2013-01-11

Volksbefragung am 20.1.2012 zu Wehrpflicht und Zivildienst


INFORMATION
VON BÜRGER ZU BÜRGER
STATT MEDIENPROPAGANDA

Wie würden die Österreicherinnen und Österreicher über die Wehrpflicht abstimmen, wenn Sie wüssten, …

… dass schon einmal in Österreich die Umwandlung eines Volksheeres in ein Berufsheer katastrophale Folgen hatte? 1920 wurde Österreich durch den Vertrag  von St. Germain gezwungen, die allgemeine Wehrpflicht zu verbieten. Die Folgen sind bekannt: 1934 hätte das Heer nicht schießen dürfen, schoss aber auf die eigenen Bürger, 1938 hätte es schießen müssen, ließ sich aber ohne Widerstand durch die deutsche Wehrmacht ausschalten.
Wikipedia-Eintrag: Bundesheer (1. Republik) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesheer_%281._Republik%

… dass die allgemeine Wehrpflicht ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und ein Schutz für das Volk ist?
 Ich will keinen Staat im Staat! Ich will Soldaten, die mitten im Leben stehen. Ich will ein Heer, das in der Gesellschaft verankert ist. Der Mix aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für diese gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestand-teil unserer Demokratie zu sehen. Überspitzt formuliert: Die systematischen Folterungen von Abu Ghuraib im Irak wären mit österreichischen Soldaten nicht möglich gewesen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos am 11.4.2009 in der „Kronen Zeitung“
Anm.: Damals lebte noch Hans Dichand, der vor seinem Tod auch die Krone-Kampagne für den EU-Beitritt 1994 bereute, und die SPÖ war wie in den Jahrzehnten davor für die Wehrpflicht.

… dass eine echte Neutralität nur mit einer Wehrpflicht sinnvoll möglich ist?
Ein neutraler Staat ist ein Friedensvermittler und hat ein Volksheer (Profis + Wehrpflichtige + Miliz), das nur das eigene Land verteidigen darf. Ein Berufsheer mit ausschließlich Berufs-soldaten hat die Aufgabe, weltweit Kriege zu führen, wie man an USA und NATO sieht. Denn sonst sind die Soldaten arbeitslos. Weiters gilt die österreichische immerwährende Neu-tralität „nach dem Muster der Schweiz“. Dort hat sich die Wehrpflicht erst recht bewährt.
Siehe auch Zeit-Fragen vom 19.12.2012; http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1256

       Deshalb am 20.1.2013 JA zu Wehrpflicht, Neutralität und Zivildienst

Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten, …

… dass die Abschaffung der Wehrpflicht dazu dient, österreichische Berufssoldaten für EU und wohl auch NATO z.B. in Rohstoffkriege zu schicken?
  • Wir sollten uns auf die europäischen Auf-gaben konzentrieren, auf einen Beitrag Österreichs zur europäischen Sicherheits-struktur. Ich denke da vor allem an internationale Einsätze als Teil einer EU-Armee.
Friedhelm Frischenschlager, Vorstand der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich, die sich für einen EU-Bundesstaat einsetzt; http://kurier.at/politik/inland/bundesheer-volksbefragung-zur-wehrpflicht-so-stimmen-die-ex-heeresminister-ab/2.323.875
  • „Grundwehrdiener können ohnehin nicht auf Auslandsmissionen geschickt werden. Dafür sind spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet.“
Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten, …

... dass bei einer Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst der Sozialdienst (z.B. Rettungsdienst) leiden würde und teurer werden würde?
  • Die Erfahrung in Deutschland zeigt, dass nicht die gewünschte Anzahl an Freiwilligen zusammenkommt.“ Das geplante Freiwilligenjahr wäre kein Ersatz, sagt Holzer. „Da fehlt die Planbarkeit.“
Anton Holzer, Landesrettungskommandant von Salzburg,  Salzburger Nachrichten, 17.9.2012;  http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/rotes-kreuz-warnt-vor-ende-des-ehrenamts-28684/  
  •  Die Abschaffung des Zivildienstes hat uns allein im Bayerischen Roten Kreuz fast 1000 Zivi-Plätze gekostet! Der Rettungsdienst ist deutlich teurer geworden und im Sozialbereich fehlen uns heute hunderte junge Leute!Die Ersatzdienstleistenden im Katastrophenschutz sind ganz weggefallen! Und das Wichtigste: Fast die Hälfte der früheren Zivis sind uns als Ehrenamtliche treu geblieben - die Hälfte von 650 Bufdis ist halt ganz erheblich weniger als die Hälfte von 1700 Zivis. Wer jetzt noch sagt: „Das ist doch alles ganz gut gelaufen“, der weiß nicht, wovon er redet!“
Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes
Posting auf der Facebook-Seite des Roten Kreuz Waidhofen/Ybbs, 2.1.2013
  • „Müssten die Zivildiener durch hauptberufliches Personal ersetzt werden, würde das allein beim Roten Kreuz Mehrkosten von rund 140 Millionen Euro jährlich verursachen.
Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes http://www.roteskreuz.at/berichten/news/datum/2012/08/29/ende-der-wehrpflicht-ein-drama

… dass ein Berufsheer nicht die umfassende Sicherheit Österreichs garantieren kann?
Ohne Miliz kann das Österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben zur Gewährleistung der umfassenden Sicherheit nicht erfüllen.

