11.04.13

EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem

Die Wochenzeitung "Zeit-Fragen" berichtet:

Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich

Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden. Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Ministerialrat Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: «Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschliessen.» Dies gibt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der «Initiative Heimat & Umwelt», bekannt.
Wie wichtig diese konsequente Zielsetzung auch für die Erlangung einer echten direkten Demokratie in Österreich ist, zeigt das in wenigen Wochen stattfindende Volksbegehren «Demokratie jetzt» der (Ex-)Poli­tiker-Initiative «Mein OE». «Dabei handelt es sich um eine Mogelpackung ersten Ranges», stellt Inge Raucher fest. Dazu zitiert sie folgende entscheidende Passage aus der offiziellen Begründung des «Mein OE"-Volksbegehrens unter dem Stichwort «Mehr direkte Demokratie»(!): «Über Volksbegehren, die von mehr als 300 000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund- und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.» Frau Rauscher ergänzt: «Die Betreiber dieses ‹EU-Unterwerfungs-Volksbegehrens› wissen natürlich genau, dass laut offiziellen Studien inzwischen weit über 80% (!) aller Gesetze – vor allem der wichtigen – in den EU-Mitgliedstaaten durch EU-Recht bestimmt werden und somit von nationaler Selbstbestimmung gar keine Rede mehr sein kann – also die reinste Augenauswischerei!» 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zeit-Fragen muss man einfach haben!

Anonym hat gesagt…

1 Million müssten unterschreiben gehen, dass die Regierung aufwacht!