19.04.13

Die Freiheit wird in der EU abgeschafft


 Sueddeutsche: Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.

Freiheit bedeutet vor allem Schutz vor Willkür anderer. Dieser Schutz sind Gesetze. Gesetze, mit denen man einverstanden sein kann. Aber wie kann jeder mit seinen Gesetzen einverstanden sein?

Es ist Aufgabe der Politik ständig die Meinung, den politischen Willen der Bevölkerung weitgehend zu erkennen und demnach Gesetz zu formen und zu beschließen. Die Politiker müssen ihre Gesetze verantworten können. Gesetze ohne Volk sind keine rechtmäßigen Gesetze. So wie beispielsweise Zahlungen und Haftungen für die Verbindlichkeiten anderer Länder.

Die Freiheit, also Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat müssen weit vor den Interessen der Wirtschaft stehen.

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