12.04.13

Der EU-Staat muss jetzt her!

Walter Hämmerle behauptet im Leitartikel der "Wiener Zeitung" vom 11. April 2013 mit dem Titel "Alle Macht dem Staat" sinngemäß, dass viele heutzutage eine Politik zur Stärkung der Freiheit des Einzelnen für mehr Macht dem Staat zu opfern bereit seien. Wörtlich  zitiert: "Das war einmal" - und schreibt im Zusammenhang von "mehr Staat" von einer  "Erfolgsleistung für Europas Staatlichkeit" (!). Der Staat sei "letzter Fluchtpunkt für sämtliche Hoffnungen auf eine bessere Welt" sein.

Richtig: Mehr Staat erscheinen heute vielen (und immer mehr) als einzige Grundlage für ein gerechtes Gemeinwesen zu sein, wie sich Hämmerle ausdrückt.

Aber damit meinen diese Menschen mehr Österreich und nicht mehr EU!

 Offiziell wurde den Bürgern eingeredet, dass die EU eine wirtschaftliche Vereinigung sei, wo die Staaten Herren der Verträge bleiben. Nun wird die Krise ausgenutzt und mächtig Gas in Richtung Abschaffung der Souveränität Österreichs gegeben: Immer mehr wird die  politische Union gefordert und auch Hämmerle schreibt von Europas Staatlichkeit, so als ob das ganz normal wäre. Weg mit der wirtschaftlichen Vereinigung, dem Staatenbund oder dem Staatenverbund EU, der Supranationalität, alles Geschichte. Die Zeit drängt, die meisten Staaten sind pleite, die Banken müssen aber gerettet werden, das kann man nicht mehr lange verheimlichen. Die Fiskalunion, die Wirtschaftregierung und schließlich die politische Unio muss jetzt her!

Das sehen aber informierte Bürger anders:  Österreich braucht mehr Staat, mehr Gesetze zum Schutze der Bürger. Zur Erhaltung des Sozialen. Zur Arbeitsplatzschaffung- und Sicherung zum Beispiel. Oder zum Schutze der heimischen Wirtschaft. Die Errungenschaften in Sachen Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Sozialstaat  sind durch die EU-Verträge mitsamt dem ESM in akuter Gefahr. Der derzeitige Machtanspruch der Hochfinanz, die Ausbeutung der Bürger,  kann nur durch wirksame staatliche Gesetze bekämpft werden. Aber durch heimische Gesetze!

Lassen wir uns den EU-Staat nicht einreden. Er würde die Demokratie abschaffen und Unfrieden bringen. Wer Demokratie will, also Freiheit und Recht, der kann nicht für die EU sein. Wer den Frieden will, kann nicht für die EU sein.


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