Seit etwa Mitte 2013 wird unter
Ausschluß der Öffentlichkeit über
ein Freihandelsabkommen
mit dem Kürzel TTIP, auch TAFTA genannt, verhandelt. TTIP bedeutet
„Transatlantic Trade and
Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und
Investitions-Partnerschaft), TAFTA steht für
„Transatlantic Free Trade
Agreement“.
Das Problem beginnt schon bei den schönfärberischen Bezeichnungen:der
Begriff „Freihandel“ ist nämlich grob irreführend. Er führt nämlich gerade nicht zur Freiheit, wie Prof. Schachtschneider,
einer der besten Kenner aller EU-Verträge von Anbeginn an, in einem sehr
fundierten Artikel darlegte, den wir in der WEGWARTE vom April/ Mai 2013
veröffentlichten und seither bei den Info-Stand-Aktionstagen in ganz Österreich
verteilen („Wider die Freihandelsdoktrin!“).
TTIP / TAFTA = „Wirtschafts-NATO“
Eine aufrüttelnde Beschreibung der zu erwartenden Folgen dieses Abkommens
anhand konkreter
Beispiele kann man unter dem Titel „Extrarechte für US-Konzerne“
der Internetseite www.zeit.de/2013/50/handelsabkommeneuropa-
usa/komplettansicht entnehmen. Konzerne sollen ein Recht auf zukünftige Gewinne haben; neue Gesetze sollen nur mehr
verabschiedet werden können,
wenn sie Unternehmensgewinne
steigern.
Konzerne und Investoren sollen Staaten klagen können, auch dann, wenn nur die Vermutung auf mögliche Gewinneinbußen besteht. Diese Klagen werden
vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten
geführt, nicht-öffentlich, und – eine Berufungsmöglichkeit gibt es
nicht!
Am Ende des Papiers der EU-Kommission dazu räumt sie selbst ein,
daß es sich beim TTIP um die weitreichendste
Veränderung der Gesellschaft in Europa seit
langem handelt. Daher wird mit folgenden Methoden
zu deren Durchsetzung „gearbeitet“:
Geheimhaltung, positive Berichte in den Massenmedien („Wachstum und
Arbeitsplätze“), Überwachung der Kritiker, Befeuerung durch Propaganda (eigener
Twitter Account etc.). Die Verhandlungen über den diesbezüglichen
Gesetzesentwurf werden an den nationalen Parlamenten
vorbei allein von der EU-Kommission geführt, und zwar vom
Handelskommissar Karel de Gucht (gegen ihn läuft ein Verfahren
wegen
Steuerhinterziehung von rund 900.000,- €).
Neue Weltordnung (NWO)
In www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de vom 4.3.2014 wird der Text des TTIP/TAFTA als
Unterwerfungserklärung der EU unter die “Neue Weltordnung”
bezeichnet, in der nicht-demokratisch
legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen
werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“
notwendig ist. Dabei sind alle staatlichen Errungenschaften in Gefahr:
durch Liberalisierung und Privatisierung (Wasser, Bahn, Post,
Polizei, Rettung usw.), Sozialstandards, Arbeitnehmer- Rechte, regionale
Wirtschaftsförderung, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühner etc.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen im
Lebensmittelbereich. US-Regierung und US-Landwirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen
über Hormon-Kälber und -Rinder und gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In
den USA produzierte Sojabohnen sind z.B. zu 85 % gentechnisch verändert. Den großen
US-Landwirtschaftsverbänden geht es dabei nicht nur um den grundsätzlichen Anbau von GVO, der
in der EU auf eine Handvoll Sorten beschränkt (in Österreich dzt. noch überhaupt
verboten) ist, auch die Kennzeichnung sowohl von GVO als auch von Klonfleisch etc. wird abgelehnt.
Wie es aussieht, wird die EU „klein beigeben“ und höchstens eine
kurze Übergangsfrist von fünf Jahren „heraushandeln“, bis das alles rechtsverbindlich
wird. Mit diesen ungesunden und z.T. künstlich in (Agrar-)Fabriken
hergestellten und dadurch „billigen“, weil wertlosen Produkten sollen die EU-Märkte
überschwemmt werden. Die Folgen für die Bauern kann sich jeder ausmalen! Wir
können nur immer wieder sagen und dafür Tag für Tag arbeiten: Weg von dieser
EU! In der Schweiz wie übrigens auch in Russland sind gentechnisch erzeugte
Lebensmittel verboten…
Quelle: Wegwarte 1/2014
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