man Unvereinbarkeit fest zwischen Nato-Mitgliedschaft und Neutralität – insbesondere seit dem neuen Strategischen Konzept der Nato von 1999, welches «out-of-area-Einsätze» unter anderem zur Sicherung der Energieströme weltweit vorsieht – und zwar mit «robusten» Einsätzen, also Waffengewalt. Was im Gegensatz zum Postulat von Bruder Klaus stünde, dem die Schweizer nicht etwa aus Feigheit, wie heute zum Teil behauptet wird, sondern in kluger Einsicht folgten; seiner Forderung nämlich, den Zaun nicht zu weit zu stecken und sich nicht in fremde Händel einzumischen.

Die Mühen selbsternannter Eliten mit Volksentscheiden

Zu den Versuchen der genannten, elitär und wohl transnational gesinnten Kreise gesellen sich leider auch immer wieder Anmassungen von selbsternannten «Meinungsführern», Mitbürgern mittels Diffamierungen und Unterstellungen ihre politischen Rechte absprechen zu wollen. Ein Ansatz, der einer Demokratie, zumal einer direkten, unwürdig ist und vor allem Einblicke in Überbleibsel oligarchisch-undemokratischen Gedankenguts gewährt.
Der Historiker René Roca, der mit seinem Institut zur Erforschung der direkten Demokratie Wesentliches zur ideologiefreien Aufarbeitung der Geschichte der Eidgenossenschaft beiträgt, hat es in seiner Habilitationsschrift aufgezeigt: Dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1874 und 1891 um das Referendums- und Initiativrecht erweitert wurde – diese Verwirklichung der wahren Volkssouveränität wollte breiten Kreisen der damaligen Eliten, insbesondere des Liberalismus des 19. Jahrhunderts, nicht schmecken. Auf Grund eines Menschenbildes, welches in einzelnen Exponenten, etwa Johann Caspar Bluntschli, auch rassistisch daherkam,1 in der Mehrheit aber zumindest dünkelbehaftet war, wehrte sich der Hauptharst des Freisinns gegen die Anliegen der Frühsozialisten und Katholisch-Konservativen, das Volk an der politischen Willensbildung intensiver zu beteiligen als lediglich bei den periodisch wieder stattfindenden Wahlen. Auch wenn es der Nach-1848er Geschichtsschreibung nicht passt, die von Roca als «liberale Siegergeschichtsschreibung» tituliert wird, darf die Auffassung einer allein dem Liberalismus geschuldeten modernen Schweiz mit Fug und Recht als Mythos «dekonstruiert» werden: Die Realität ist wie so oft nicht monokausal zu erklären, sondern muss die vielfältigen Beiträge auch der Besiegten berücksichtigen, wie eine kürzlich von Roca im Kanton Schwyz unter der Schirmherrschaft des dortigen Erziehungsdirektors und des damaligen höchsten Schweizers, des Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger, stattgefundene historische Tagung eindrücklich vor Augen führte.

Direkte Demokratie – ein Friedensmodell

Weil es manchem Staatsbürger und auch Journalisten trotz Google und Wikipedia offensichtlich Mühe bereitet, sich den Text und den Gehalt der Grundlage unseres zivilisierten Zusammenlebens zu vergegenwärtigen, seien auf S. 3 die einschlägigen Artikel unserer Bundesverfassung in Auszügen abgedruckt: Mögen sie eine Rückbesinnung nicht nur, aber auch in Redaktionsstuben ermöglichen, was sich unsere Bevölkerung errungen hat: ein Friedensmodell erster Güte, welches von vielen Staaten als Vorbild gepriesen wird. Wer den Text aber noch nie gelesen hat, dem sei er ins Stammbuch geschrieben.
Wer sich gegen diese für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger geltenden Verfassungsartikel stellt, muss der Bevölkerung erklären, was er statt dessen anstrebt: mit Demokratie, insbesondere einer direkten, wird es wohl wenig zu tun haben!    •

_{1    Roca, René. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis – Das Beispiel des Kantons Luzern. Schriften zur Demokratieforschung, Band 6. Herausgegeben durch das Zentrum für Demokratie Aarau. Zürich 2012. ISBN 978-3-7255-6694-5. Zu Bluntschli S. 80f}

Auszüge aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand 18. Mai 2014)

Art. 7 Menschenwürde

    Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 8 Rechtsgleichheit

1     Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2     Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

1    Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
2    Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
4    Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1    Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2    Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3    Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit

1    Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
3    Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Art. 22 Versammlungsfreiheit

1    Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2    Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit

1    Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.
2    Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

Art. 136 Politische Rechte

1    Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
2    Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.

Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html 

(Zeit-Fragen vom 29 v.  2.12.1014)

TTIP, CETA - Widerstand: Petition an den Österreichischen Bauernbund

Die EU-Kommission versucht gegenwärtig des CETA-Abkommen mit Kanada stillschweigend durchzuwinken und die Verhandlungen zum USA-EU-Freihandelsabkommen, TTIP, wurden ohne ausreichende Information und Befragung der Parlamente für beendet erklärt. Das wenige, das den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat, muss uns  Bauern, aber auch große Teile der Bevölkerung in Europa mit Sorge erfüllen.

Umso erstaunlicher ist es, wie still sich der Bauernbund zu diesem Thema bisher verhalten hat.
Daher fordern wir den österreichischen Bauernbund als unsere politische Vertretung  zu einer eindeutigen Positionierung zum ‚Umfassenden Abkommen‘ mit Kanada und zum Amerikanisch-Europäischen Freihandelsabkommen auf.

Hier ein kleiner Auszug aus den Argumenten, die uns veranlassen sollten, TTIP und CETA
(CETA ist der Türöffner zum TTIP)  und in der gegenwärtigen Fassung abzulehnen:

>> Chlorhendl und Gentechnik sind nur die plakative Spitze des Eisberges, das Abkommen greift in fast alle Lebensbereiche ein.

>> Lebensmittelkennzeichnung lockern, bedeutet Bauern und Konsumenten einen erkämpften Schutz gegen die Unterbietung mit qualitativ schlechteren, aber billigeren Waren zu nehmen.

>> Das zusätzliche Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,5% in erst 20 Jahren! dürfte ausschließlich international tätigen Konzernen, nicht aber unseren Bürgern zugutekommen.

>> Irrwitzige Transporte in oftmals katastrophalen Frachtschiffen bringt zusätzliche Umweltbelastung und -gefährdung.

>> Unser hohes Niveau im Arbeits- und Sozialrecht und Daseinsvorsorge wird gefährdet.

>>  Der ‚Investitionsschutz‘ bedeutet eine Aushebelung der europäischen Rechtsordnungen und die weitgehende Entmachtung der Volksvertretungen, deren Aufgabe es sein sollte, Gesetze zum Wohl der Bevölkerung zu gestalten.

>>Dritt- und Entwicklungsländer werden durch Ausgrenzung vermutlich noch weiter verlieren, die Armut droht weiter zu steigen.

>> Wenn man die ‚Philosophie‘ der USA und der europäischen Großkonzerne (die meist schon in ausländischer Hand sind) kennt, dann bedeutet TTIP ziemlich genau das Gegenteil unseres vielgepriesenen ökosozialen Weges.

>> Besonders die Tatsache, dass die Verhandlungen streng geheim geführt wurden und werden, sowie dass die Kommission über ein ‚Rechtgutachten‘ die nationalen Parlamente ausschalten will, kann für uns Österreicher und Europäer, aber auch für die Amerikanischen Bürger nichts Gutes bedeuten.
Allein das CETA-Abkommen umfasst 1.600 (!) Seiten, ist also eine kaum durchschaubare ‚Privatrechtsordnung‘.

>> Es ist fast unmöglich, dass sich Parlamentarier in der kurzen Zeit, die Ihnen bis zur Abstimmung bleibt, ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen machen.
Gleichzeitig wird üblicherweise mit der Keule operiert, dass eine ‚Aufschnürung‘ unermesslichen Schaden verursachen würde.

>> Mehreren Studien zufolge liegt in den Handelsbeziehungen nach Osten, die derzeit durch die Politik der USA gefährdet werden, ohnehin höheres Potential. 

