09.04.13

Politische Union: Das Ende der Souveränität Österreichs!

 Unsere Regierung scheint sich einig: Österreich soll in einer poltischen EU eingegliedert werden. Was bedeutet das? Österreich wird ein Gliedstaat im Einheitsstaat EU. Bedenken Sie das und handeln Sie dannach. Was ist zu tun? EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen, Politiker kontaktieren, Leserbriefe schreiben, an der Demo des 26. teilnehmen und bei Wahlen Parteien wählen, welche Österreich nicht abschaffen wollen. Sonst ist jeder mitschuldig. Untätigkeit ist auch eine Schuld.

Medienstimmen zu diesem Thema:

DiePresse:  ..."Die Integration solle in vier Etappen erfolgen: das kurzfristigste Ziel sei eine Bankenunion. Danach könnten sukzessive eine Fiskalunion, in weiterer Folge eine Wirtschafts- und zum Schluss eine politische Union aufgebaut werden."...

DiePresse:  ..."Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln."...


DiePresse: "Soll die EU in eine politische Union umgestaltet werden?
Ich habe diese Initiative zu mehr Europa gemeinsam mit dem SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda und der grünen EuropaAbgeordneten Ulrike Lunacek initiiert. Die Krise hat uns eindeutig gezeigt, dass der Euro nicht auf einem Bein stehen kann. Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen."...
 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die NWO lässt grüßen!

Anonym hat gesagt…

Kein Land das der EU beigetreten ist kann austreten und auch nicht aus dem EURO!
Lissabonner Vertrag verbietet das und wer es trotzdem macht, wird danach in Grund und Boden abgestraft.
Die neue Währung wird in der EU nicht gehandelt, Waren werden mit Strafzölle belegt, Grenzkontrollen, kein freier Warenverkehr, Energieeinkauf wird verteuert, kurz um das Land wird in die Verelendung getrieben. Das ist die demokratische Globalisierung!


H. Schramm hat gesagt…

Das sind Aussagen eines typischen Propagandaopfers. Einmal die Verträge richtig lesen und dann reden wir weiter.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Bevölkerung über den de facto Bundesstaat EU nicht abstimmen durften ist verfassungswidrig. Wenn Österreich aus eigenständige Republik aufgegeben wird, dann müssen die Bürger gefragt werden und die Verfassung geändert werden.

Die Volksabstimmung 1994 hat nicht jede Entwicklung legitimiert.

Der Austritt aus Euro und EU ist natürlich möglich und notwendig. Schon seit dem Maastricht-Vertrag vom Bundesverfassungsgericht Deutschland anerkannt, aber jetzt sogar im Vertrag (Art. 50).

Der Austritt aus dem Euro steht nicht explizit im Vertrag, aber jedes Land kann die übertragenen Hoheiten zur gemeinsamen Ausübung (die EU) auch wieder zurücknehmen oder einschränken. So das Bundesverfassungsgericht. Also kann man auch teilweise aus den Verträgen austreten, also auch aus der Währungsunion.

Abstrafen kann uns niemand. Die Währung kann man an den starken Schweizer Franken oder gegebenenfalls wieder an andere starke Währungungen die dann eventuell auch noch geschaffen werden (z.B. DM) anbinden. Und aus einem Vertrag, der nicht rechtmäßig geschaffen wurde (ESM ohne Volksabstimmung) kann man auch wieder austreten. Neue Verträge ermöglichen nach einem Austritt auch den Handel mit der ganzen Welt (ev. EFTA) Eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland, ASEAN, BRICS ist eine Alternative.

Europa besteht nicht nur aus EU-Ländern und die USA verliert schön langsam am Macht.

Die demokratische Globalisierung ist ein Konstrukt für die Finanzindustrie und den internationalen Konzernen, welche schon überwiegend in ausländischer Hand liegen. Diese zahlen kaum Steuern und transferieren überwiegend ihre Gewinne in Steueroasen. Darüberhinaus werden in Asien und sonstwo die Menschen zu Arbeitssklaven gemacht und die Umwelt zerstört. Das ist ihre demokratische Globalisierung.

Stefan Dahlmann hat gesagt…

Ich glaube wir brauchen eher in der EU die Politsche Union!. Die bürger sollten dazu an einer neuen Europäischen Verfassung mitschreiben und zum Schluss darüber abstimmen. Dazu sind auch echte Europäische Parteien Notwendig bzw. Sinnvoll und nicht nur Parteifamilien.