… dass Wehrpflicht gleich Wehrrecht bedeutet?
siehe Folder der Initiative Heimat und Umwelt: http://www.webinformation.at/material/Wehrpflicht_Folder_mail.pdf   

… dass ein Berufsheer viel mehr kostet, dass damit der Katastrophenschutz im heutigen Ausmaß nicht möglich wäre und der Zivildienst zusammenbrechen würde?
Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten. Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. … Ich finde nicht, dass sich das Heer für solch parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte". Eine Ende der Wehrpflicht hätte, laut Darabos, dramatische Folgen. „Der Bereich des Zivildienstes würde zusammenbrechen. Denn ein  verpflichtendes Sozialjahr wäre menschenrechtswidrig.“

       Deshalb am 20.1.2013 JA zu Wehrpflicht, Neutralität und Zivildienst


Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten …

… dass viele Berufsheere große Probleme haben, genügend Soldaten anzuwerben?
Deshalb senkte z.B. Spanien vor Jahren den notwendigen Intelligenzquotienten für Rekruten zeitweise von 90 auf 70 - das ist die Grenze zur Debilität.

dass Berufsheere wie z.B. in Luxemburg, Belgien und Großbritannien Soldaten aus dem Ausland einsetzen?

dass Wiens Bürgermeister Häupl ausländische Soldaten in einem österreichischen Berufsheer nicht ausschließt?
„Die Presse“: Könnten Sie sich vorstellen, dass bei einem Freiwilligenheer - wie auch in einigen anderen Ländern - Nicht-Staatsbürger mitmachen?
Häupl: „Man kann das diskutieren …“

dass die US-Berufsarmee immer mehr Vorbestrafte aufnimmt?

dass der Chef des deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, zum Berufsheer erklärte: „Wer beim 'Schrott der Gesellschaft' Nachwuchswerbung betreibt und dann mit diesen Menschen in den Krieg zieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn Exzesse beinahe zum Alltag gehören."Die Befürchtung, nur mehr Leute zu bekommen, die am Arbeitsmarkt nicht bestehen können, gibt es im Übrigen auch betreffend Zivildienst.“

       Deshalb am 20.1.2013 JA zu Wehrpflicht, Neutralität und Zivildienst


Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten …

… dass honorige Anhänger einer Auflösung des Bundesheers bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht plädieren? Zitat aus dem E-Mail von Univ. Doz. Peter Weish, Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens und Univ. Lekt. Gernot Neuwirth (4.1.2013):
„Wir meinen, dass ein Berufsheer eher zum Kadavergehorsam neigt und sich daher gege-benenfalls leichter gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt als ein rekrutiertes Heer. In Erinnerung an das unselige Jahr 1934 war ja auch die SPÖ immer gegen ein Berufsheer, bevor sie kürzlich eine Wende vollzogen hat. Und 1984, bei der Besetzung der Hainburger Au, gab es Stimmen, die den Einsatz des Bundesheeres gegen die Naturschützer forderten.“

... dass die Wehrpflicht im Koalitionsabkommen 2008-2013 der jetzigen SPÖ-ÖVP-Regierung fest verankert ist?
Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. … Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert."
SPÖ-Pressedienst vom 16. September 2010

… dass es diese Volksbefragung nur deshalb gibt, weil sie von Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) als Wahlkampfgag (2010 – Wien-Wahl, 2013 – NÖ-Wahl) missbraucht wurde?
… dass sich die Wehrpflicht so sehr bewährt hat, dass sie für manche sogar „in Stein gemeißelt“ war?
„Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“

… dass wir von vielen Massenmedien nicht informiert, sondern mit Berufsheer-Propaganda überschüttet werden – und das ein gutes Geschäft ist?


Daher ist es wichtig, dass jeder Einzelne diese Informationen weitergibt! Wenn jeder Empfänger diese Mail schnell an mindestens 5 Personen weiterleitet, dann weiß bis zum 20. Jänner 2012 ganz Österreich Bescheid.

Bitte helfen Sie mit:

Gemeinsam retten wir Wehrpflicht, Wehrrecht und Zivildienst.

       Deshalb am 20.1.2013 JA zu Wehrpflicht und Zivildienst



Wichtiger Hinweis: Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, warum wir zwar über die Wehrpflicht abstimmen, dies aber nicht tun durften bei Euro, EU-Verträgen, der Banken-Rettung ESM, der EU-Osterweiterung, Kriegseinsätzen österreichischer Soldaten, Zwang zur Gentechnik oder dem Glühbirnenverbot?

Vielleicht deshalb, weil wir Schritt für Schritt alle unsere Bürgerrechte verlieren sollen?

Wenn Sie für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich nach dem Vorbild der Schweiz sind, dann kommen Sie am

SAMSTAG, 26. Jänner 2013, um 14.00 zur
Bürger-Demonstration auf den Stephansplatz in Wien
„Raus aus ESM, Euro und EU“

Seit 26. Oktober 2012 gehen wir jedes Monat auf die Straße, kommen auch Sie.

Nähere Informationen: http://anti-eu-demo.blogspot.com

Autor: Mag. Klaus Faißner 

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