Was ist zu tun:

1) Die gesamten Texte sind unverzüglich allen Parlamenten und der Öffentlichkeit (also auch uns Bauern) zugänglich zu machen.

2) Ein Inkrafttreten ist nur zulässig, wenn auch die nationalen Parlamente zustimmen.

3) Es ist zu prüfen, ob nicht eine Volksabstimmung notwendig ist, weil einzelne Bestimmungen (siehe z. B. Investitionsschutz‘) ein Verfassungsänderung bewirken (Rechtsstaat und Gewaltenteilung).

4) Der sogenannte ‚Investitionsschutz‘ ist zu streichen, weil die existierenden nationalen und internationalen Rechtsordnungen bezüglich der Streitschlichtung genügen.

5) Bei der ‚Harmonisierung der Standard ist das Bestimmungslandprinzip zu verankern. Das heißt: Für einen freien Marktzutritt ist nachzuweisen, dass bei der Erstellung der Ware oder Dienstleistung die höheren Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden.

6) Im Bereich der Energiepolitik muss der Schutz der erneuerbaren, zukunftsfähigen Energieträgerverankert werden.

7) Nach Schweizer Muster ist den Bürgern ein ‚Abstimmungsbüchlein‘ zur Verfügung zu stellen, in dem die Pro- und Contra-Argumente dargelegt werden.

Wir ersuchen daher den Österreichischen Bauerbund im Wege des Niederösterreichischen Bauernbundes als einer der stärksten Landdesorganisationen diese Forderungen mit Nachdruck zu vertreten und auch unseren unter gewaltigem Druck stehenden Abgeordneten im Europäischen Parlament den Rücken zu stärken.

Warum geht es der Schweiz so gut?

Direkte Demokratie garantiert massvollen Umgang mit Steuergeldern

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Heute sind viele Staaten überschuldet und nicht imstande, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Dass es der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gut geht, stört offenbar manche Politiker und Journalisten im Ausland. Weil sie das Schweizer Staatsmodell nicht kennen, meinen sie, der Wohlstand der Schweiz habe seinen Ursprung vorwiegend im Finanzplatz. Das stimmt nicht.
Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den Kleinen und Mittleren Unternehmungen (KMU)
Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken.
So war vor einem halben Jahr, gestützt auf den Bankenbericht der Schweizerischen Nationalbank, in der Tagespresse zu lesen:
«Die Wertschöpfung der Schweizer Banken sinkt kontinuierlich: Ende 2012 betrug sie noch 35 Mrd. Franken, was einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) von knapp 6 Prozent entspricht.» (vgl. «20 Minuten» vom 17. Juni 2013)
Tatsächlich basiert die Schweizer Wirtschaftskraft in erster Linie auf den Kleinen und Mittleren Unternehmungen (KMU), die über 90 Prozent der Betriebe ausmachen.
Auch die meisten Schweizer Banken sind KMU.

Gründe der hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz

Die Gründe der hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz sind unter anderem gute Bildung und Leistungswille der Arbeitskräfte, Zuverlässigkeit der Betriebe und hohe Qualität der Produkte. Zwei besonders wichtige Faktoren kommen dazu:
–    Kleinräumige, dezentrale Wirtschaft: Analog zur föderalistischen Struktur der Schweiz sind auch die Unternehmungen nicht nur in den Städten zusammengeballt, sondern viele gute kleinere und mittlere Betriebe haben sich auf dem Land niedergelassen, die Firmenleitung ist in ihrer Gemeinde und ihrem Kanton verankert und fühlt sich mitverantwortlich für das Gedeihen des Standortes Schweiz.
–    Starkes duales Berufsbildungssystem: Über zwei Drittel der Schweizer Jugendlichen absolvieren eine Berufslehre. Fast alle KMU und alle Grossbetriebe bilden Lehrlinge aus. Das ist für sie ein selbstverständlicher Beitrag zur Wohlfahrt des Landes, gleichzeitig aber auch zur Heranbildung der jungen Generation zu verantwortungsbewussten Berufsleuten und zu Bürgern, die fähig und willens sind, ihren Platz im direktdemokratischen Gefüge einzunehmen.

Direkte Demokratie und Staatshaushalt

Warum hat die Schweiz so wenig Schulden?
Das direktdemokratische Staatsgefüge hat massgebenden Einfluss auf den finanziellen Zustand des Schweizer Staatswesens.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten hat die Schweiz einen relativ ausgeglichenen Staatshaushalt, und zwar im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden. Dafür sind insbesondere drei Faktoren verantwortlich:

1. Bürger entscheiden über die Staatsausgaben

Alle Kantone und Gemeinden kennen entweder das obligatorische oder das fakultative Finanzreferendum. Die Stimmbürger entscheiden also direkt über die Staatsausgaben. Wenn sie eine Ausgabe unnötig oder überrissen finden, stimmen sie Nein. Das kommt häufig vor. Als Beispiele werden hier die grösste Gemeinde der Schweiz, die Stadt Zürich, und der Kanton Zürich als einwohnerreichster Kanton ausgewählt sowie ein kleines Dorf im Kanton Schaffhausen.
–    Stadt Zürich, 400 000 Einwohner:
Obligatorisches Finanzreferendum
Gemeindeordnung Artikel 10: Der Abstimmung durch die Gemeinde [das heisst durch die Stimmbürger, d.V.] sind obligatorisch unterstellt: […]
d) einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 20 000 000 Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über 1 000 000 Franken.
Beispiel: Gemeindeabstimmung vom 22. September 2013 über einen Kredit der Stadt von 216 Million Franken für den Bau eines Stadions, vom Volk mit 50,8% Nein gegen 49,2% knapp abgelehnt.
–    Kanton Zürich, 1,4 Mio Einwohner:
      Fakultatives Finanzreferendum
      Kantonsverfassung Artikel 33: Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung          unterbreitet:
      d. Beschlüsse des Kantonsrates über:
      1. neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken,
      2. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 600 000 Franken
      Das fakultative Referendum kann im Kanton Zürich mit der geringen Zahl von
      3 000 Unterschriften ergriffen werden (KV Art. 33).
–    Gemeinde Büttenhardt SH, 354 Einwohner:
      Gemeindeversammlung
      Der Gemeindeversammlung kommen [neben vielen anderen, d.V.] folgende   
      Geschäfte zu:
    - Beschluss über die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben über 20 000  
      Franken
    - Beschluss über die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben über 5 000
      Franken.
    - Bewilligung zum Erwerb, Tausch oder Verkauf von Grundstücken oder Einräumung eines Baurechts über 30 000 Franken.
In Gemeinden mit Gemeindeversammlung stimmen die Bürger zudem jedes Jahr über den Voranschlag ab. Sie können Ausgaben­posten streichen, so zum Beispiel die Gemeinde Büttenhardt (neben vielen anderen Gemeinden) am 29. November 2012 den Beitrag von 1 100 Franken an den geplanten Naturpark Schaffhausen.
2. Bürger entscheiden über die Steuern
In Bund, Kantonen und Gemeinden entscheiden die Stimmbürger über die Einführung neuer Steuern oder über die Erhöhung oder Herabsetzung bestehender Steuern.
–    Beispiel Bund: Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2009 über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung
    Volk und Stände stimmten einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8% zu.
–    Beispiel Kanton Zürich:
Obligatorische Abstimmung über Steuern
    Artikel 32 der Kantonsverfassung: Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet: […] f. Steuergesetze […] und ihre Änderungen, die neue Steuern einführen oder für die Einzelnen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben.
–    Beispiel Gemeinde Büttenhardt:
    Alljährliche Abstimmung der Gemeindeversammlung über den Gemeindesteuerfuss.
    Wenn ein neues Schulhaus gebaut werden muss, setzen die Bürger den Steuerfuss hinauf oder sie sanieren das bestehende Schulhaus – so einfach ist das.
Folge des direkten Entscheidungsrechts der Bürger, vor allem in den Gemeinden: Die Schweizer Gemeinden schreiben mehrheitlich schwarze Zahlen.

