06.04.13

Warum EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen?





Ich bin sicher, dass tief im Herzen kaum jemand mit der EU einverstanden ist. Verschiedenste Gründe halten viele aber davon ab, etwas zu dagegen zu unternehmen. Meist fehlt auch die wahrheitsgemäße Information über die EU um wirklich empört zu sein. Obwohl Volksbegehren nicht zwingend in verbindliche Gesetze münden, sind sie doch ein Mittel um den Willen der Bürger zu erkennen. Dieselben Stimmbürger werden ja auch dann bei Wahlen gebraucht. Über die Kritik: Die Österreicherinnen und Österreicher wurden vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU (1994) nicht ausreichend informiert. Über die Folgeverträge und dem ESM gab es darüber hinaus keine Volksabstimmung. Wer hat schon etwas davon gehört, dass schon der Beitritt Österreichs in die EU sowie alle Folgeverträge verfassungswidrig sind? Über dementsprechend eingereichte Verfassungsbeschwerden will der Verfassungsgerichtshof  Österreich nicht entscheiden. Es ist unmöglich, in ein paar Zeilen die ganze Kritik zu beschreiben. Kurz: Die EU entwickelt sich zum Staat ohne ausreichende Legitimation. Einige Schlagwörter der EU-Kritik:



Demokratisches Defizit

neoliberale Wirtschaftsverfassung

ESM

Hohe Arbeitslosigkeit
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Sinkende Löhne
Unsichere Pensionen
Schlechtere Sozialleistungen
Verteuerung der Lebensmittel
Schere zwischen Reich und Arm wurde größer
Mehr armutsgefährdete Menschen Gefahr von Unruhen und Aufständen
Kein ausreichender Schutz vor Finanzmarktkrisen
Neutralitätswidrige NATO/US-militärische Aufrüstungspolitik
Weltweite Kriegseinsätze
Kein Recht auf politische Mitsprache der Bürger
Anstieg der Kriminalität – volle Gefängnisse
Gentechnisch veränderte Futtermittel/Lebensmittel (Saatgut)
Mitgliedschaft bei EURATOM
Bauernsterben – Landwirtschaftliche Industriebetriebe
Massentierhaltung und Langzeittiertransporte durch ganz Europa
Euro – Enorme Transferleistungen an Inflationsländer

EZB-Inflationspolitik
Diktatur der Bürokraten
Überwachungsstaat
Förderung der „Ich-Gesellschaft“
Umweltschäden durch Transithölle
Liberalisierung/Privatisierung/Deregulierung: Neoliberalismus
Ausverkauf von Staatseigentum
Ermöglichung der Einführung von EU-Steuern ohne Ratifikation
Wachsendes Potential ethnischer Konflikte


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