Einladung

Einladung zum
Informations- und Diskussionsabend


am Dienstag, 1. April 2014, um 19 Uhr
in W I E N im "KOLPINGHAUS WIEN-ALSERGRUND"
im 9. Bezirk, Althanstrasse 51

Es spricht:
Prof. Dr. Peter BACHMAIER
Osteuropaexperte, 1972-2005 Mitarbeiter des Österreichischen Ost- und
Südosteuropa-Institutes, seither freier Publizist und Vorsitzender der
Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft

"Der Staatsstreich in Kiew: Die Ukraine zwischen Rußland und dem Westen." 

Veranstalter: IHU, Inge Rauscher. 

Die Ukraine ist eine frühere Sowjetrepublik, deren westlicher Teil etwa 140 Jahre lang ein Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war. In den ehemaligen Kronländern Galizien, Bukowina und Karpatenukraine gibt es noch viele Spuren österreichischer Kultur.

Die positive Einstellung der Bevölkerung zum alten Österreich wird heute allerdings von jenen Kräften ausgenützt, die den Machtbereich der Europäischen Union und der NATO nach Osten ausdehnen wollen.

Die Ukraine ist ein Opfer der Globalisierung, die das Land unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunionim Dezember 1991 erfaßte. Seither wurde dieWirtschaft liberalisiert und privatisiert, eine neureiche Oligarchie kam an die Macht, die Hälfte aller Betriebe wurde geschlossen und das Bruttoinlandsprodukt sank auf 68 % des Niveaus von 1991. Im Jahr 2004 wurde mit Hilfe der amerikanischen Soros-Stiftung eine „orangene Revolution“ durchgeführt, die das Land näher an den Westen heranführen sollte, aber im Sand verlief. 

Als im Jahr 2010 Präsident Janukowitsch an die Macht kam, der nicht der Kandidat des Westens war, verdoppelten die USA das Budget für die mehr als 2000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine antirussische Stimmung verbreiten sollten. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna am 29. November 2013 weigerte sich die ukrainische Regierung, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, und begründete ihre Entscheidung mit „nationalen Sicherheitsinteressen“. Statt dessen  nahm sie ein Angebot Rußlands an, das eine Senkung des Gaspreises und einen langfristigen Kredit vorsah.
Seither wurden von oppositionellen Gruppen Proteste durchgeführt, die einen Regimewechsel anstrebten. Die Kämpfe zwischen der Polizei und den bewaffneten Demonstranten führten zu ungefähr 100 Toten.

Am 21. Februar 2014 fand schließlich ein von radikalen Gruppen durchgeführter Staatsstreich statt, der von den USA gesteuert wurde und vor allem eine „Eindämmung“ Rußlands zum Ziel hatte. Das Parlament der Ukraine setzte den unter der Führung von EU-Außenministern ausgehandelten Kompromiß außer Kraft, vertrieb den Präsidenten Janukowitsch, wählte einen neuen interimistischen Präsidenten und setzte eine neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein. 

Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die wegen Machtmißbrauchs im Gefängnis war, wurde freigelassen. Die USA und die EU beeilten sich, die neue Macht anzuerkennen. Jazenjuk erklärte inzwischen, daß die Ukraine 25 Mrd. Euro benötige, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Rußland weigerte sich, die Ergebnisse des gewaltsamen Umsturzes zu akzeptieren und verlangte eine Rückkehr zu dem Abkommen vom 21. Februar 2014, das eine Regierung der nationalen Einheit, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und eine Neuwahl des Präsidenten im Dezember 2014 vorsah.

Das Parlament der autonomen Republik Krim, formell ein Teil der Ukraine, wandte sich an die russische Regierung mit der Bitte, die russische Bevölkerung zu schützen. Janukowitsch erklärte in Rußland, daß er der legitime Präsident der Ukraine sei und die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments für illegitim halte.

Peter Bachmaier