3. Schuldenbremse

Die Stimmbürger im Bund und in den meisten Kantonen sowie in vielen Städten haben in Volksabstimmungen eine sogenannte Schuldenbremse eingeführt.
«Entgegen dem weltweiten Trend hat der Schweizer Staat in der jüngeren Vergangenheit Schulden abgebaut. Bis zum Jahr 2016 könnte die Staatsschuldenquote (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) auf unter 30% sinken, während vielerorts Werte von 100% und mehr verzeichnet werden. Ein grosses Verdienst kommt dabei der 2003 eingeführten Schuldenbremse zu.» (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 15.11.2012)
–    Schuldenbremse im Bund:
    Bundesverfassung Art. 126 Haushaltführung
    1    Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
    2    Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
    3    Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
    4    Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.

–    Schuldenbremsen in den Kantonen
    Die Kantone haben vielfältige Regelungen getroffen. Appenzell Innerrhoden zum Beispiel hat keine Schuldenbremse, denn die Appenzeller haushalten auch ohne eine solche sehr sparsam.
Zwei Beispiele:
    Im Kanton Luzern darf die laufende Rechnung gemäss Kantonsverfassung kein Defizit aufweisen. Allfällige Defizite sind innert vier bis acht Jahren abzutragen, wobei die Konjunkturlage zu berücksichtigen ist.
    Im Kanton St. Gallen wird ein Ausgleich der laufenden Rechnung angestrebt. Übersteigen die Ausgaben die Budgetlimite, ist eine Steuererhöhung vorgeschrieben.¹

Fazit

Der gute Zustand des Schweizer Staatshaushaltes ist die Folge der direkten Demokratie und deren sorgsamer Ausübung durch die Stimmbevölkerung in Bund, Kantonen und Gemeinden.
Jeder Bürger in der Schweiz oder im Ausland ist aufgerufen, herumspukende Irrtümer über den Ursprung des wohlbestellten Schweizer Haushaltes zu korrigieren.    •

_{1     Quelle: Fiskalische Budgetbeschränkungen zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte, in: Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschafts­politik 2-2004, von Dr. Christoph A. Schaltegger, Wirtschaftspolitischer Berater in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Bern}

Erziehung zum Staatsbürger als unabdingbare Grundlage der direkten Demokratie

An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Büttenhardt begrüsst die Gemeindepräsidentin die drei Jungbürger, die in diesem Jahr 18 Jahre alt geworden sind und damit neu das Stimm- und Wahlrecht besitzen. Ihre Worte bringen zum Ausdruck, was Erziehung zum Staatsbürger ausmacht.
N.G., F.M. und S.R. können als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offiziell aufgenommen werden.
Die gemeinsame Jungbürgerfeier der Gemeinden Lohn, Stetten und Büttenhardt fand traditionsgemäss bereits im Sommer auf dem Schiff statt. Die Vorsitzende weist die Jungbürger darauf hin, dass sie mit der Volljährigkeit einerseits viele Rechte, aber andererseits auch viele Pflichten erhalten hätten. So werde im Beruf oder in der Schule viel Wille und Ausdauer verlangt. Die Ideen und Ansichten der jüngsten Stimmberechtigten seien sehr wertvoll, und es wäre schön, wenn sich auch Jungbürgerinnen und Jungbürger aktiv mitbestimmen oder sich für Funktionen in der Gemeinde zur Verfügung stellen würden.
Die Gemeindepräsidentin wünscht den Jungbürgern viel Kraft, Glück und gute Gesundheit. Die Versammlung nimmt die Jungbürger mit Akklamation in ihre Reihen auf.

Quelle: Protokoll der Gemeindeversammlung von Büttenhardt vom 29. November 2012

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 1/2014)

Die undemokratische EU hält ihre eigenen Verträge nicht ein

Vorgeblich um den Euro zu retten ist die Nicht-Beistandsklausel ist  gebrochen worden, die Steuerzahler haften für die verschiedene Euro-"Rettungsschirme", die in Wirklichkeit "Banken- und Spekulantenrettungschirme" heißen sollten.Wer riskiert kann gewinnen und verlieren. Diese Zocker streifen mitunter Milliarden ein, aber wenn es schiefgeht sollen die Steuerzahler haften? Die Verlierer immer die Bürger? Nein!  Dieser "Casino-Kapitalismus" muss gesetzlich verboten werden!

Die EU-Verträge können mittels Ermächtigungsgesetze beliebig geändert und erweitert werden, aber auch die Nicht-Beistandsklausel (No-Bail-Out-Klausel), die Finanzierung anderer Länder, oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gleich anfangs von Frankreich und Deutschland gebrochen. Auch aktuell wieder halten Frankreich und Italien die Vorgaben des Paktes nicht ein. Dabei war die Einhaltung der Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro. Der Bürger kann nur zuschauen und für Milliarden haften und zahlen.

Als Chef der Eurogruppe beförderte Juncker die gigantische Ausweitung der Gemeinschaftshaftung, ohne dass ihm Gegenzug wirksame Kontrollrechte etabliert wurden. In dieser Zeit sagte er sogar: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." (...) Wieso gibt sich Europas Elite überrascht, wenn sich eine steigende Zahl der sich unterjocht fühlenden Bürger in Südeuropa und eine wachsende Schar der sich ausgebeutet fühlenden Bürger in Nordeuropa von der EU abwenden? (FAZ vom 29. Nov.2014. "Auf falschem Kurs).

Die Bürger werden auch über den TTIP, TISA und CETA angelogen. Hinter verschlossenen Türen werden da  ohne das Volk zu fragen Knebelverträge ausgehandelt, welche u.a. auch Konzernen Klagerechte gegen Staaten und Bürger einräumen, die aber von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten entschieden werden. Staaten, welche gegen diese Verträge verstoßen, riskieren, dass sie riesige Entschädigungen in Milliardenhöhe für Unternehmen zahlen müssen. Die Bürger und Parlamente haben - wenn die Verträge gültig sind - nicht mehr zu entscheiden. Das demokratische Prinzip wird damit verfassungswidrig verletzt.

Die EU schafft die Souveränität und Demokratie ab!

Der EU-Beitritt und die Folgeverträge sind verfassungwidrig und höhlten die Souveränität Österreichs unrechtmäßig aus:  Rund 90% der Gesetze gehen von der EU aus. Österreich wird weitgehend fremdbestimmt; demokratische Kontrolle durch die Bürger ist praktisch nicht mehr vorhanden.Das Europäische Parlament ist kein rechtsstaatliches Parlament und kann das demokratische Defizit der EU-Rechtssetzung nicht beheben.Die Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung sind verletzt. Durch die Euro-"Rettung" werden Steuerzahler zur Kasse gebeten und haften für Zig-Milliarden. Dem Sozialprinzip wird durch die neoliberale Wirtschaftsverfassung der EU keine Chance gegeben. Die Löhne sinken, die Arbeitslosenheere werden größer. Die Staatsschulden explodieren. Die an die EU zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragenen Hoheiten sind nicht eng begrenzt, sondern weit und offen. Welcher heimischer Politiker kann das noch überschauen und verantworten? Jedenfalls haben die Österreicher nie dieser Entwicklung zugestimmt. Die EU hat sich zum illegal zum funktionalen Bundesstaat entwickelt. Ohne Mehrheit in einer bundesweiten Volksabstimmung ist das illegal! Auch die Schweizer müssen um ihre Souveränität kämpfen. Der Druck durch die EU wird größer: Ein Rahmenvertrag, der de facto die Souveränität der Eidgenossen nimmt, wird derzeit verhandelt. Die Bürger müssen aufpassen und ein Referendum in dieser Frage einleiten.

Der Schweizer Bundesrat UeliMaurer am 25.10.2014 zum Thema Souveränität.

Prüfen Sie internationale Bindungen jeweils mit einer ganz einfachen Frage: Können wir noch selbst bestimmen oder bestimmen andere über uns?

„Ich bin heute hierhergekommen, um Sie vor einem Trick zu warnen – vor einem simplen, aber
wirkungsvollen Trick. Sie wissen ja, wie ein Weinpanscher vorgeht.
Er mischt den teuren Wein mit billigem Fusel. Die Etikette bleibt die gleiche. Aber der Inhalt
ist ausgedünnt, wertlos und ungesund. Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher.
Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern
viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins
Gegenteil zu verdrehen. Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen.
Es heißt: Absolute Souveränität gebe es gar nicht; oder auch, man müsse die Souveränität
neu definieren. Und immer wieder auch die Behauptung:
Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden
wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. […] Wer in dieser absurden Logik zu Ende
denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines
Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn
er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird".


Die Bedeutung der Souveränität
Gehen wir der Sache auf den Grund: Was heisst eigentlich Souveränität? Souveränität heisst ganz einfach Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. So steht es im Duden. Wir können auch sagen, Souveränität heisst Selbstbestimmung im Gegensatz zu Fremdbestimmung.
Dank der Souveränität können wir Bürgerinnen und Bürger selbst über unser Schicksal entscheiden. Wir geben uns die Regeln, nach denen wir leben wollen. Wir haben eine föderalistische, direktdemokratische und rechtsstaatliche Ordnung gewählt.
Damit bekommt die Souveränität unseres Landes noch einen besonderen, zusätzlichen Wert: Es geht nicht allein um die aussenpolitische Unabhängigkeit, sondern auch um unsere Freiheit im Innern. Freiheitliche Ordnung, direkte Demokratie und Souveränität gehören in der Schweiz zusammen.
Damit sind wir gut gefahren. Der Vergleich mit andern Ländern bestätigt das. In den letzten Jahren ist der Unterschied durch die Schulden- und Euro-Krise sogar noch deutlicher geworden.
Wir stellen also fest: Einerseits zeigt sich uns gerade heute wieder, wie wichtig unsere Souveränität ist. Andererseits beobachten wir, was ich als Begriffspanscherei bezeichnet habe, also eine zunehmende Verwässerung der Souveränität.

Der Wert der Souveränität
Diese Verwässerung der Souveränität geht auf zwei grundlegende Missverständnisse zurück: Zuerst ist da die Vorstellung, man würde eine höhere Stufe der menschlichen Entwicklung erreichen, wenn wir unsere staatliche Souveränität und unser Landesrecht zugunsten von neuen, internationalen und höheren Instanzen relativieren. Dazu kommt der Glaube, es handle sich um einen unumkehrbaren Zivilisationsprozess, und Kritiker würden schlicht die Zeichen der Zeit verkennen.
Beide Behauptungen gehen an der Realität vorbei. Erstens ist die geschwächte Souveränität nicht ein Gewinn, sondern sie ist eine Gefahr für Fortschritt und internationale Stabilität. Zweitens handelt es sich nicht um eine natürliche Entwicklung, sondern um einen machtpolitischen Zwang – und man hat gute Gründe, diesen zu hinterfragen.
Ich möchte auf diese beiden Aspekte genauer eingehen:

1. Staatliche Souveränität ist ein Friedenskonzept
Wer die staatliche Souveränität einschränkt, der gefährdet ein Friedenskonzept, das sich in den letzten dreieinhalb Jahrhunderten insgesamt sehr gut bewährt hat. Die Souveränität, so wie wir sie heute kennen, geht auf das 17. Jahrhundert zurück. Sie ist eine Folge des Dreissigjährigen Krieges. Mit dem Westfälischen Frieden wurde 1648 ein Krieg beendet, der damals eine ganze Generation lang wütete und grosse Teile Mitteleuropas zerstörte.
Aus dieser furchtbaren Erfahrung heraus ist das Prinzip der Souveränität entstanden: Über den Staaten soll es keine höheren Instanzen geben, die sich in deren inneren Angelegenheiten einmischen. Und auch die verschiedenen Staaten sind untereinander gleichberechtigt. Keiner ist dem andern übergeordnet. Der Staat hat seine eigene Ordnung und beschliesst seine eigenen Gesetze, die er innerhalb seiner Grenzen anwendet und durchsetzt. Wenn souveräne Staaten miteinander verhandeln und Verträge abschliessen, begegnen sie sich also auf Augenhöhe.
Damals war das eine fundamentale Neuerung: Denn zuvor, während des ganzen Mittalters und zu Beginn der frühen Neuzeit, gab es keine klar definierten Staatskörper.
So war auch die Schweiz bis zum Frieden von Westfalen 1648 formell noch Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, und der Kaiser sah sich als ihr Oberhaupt.
Die Souveränität der Staaten brachte eine wichtige Klärung der politischen Verhältnisse, und die Möglichkeiten für Eingriffe und Einmischungen wurden reduziert. Das hat Europa Stabilität gegeben sowie Fortschritt und Wohlstand gebracht.
Umgekehrt hat es fast immer zu Krisen, Spannungen oder noch Schlimmerem geführt, wenn das Souveränitätsprinzip missachtet wurde; dann, wenn grosse, mächtige Staaten versucht haben, Einfluss auf andere zu nehmen. Es ist darum kein Zufall, dass das Prinzip der staatlichen Souveränität nach Katastrophen wie den beiden Weltkriegen jeweils wieder erneut bekräftigt wurde. Denn die gegenseitig beachtete Souveränität schliesst genau solche machtpolitischen Verirrungen aus.
Seit einigen Jahren wird nun die Souveränität wieder grundsätzlich in Frage gestellt:
Internationale Organisationen erlassen immer häufiger Vorschriften, die weit in die innerstaatliche Ordnung eingreifen. Denken wir nur an das Steuerrecht oder an den Schutz der Privatsphäre. Auch wir haben unsere Gesetze auf äussern Druck hin geändert.
Institutionen ohne demokratische Legitimation erhalten mehr und mehr Kompetenzen. So wie beispielsweise der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Zentralbank. Über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg bestimmen sie in vielen Staaten mittlerweile die Wirtschaftspolitik.
Offenbar akzeptieren mächtige Staaten wie die USA die Souveränität anderer Länder nicht mehr. Sie erklären eigene Gesetze für weltweit gültig – und setzen diese auch hier bei uns durch, wie zum Beispiel FATCA.
Die EU reduziert seit Jahren Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer stärker in ihren Machtbereich einbinden: Wir verhandeln jetzt über eine „institutionelle Lösung“. Das könnte dazu führen, dass wir die Gesetzgebung der EU fortlaufend übernehmen und uns ihren Richtern unterstellen müssten. Das wäre dann das Ende unserer Souveränität.
Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen macht mir all das grosse Sorgen. Wird die staatliche Souveränität relativiert und eingeschränkt, so ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt: Wir kehren zurück zu Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnissen. Damit wachsen auch Spannungen, Frustrationen und Ressentiments. Ich halte die gegenwärtige Entwicklung deshalb für verantwortungslos und sehr gefährlich.

2. Der Wunsch nach Selbstbestimmung bleibt lebendig
Ich widerspreche auch der zweiten Behauptung, dass es einen natürlichen Trend zu einem globalen Zusammenwachsen der Staaten gibt.
Es gab und gibt immer wieder machtpolitische Zwänge, die in diese Richtung wirken. Aber das Bedürfnis der Völker, Länder oder sogar von Regionen nach Selbstbestimmung ist ungebrochen. Das zeigt sich immer dann, wenn der Zwang wegfällt. Sehen wir uns nur das letzte Vierteljahrhundert an:
Sobald sie Gelegenheit hatten, entledigten sich die Länder Mittel- und Osteuropas ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bindungen: Warschauer Pakt und Comecon wurden beide 1991 aufgelöst. Der Vielvölkerstaat Sowjetunion brach auseinander, die Tschechoslowakei und Jugoslawien lösten sich auf.
Wir sehen in Westeuropa historische Minderheiten, die mehr Selbstbestimmung fordern. Vom Baskenland über Korsika bis Südtirol. Oder denken Sie an den Jura, der mit der Volksabstimmung von 1978 zum eigenen Kanton wurde.
Wir sehen die Forderung nach mehr Selbstbestimmung von Regionen, die als Wirtschaftsmotor das ganze Land vorwärtsbringen. Zum Beispiel Katalonien oder Norditalien. Sie wehren sich dagegen, dass ihr Wohlstand von einem Zentralstaat abgeschöpft wird.
Wir verfolgen die Debatte über Selbstbestimmung in Grossbritannien: Die Schotten haben sich in einer Volksabstimmung nicht für die Unabhängigkeit entschieden, weil man ihnen vorher weitgehende Autonomierechte zugestanden hat. Und Grossbritannien fordert mehr Selbstbestimmung innerhalb der EU; Premierminister Cameron musste seinen Bürgern sogar eine Abstimmung über den Austritt für 2017 versprechen.
Letzten Montag las ich auf der Frontseite der NZZ den Titel: „Britische Pläne für Einwanderungsquoten“ [1]. Da staunt man. Oder man staunt eben gerade nicht:
Denn der Wunsch nach Souveränität, nach Selbstbestimmung, ist und bleibt lebendig. Nicht nur bei uns in der Schweiz. Die Leute wollen doch überall nach ihrem eigenen Recht leben, nach einem Recht, das ihren Bedürfnissen entspricht und ihre realen Probleme löst.

Quelle und weiterlesen svp.ch>>>

Mit dem Euro in die Schuldenfalle

Die EU-Verträge selbst wurden für die "Eurorettung" gebrochen. Die Bürger können nur zuschauen wie Steuermilliarden für die Banken verschwinden. Es geht nicht um eine „Rettung des Euro“, sondern um die Rettung in den Sand gesetzten Kapitals. Bei der Einführung des Euro ging es eigentlich nie „nur“ um die Währung. Man wollte und will noch immer den „Superstaat EU“ – einen europäischen Bundesstaat. Eine gemeinsame Währung für hochheterogene Volkswirtschaften einzuführen war von vornherein zum Scheitern verurteilt und diente nur dazu, den Bundesstaat EU zu erzwingen. Seit der Einführung des Euro expolodierten die Staatsschulden der EU-Mitgliedsländer. Der EU-Stabilitätspakt ist nicht das Papier wert:

• Gesamt­verschuldung maximal 60% des Brutto­inlandsprodukts (BIP)
• Neu­verschuldung maximal 3% des BIP
• Bei drohendem Verstoß Abmahnung ("Blauer Brief") aus Brüssel
• Bei Verstoß eventuell Geld­strafe bis 0,5% des BIP

Darüberhinaus ist seit der Einführung der einheitlichen Währung, dem Euro die Währungspolitik des Europäischen Zentralbankensystem übertragen:  "Die Europäische Zentralbank, welche die Geldpolitik verbindlich steuert, hat keinerlei demokratische Legitimation, hat aber mittels der Staatsfinanzierung die wesentliche Regierungsfunktion im Euro-Gebiet an sich gezogen. Das Bundesverfassungsgericht meinte im Maastricht-Urteil 1993 das demokratische Defizit der EZB mit der notwendigen Sachlichkeit der Geldpolitik, die sich von politischen Einflüssen frei machen müsse, rechtfertigen zu können (BVerfGE 89, 155 (199, 207 ff.)). Das Gericht hat das Prinzip der Demokratie damit im Wesen verkannt und ist auch durch die Politik der EZB, die nicht mehr als Geldpolitik ausgegeben werden kann, empirisch widerlegt worden" (Prof. Schachtschneider).

Mike´s Blog:

Europas Countdown läuft: Mit der Währungsunion auf dem Weg in die Hölle 


Eine brisante Vereinigung aus Wirtschaft und Politik steuert einen gigantischen Coup, der wohl später die Geschichtsbücher noch reichlich füllen wird. Ein Spiel der Macht, um zentral über diverse Völker zu agieren.
„Die EU ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Der Euro hat schon Millionen von Menschen in Schwierigkeiten gebracht. In Zukunft werden Hunderte Millionen betroffen sein, weil das ganze Projekt auf einer Lüge beruht.”… Nigel Farage
Eine Story voller krimineller Energie läuft nach Plan. Wie sagte doch einst der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande: „Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten”. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete: „Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein”. Na, bei wem sich jetzt nicht die Augen öffnen, der bleibt wahrhaftig ein Blindgänger.
Eine brisante Vereinigung aus Wirtschaft und Politik steuert einen gigantischen Coup, der wohl später die Geschichtsbücher noch reichlich füllen wird. Ein Spiel der Macht, um zentral über diverse Völker zu agieren. Wer nicht mitspielt, wird ignoriert oder unschädlich gemacht! Schließlich hat die Diktatur die Macht. Man liefert der Bevölkerung eine einzigartige Show, um unbeachtet Souveränität und Nationalismus abzubauen. Eine Wirtschaftsstory die es in sich hat, ohne Moral und Ethik. Korruption ist Ehrensache! Wer verdienen will, der sollte keine eigene Meinung haben. Mit der Währungsunion auf dem Weg in die Hyperinflation, mit der Währungsunion auf dem Weg in die Hölle. In dieser Story werden einst angesehene Staaten als Schuldensklaven in den Ruin getrieben, um immer mehr von deren Souveränität zu gewinnen. Unterschiedliche Wirtschaftskräfte werden ohne Rücksicht auf Verluste gewaltsam vereint.
Der Bankier Rothschild sagt dem Konstrukt bittere Zeit voraus: “Die Politiker sollten aufhören mit ihren taktierenden Spielchen und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, die Reichen werden mehr Steuern zahlen müssen, und die Arbeiter werden länger arbeiten müssen. Und keine Frage, der wirtschaftliche Wohlstand wird sinken”.
Das Lügengebilde wächst! Aber das Brot für die Bevölkerung wird immer weniger. Verträge wurden abgeschlossen, ohne die Bevölkerung zu fragen, oder es wurde so lange abgestimmt, bis das von den Diktaturen gewünschte Ergebnis erzielt war. Die Regierungen haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten. Die Verträge sind gemacht, und dann wurde gelacht, gelocht, abgeheftet.
Ein Konstrukt um ein Land zu schwächen, es ist der Zahlmeister und Schuldenkönig zugleich, denn dieses Land zahlt wegen seiner Vergangenheit in das Lügengebilde wie ein Scheich. Dieses Land wird auch weiter seine Geldbörse zücken, denn mit der Wegnahme seiner Währung hat man ihnen die Identität geraubt. Und so lebt es bis zum Bankrott weiter im Schuldenrausch, es ist verraten und verkauft. Man nennt es “Deutschland”.
„Die Verträge sind gemacht. Und es wurde viel gelacht. Und was Süßes zum Dessert. Freiheit, Freiheit, ist die einzige, die fehlt.” [EF-Magazin: "Knechtschaft - Die Regierung gegen die Bevölkerung]
So langsam müssen sich die Menschen klar machen, daß die Politiker den Kern des Problems ignorieren. Was fehlt uns denn? Es fehlt uns die Freiheit des Wortes! Es fehlt uns die Freiheit der Mitbestimmung! “Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten”.
“Wer jetzt nicht endlich den Mund aufmacht… der wird Schwierigkeiten haben, sich und sein Schweigen später gegenüber seinen Kindern zu verantworten.” [Peter Boehringer, "Der Putsch von Brüssel", Goldseitenblog]
Die von den Regierungen verursachte Finanz- und Schuldenkrise stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung dar, die einem sich nähernden Hurrikan gleicht. Die käuflichen Massenmedien verharmlosen und vernebeln die aktuelle Lage bewusst und wer als Redakteur nicht mitspielt, fliegt raus. So herrscht seit Jahren das politische Instrument der Einschüchterung und Manipulation, indem freie Meinungsäußerung verhindert wird. Fazit: die Öffentlichkeit getäuscht, betrogen und belogen.
Am Ende des Tages siegt der Kollaps über dem Elitenprojekt, das Lügen- Finanzsystem wird zusammenbrechen, die Währungsunion zerbrechen und die Welt in eine große Depression Schlittern. Ein Wirtschaftskrimi und eine Politstory zugleich, die Verfilmung Läuft gerade live und Sie sitzen in der ersten Reihe und stehen nicht auf? Na dann, viel Spaß weiter und „Willkommen in der Realität”!

Die Große Verdrängung

H. Wohlmeyer

Wer gegenwärtig die Gefahrentrias Finanzkrieg – Bürgerkrieg – Weltkrieg benennt, wird sofort als Verschwörungstheoretiker und/oder Untergangsprophet – zumindest aber als lästiger Ruhestörer – abgetan und bekämpft. Die die von den Globalplutokraten gesteuerten Medien transportieren diese Verharmlosung der Situation in die Köpfe der Bürger und nützen hierbei deren verständliches Verlangen nach ungestörter Weiterverfolgung ihres bisherigen Lebensentwurfes aus.
Wer jedoch dem aufklärerischen Zuruf Immanuel Kants Sapere aude!  (Wage zu denken!) folgt, der muss geradezu notwehrend explodieren.
Mahnende Zeichen an der Wand gibt es genug: Wenn die im internationalen Konzert immer besonnen agierende Schweiz im September 2012 eine gesamtschweizerische Milizübung durchführt, die auf ein neues Bedrohungsszenario vorbereiten soll, nämlich Bürgerkriege rund um die Schweiz, und wenn der russische Generalstabschef zu Beginn des Jahres 2013 verkündet, dass der Versuch Syrien so wie Libyen niederzubomben einen Dritten Weltkrieg auslösen würde, dann sollte dies zumindest aufwecken.

Lassen wir zur Situation die Geschichte und die Fakten kurz sprechen:
Ad Finanzkrieg: Als England seine weltweite Hegemonie vor allem zur See und im industriellen Bereich in Gefahr sah, weil die Deutschen über die Bagdad-Bahn den Suezkanal zu umgehen und im Wege ihrer Erdölschürfrechte im Irak den Schiffstreibstoff der Zukunft zu beherrschen drohten, wurde der Erste Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Da man jedoch die Kosten und den Widerstand der Achsenmächte unterschätzte, verschuldete sich das Vereinigte Königreich gegenüber den Plutokraten jenseits des Atlantiks und musste große Teile der Vormachtstellung abliefern. De facto diktierten die US-Banker bei den Friedensverträgen in den Vororten von Paris die Bedingungen. Im internationalen Finanzbereich wurde die City of London ‚Juniorpartner‘, und im Vorderen Orient musste von den Engländern eine Erdöl-Partnerschaft zugestanden werden, obwohl der erfundene ‚Irak‘ mit den damals größten bekannten Ölquellen formell englisches Protektorat wurde.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA zur absoluten Weltmacht aufgestiegen und konnten den Dollar als goldgedeckte Welt-Leitwährung etablieren.
Der militärische Kolonialismus der Europäer wurde von den US-Finanzmächtigen unter dem Motto der ‚demokratischen Befreiung‘ ausgehebelt und ein monetärer Kolonialismus aufgebaut (finanzielle Abhängigkeit der Entwicklungsländer). Den institutionellen Überbau und die (schein)demokratische Legitimation bildeten der Internationale Währungsfonds und die Weltbankgruppe (IWF – WB – System).
Die Plünderung Europas fand im Unterschied zum Ersten Weltkrieg nicht statt. Vielmehr wurde es im ‚Kalten Krieg‘ zum Schaufenster des Westens ausgebaut.
Diese Situation hat sich jedoch total geändert:
a) Der Zusammenbruch der USSR hat bewirkt, dass Russland nicht mehr als Bedrohung gesehen wird. Vielmehr haben sich die Anglo-amerikanischen Finanzmächtigen via den von ihnen finanzierten russischen Oligarchen im Kernland Russland indirekt und in den Folgestaaten direkt eingenistet.
b) Die USA sind durch die outsourcende Gier ihrer Finanz-Industrie-Militäroligarchen zu einem chronischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizitland geworden. Jede staatliche Ausgabe wird derzeit zu 49% durch neue Schulden gedeckt. Wie man die ‚gedruckten‘ Geldmengen an den Mann (die Welt) gebracht hat, habe ich ein meinem jüngsten Buch Empörung in Europa – Wege aus der Krise dargelegt. Dies gelingt jedoch nur solange der US-Dollar seine Position als Weltleitwährung behaupten kann. Diese ist aber massiv in Gefahr. Einerseits erkennt bereits jeder, der nachdenkt, dass eine Staatsschuld von fast $ 16,9 Billionen (das sind 16,9 Millionen x Millionen! – Mitte 2014 bereits 17,7 Billionnen) nicht aus eigener Kraft rückzahlbar ist, und andererseits beginnen bereits Staatengruppen sich vom USD als Handelswährung zu trennen. Auch das IWF-WB-System erhält durch neu gegründete regionale Bankensysteme Konkurrenz. Die USA befinden sich daher in einer geradezu verzweifelten Lage. Um wenigsten kurzfristig über die Runden zu kommen, bietet sich die Plünderung Europas als der noch kaufkräftigsten Region der Welt an. Wir befinden uns daher bereits in einem veritablen ‚Finanzkrieg‘.
Wie Europa geplündert wird
Im Unterschied zum hoch verschuldeten Japan sind die europäischen Staaten vor allem bei den internationalen Finanzoligarchen verschuldet. Die Schilderung der Genese der Schuldenfalle würde den Rahmen sprengen. Sie kann aber in einem Satz zusammengefasst werden: Die Politiker garantieren freie Spielwiese (d. h. vor allem kein Beitrag der Plutokraten zur Finanzierung der Gemeinwesen) und die Plutokraten gewähren die Mittel (gegen Zinsen) für die Erfüllung der Wahlversprechen.
Die Schritte der Plünderung seien schlagwortartig angeführt:
- Kontinentübergreifende Hineinberatung der Europäischen Banker,
  Gebietskörperschaften, Staaten und Versicherungen in ‚lukrative’
   Finanzinvestments im Derivatemarkt, insbesondere in Zinswetten, deren
   negativer Ausgang programmiert war.
- Vernichtung von 20 Billionen (weltweit) der aufgedrängten ‚Sicherheiten‘
  (bewusstes In-Konkurs-gehen-lassen von Lehman Brothers).
- Hineintreiben der Hartwährungsländer in den Euro sowie dessen Anbohrung
   via Griechenland (mit Krediten vollstopfen, betrügerisch in die Eurozone
   bringen, Umschaufeln der Schulden auf die Staaten/europäischen Bürger).
-  Installierung von Finanzsatrapen in der EZB, Griechenland und Italien, die die
   Politik der Globalplutokraten vollziehen.
-  Via Ratingagenturen Herabsetzung der Bonität der Staaten und dadurch
    Einkassieren höherer Zinsen.
-  Erzwingung von ‚Sanierungs(Plünderungs)programmen‘ zulasten der Bürger
    und gleichzeitig Gelddrucken, wie in den USA, für den Finanzsektor.
   (Enteignung der Bürger auf allen Ebenen bis zur ‚Privatisierung‘ von
    Gemeingütern und Enteignung durch schleichende Inflation).
-  Stillschweigender Schuldentransfer im Wege des EZB gesteuerten TARGET-
   Systems, Bankenunion, Haftungsfonds und Anleihenkäufe der EZB zu den
   (noch) finanzstärkeren Ländern.
-  Angriff auf die Schweiz und Österreich als ‚Steuerparadiese‘ und Offenlegung 
   der europäischen Off-shore-Plätze (ausgenommen die assoziierten englischen
   Kern-Plätze) mittels CIA-Daten, um die entlastende Flucht in den Dollarraum
   (in die nicht offen gelegten US-Steuerparadiese) zu bewirken.
Ad Bürgerkriege
Der Finanzkrieg bewirkt die Verelendung der europäischen Gesellschaften.
Bei Jugendarbeitslosenraten von über 50%  und generellen Arbeitslosigkeiten von über 25% - und dies ohne Perspektiven zum Besseren - braucht das Pulverfass keine Lunte mehr, es zündet sich bei kleinen Anlässen von selbst. Den meisten Wohlstandsbürgern ist jedoch die latente Gewaltbereitschaft der ‚Jugend ohne Zukunft‘ (wozu noch gewaltbereite Migranten kommen) nicht bewusst oder sie wollen sie nicht wahr haben (Verdrängung).
Ad Krieg
Bürgerkriege sind der Nährboden von Kriegen (die Mächtigen versuchen nach außen abzulenken, Schuld ist ein Feind).
Gegenwärtig gefährden aber die im Hintergrund agierenden Globalplutokraten den Weltfrieden auch direkt. In Syrien tobt nach wie vor ein vom Zaun gebrochener grauenhafter Stellvertreterkrieg mit hohem Ansteckungspotential und die ausgelöste ‚Ukraine-Krise‘ ist ein direktes Spiel mit einem Dritten Weltkrieg. Hierbei ist noch zu registrieren, dass seitens der US-Militärs der Einsatz von taktischen Atomwaffen (Mininukes) mit unterirdischer Explosion und geringerer Verstrahlung als legitim hingestellt wird (Verniedlichung und Unterwanderung des Abschreckungsgleichgewichtes).
Schlussfolgernder Imperativ
Mut zum Hinterfragen (Denken), Erkennen, nicht Verdrängen, mutig Aufklären, Aufstehen und Handeln sind überlebensnotwendig. Die sich anbietenden Auswege habe ich in meinem vorstehend zitierten ‚Überlebensbuch‘ aufgezeigt.
Wir leben leider in einer apokalytischen Zeit. In der Apokalypse werden die Feigen – also jene, die gegen eine erkannte negative Entwicklung nicht aufstanden als erste von den zu Verurteilenden genannt…

EU-Steueroase Luxemburg: Unternehmen zahlen weniger als 1% Steuern. Der Luxemburger EX-Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Juncker dazu: "(...) nicht gegen EU-Recht verstoßen(...)"

Kurier: Auf der Liste der Steuervermeider befinden sich auch zehn Unternehmen mit Verbindung nach Österreich.(...)

Wie kann aus einem Kleinstaat mit 540.000 Einwohnern und einer großen, aber kriselnden Stahlindustrie das reichste Land der Welt werden? Luxemburg fand seinen Stein der Weisen  in der Finanzindustrie – die heute fast 40 Prozent der Wirtschaft ausmacht.

Die größten Steueroasen sind in den USA und der EU 

 In der City of London macht das veranlagte Privatvermögen  über fünf Billionen Euro aus. "Delaware (USA) ist eine der ältesten noch intakten Steueroasen der Welt. Nirgendwo sonst können Unternehmen ihre Steuern besser minimieren als hier; nirgends ist es einfacher, mit einer Briefkastenfirma oder Stiftung Geld vor dem Fiskus zu verstecken" (tagesanzeiger.ch). Die Anteile des Finanzsektors am BIP der USA und der EU steigen: Robin Greenwood und David Scharfstein, Harvard Business School, haben in “The Growth of Modern Finance” gezeigt, dass sich der Anteil der Finanzindustrie am US-BIP zwischen 1980 und 2006 von 4,9% auf 8,3% fast verdoppelt hat. (Quelle: http://www.timepatternanalysis.de/Blog/2014/02/26/beziehung-zwischen-finanz-und-real-wachstum-uberdenken/)

Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote – also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP – der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.)  (Quelle: Zeit-Fragen)

Im Vergleich macht die Finanzwirtschaft in der Schweiz nur etwa 6 % des BIP aus. 

 Zeit-Fragen: "Heute sind viele Staaten überschuldet und nicht imstande, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Dass es der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gut geht, stört offenbar manche Politiker und Journalisten im Ausland. Weil sie das Schweizer Staatsmodell nicht kennen, meinen sie, der Wohlstand der Schweiz habe seinen Ursprung vorwiegend im Finanzplatz. Das stimmt nicht.
Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den Kleinen und Mittleren Unternehmungen (KMU)
Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken.
So war vor einem halben Jahr, gestützt auf den Bankenbericht der Schweizerischen Nationalbank, in der Tagespresse zu lesen:
«Die Wertschöpfung der Schweizer Banken sinkt kontinuierlich: Ende 2012 betrug sie noch 35 Mrd. Franken, was einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) von knapp 6 Prozent entspricht.» (vgl. «20 Minuten» vom 17. Juni 2013)
Tatsächlich basiert die Schweizer Wirtschaftskraft in erster Linie auf den Kleinen und Mittleren Unternehmungen (KMU), die über 90 Prozent der Betriebe ausmachen.
Auch die meisten Schweizer Banken sind KMU". 

 "Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht die fast unbegrenzten Finanzspekulationen, die in etwa 98% des globalen Kapitalverkehrs ausmachen.  (Prof. Schachtschneider). 

 Der EU-Binnenmarkt, die "Grundfreiheiten", speziell die EU-Kapitalverkehrsfreiheit (das Verbot der Regulation des Kapitals) und die  illegale Gleichmacherei-, Finanzausgleichs-, und Bankenrettungspolitik der EU und die Schrottpapiereankaufspolitik der EZB - die EZB steht inzwischen für verbriefte, gebündelte unsicherste Kredite ein -,führen dazu, dass eine kleine Elite in der EU immer reicher wird, während der Rest sich  mit einem niedrigem Standard anfreunden muss. Wie lange werden die Bürger der EU diesem Treiben noch zusehen?

Frieden schaffen!

Zur Ausstellung von Theo Dannecker in Adliswil, Zürich

von Dr. Vera Ziroff Gut

Nach den erfolgreichen Ausstellungen von 2008 in Zürich, 2009 in Glarus und 2013 in Ebnat-Kappel zeigt der Konzeptkünstler Theo Dannecker neue und bekannte Werke zum Thema «Frieden schaffen» vom 6.–28. November 2014 im Kulturtreff in Adliswil, Kanton Zürich. In Collagen, Objekten und Installationen veranschaulicht er die Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens in einem gesellschaftlichen Aufbau von der Heimatgemeinde bis zur Völkergemeinschaft.

(...)»  «Sag ja zum Frieden». Und wenn wir den Raum verlassen, heisst es: «Denn Du bist ein Mensch.» Um wirklich Frieden schaffen zu können, muss sich der Mensch für den Frieden entscheiden und den Entschluss fassen, sich mit all seinen Kräften dafür einzusetzen. Friede entsteht nicht durch das Schweigen der Waffen – das sehen wir seit vielen Jahren in Israel und Palästina. Der Friede verlangt Aktivität und die Bereitschaft, die Ursachen und Probleme, die zu einem Konflikt geführt haben, gemeinsam mit dem Kriegsgegner zu lösen.

(...) Alle Länder sind gleichwertig, jedes Land ist einzigartig. Er breitet eine Weltkarte mit 196 Staaten vor uns aus, bei der jedem Land eine andere Farbe zugeordnet wurde, und zwar so, dass farblich ein harmonisches Bild entsteht. So hat jedes Land eine individuelle und besondere Bedeutung und ist unentbehrlich im ganzen Harmoniegefüge. Im Zentrum steht in Rot das Beispiel Schweiz. In einzelnen Über- und Unterschriften sagt uns Dannecker, was er damit meint: Der Konzeptkünstler breitet seine Botschaft klar vor uns aus, er überlässt nichts dem Interpreten: «Die Erde beherbergt heute 196 Staaten mit ca. 8 Milliarden Menschen», «Sie alle haben und tragen das gleiche Recht, damit die Welt eine Zukunft hat», «Die Schweiz ist ein Beispiel dafür, dass die direkte Demokratie verwirklicht werden kann. Tragen wir Sorge zu ihr», «Alle Länder sind gleichwertig, jedes Land ist einzigartig. Grund genug, um sich die Hände zu reichen und sich gegenseitig zu ermutigen, die anstehenden Probleme zu lösen». Im Blinklicht eines Leuchtturms, der dem Seefahrer seit Jahrhunderten den Weg weist, heisst es: «Es ist das Gewissen, das uns die Orientierung gibt.» Ein Ständer mit der Umrisszeichnung eines menschlichen Kopfes in der Art von Munchs Schrei, Die Not genannt, und ein anderer mit der Zeichnung eines Hundekopfes, der Die Wache heisst, stehen vor der Landkarte und verdeutlichen, dass heute einerseits in vielen Ländern die Menschen Not leiden und dass wir andererseits auf unsere Errungenschaften wie zum Beispiel die direkte Demokratie achten müssen. Ein Wecker zeigt an, es ist fünf Minuten vor 12 Uhr, diese Probleme zu lösen. Dannecker nimmt uns in die Pflicht: Noch nie wurden so viele Kriege geführt wie heute. Aber: Die Menschen können aufeinander zugehen und Frieden schaffen. Noch nie war der Aufruf «Frieden schaffen» nötiger als heute.

(Zum Artikel in Zeit-Fragen)

EU-Bankenrettung bringt Arbeitslosenrekorde, niedrige Pensionen-, Löhne-, Sparbuchzinsen- und Leistungen aus Lebensversicherungen!

 In Österreich sind schon offiziell knapp 400.000 Arbeitslose und 80.000 in (meist sinnlosen) Kursen gesteckt. Inoffizielle Zahlen melden bereits 700.000 Arbeitslose! Die Bürger erwarten weitere Hiobsbotschaften bezüglich Anhebung des Pensionsantrittsalters, Pensionsdurchrechnungszeitraumerweiterung und die daraus resultierenden Verluste. Für die EU/EZB-Banken-Spekulanten-Rettungspolitik  müssen wir alle zahlen und haften, aber für Arbeitsplatzbeschaffungspolitik, Sozialleistungen und Infrastruktur ist kein Geld da. Die Bürger müssen sparen, sparen, sparen, während die Millionäre und Milliardäre reicher und reicher werden.

Austritt aus der EU ist die Lösung und der einzige Weg

Ohne EU keine Haftungen aus den Bankenrettungen ESFS, ESM, kein Fiskalpakt. Keine Verpflichtung den TTIP und CETA beizutreten. Mit der Wiedereinführung eigener nationaler Währungen können stärkere Volkswirtschaften, wie Österreich und Deutschland wieder aufwerten (Wohlstandsgewinne) und schwächere Volkswirtschaften, wie Italien, Griechenland abwerten (Zurückgewinnen der Wettbewerbsfähigkeit). Freiheit und Souveränität und die Chance auf echte Demokratie in einem Europa der souveränen Staaten, die mit anderen Verträgen zusammenarbeiten und den Frieden sichern können.

Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen. Und heute?

Die großen Menschenrechtstexte und die Aufklärung, werden durch die EU-Verträge und den Entscheidungen des EU-Gerichts (EuGH) relativiert -  auf das Wahlrecht der nationalen Parteienstaaten - darüber der illegale Bundesstaates EU - , reduziert. Die Parteien, genauer deren Führer haben das Sagen. Die angebliche Legitimation dazu sind die Wahlen. Mit einer Partei, wählen die Bürger aber alle Entscheidungen der Parteiführer, besser der dahinterstehenden Mächte, mit. Das ist nicht ausreichend demokratisch. Auch weil die EU für fast alles zuständig ist. Aber die EU hat nicht einmal diese schwache demokratische Legitimation mit dieser Machtfülle de facto zu regieren. Die wichtigsten Hoheiten Österreichs sind undemokratisch der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragen. Nicht nur die Entscheidung des wirtschaftlichen Rahmens, die Handelspolitik, die Währungs- und Einwanderungspolitik ist der EU bzw. deren Einrichtungen übertragen, sondern es wurde auch die österreichische Neutralität auf die sogennante "Irische Klausel" ausgehöhlt. Das Europäische "Parlament" hat wenig Vetorechte. Die neutralen Staaten  können aber in vollem Umfang an EU-"Missionen" (Kriegen) beteiligt werden, sofern dies der EU-Rat beschließt. Es  wird bereits an einer gemeinsamen EU-Armee gearbeitet. Österreich darf rechtens trotz des Art. 23j B-VG seine Neutralität aufgeben und an der EU-Kriegsverfassung (Angriffskriege sind nach Art. 42-46 EU-Vertrag auf aller Welt möglich),  teilnehmen. Die immerwährende Neutralität Österreichs war überhaupt der Grundstein des österreichischen Staatsvertrages nach dem 2. Weltkrieg. "Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs „nach Schweizer Muster“ steht nach wie vor in voller Geltung und es kann gegenwärtig rechtsgültig weder geändert, noch beseitigt werden, auch nicht durch eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG", so Justizminister a.d.Dr. Hans Richard Klecatsky. Aber auch aufgrund vieler "Rechte", welche die EU und der EuGH an sich gezogen hat, ist die Freiheit und sind die Grundrechte der Bürger verletzt.
Die Führer der Parteien haben das Sagen und nicht die Völker, die Bürger. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht dogmatisiert dieses Herrschaftsdenken in seinen Urteilen über die Verfassungsbeschwerden über die EU-Vertragsentwicklung. Bundestag und Bundesrat oder in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden über das Schicksal der Menschen in der EU. Richtigerweise dürfen Regierungen und Gerichte nur bis zu einer Grenze das Schicksal der Menschen bestimmen. Diese Grenze ist, wie Professor Karl Alberecht Schachtschneider das ausdrückt, die Menschheit des Menschen. Weiters sind Grenzen die Grundrechte und Verfassungen, das Recht auf Freiheit und Gleichheit, auf Unversehrtheit,der Schutz vor der Willkür anderer und vieles anderes mehr.    

 Die großen Menschenrechtstexte drücken das genau aus: 


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

Art. 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Artikel 1

  Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 der französischen Revolution

Artikel 1
Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.

Immanuel Kant:

„Handle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ 


Was tun?

In der heutigen Gesellschaft dominiert das, von der Demokratie wegführende "Schubladendenken", das "links"- oder "rechts"-Denken und ein Herrschaftsdenken. Dem muss ein Miteinander, ein Mitdenken, ein Mitbestimmen eine gegenseitige Hilfe entgegengestellt werden. Eine direkte Demokratie und Neutralität, wie sie in der Schweiz gelebt wird. Die Bürger insgesamt haben (noch) die Macht des Konsums und des Wählens. Sie können aber eine Wende herbeiführen. Das hat die Geschichte gezeigt.

Wider der Parteienherrschaft - für echte direkte Demokratie

Die Parteien nehmen sich in dieser Gesellschaft zu wichtig, wie auch die Menschen die Parteien zu wichtig nehmen. Wobei die deutschen Parteien noch nicht mal souverän sind, als auch nicht wirklich vom Volk gewählt worden sind.

Wenn die Menschen wirklich positive Veränderungen wollen, müssen sie sich nur für direkte Demokratie einsetzen. Das Volk muss nur seine Macht erkennen, anstatt die regierenden Politiker anzubeten. Politiker die ihr Volk und ihre Heimat verraten haben. Dass diese Politdarsteller nicht im Interesse des Volkes handeln, haben die Menschen lange erkannt. Die regierenden Politiker haben auf ganzer Strecke versagt. Und man braucht nicht groß drumherum reden: diese Leute müssen alle ihre Posten verlassen, damit sich ein demokratisches, souveränes, Rechtssystem aufbauen kann". 
Wenn das Volk seine Souveränität ausübt, lebt eine Demokratie von der die Allgemeinheit profitiert. Mit permanenten Volksentscheiden, lassen sich dauerhaft Wohlstand und Frieden sichern. Das Volk würde mit Sicherheit nicht so bescheuert sein, und sich Diktatur und Krieg aufhalsen. Denn Frieden und Wohlstand für alle - Gerechtigkeit - sind die wahren Wünsche des Volkes.
Das Deutsche Volk muss endlich mit freien Verstand nach vorn schauen und sein Recht ausüben. Dafür sollte sich diese Gesellschaft schnellstmöglich reformieren. Deutschland hat ganz legal die einmalige Chance, die lebendigste Demokratie der Welt zu leben. Denn das Grundgesetz besagt: » Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus « !(Mike Drechsler)