Vor allem die neoliberale EU-Politik ist schuld am "Mordhunger" in vielen Ländern

 Das Recht auf Nahrung wird in vielen sogenannten Entwicklungsländern mit den Füßen getreten. Durch billige, vor allem von den USA und der EU subventionierte Lebensmittel, Fleisch und Agrarprukukte müssen in den verschiedensten Ländern Millionen Bürger hungern, haben nicht ausreichend Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Neben den Entscheidungsträgern der USA und der EU sind IWF, Weltbank, auch korrupte Staatsbeamte die hauptsächlich Schuldigen. Die Grundfreiheiten , der Binnenmarkt ist eine Ausbeuterpolitik und der Grundfehler der EU. Jean Feyder beschreibt in seinem Buch den "Mordshunger" anhand vielen Beispielen. 

" Zeit-Fragen" schrieb zu diesem Thema:

 «Die Entwicklungspolitik überdenken»

«Lehre 1: Eine aktive Rolle des Staates bei der Entwicklung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Grundprinzipien des vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodells in Frage. Sie zeigt, dass sich der Markt nicht selbst regulieren kann und der Marktfundamentalismus in die Sackgasse führt und dass deshalb staatliche Eingriffe und Regulierungen notwendig sind. […]
Lehre 2: Die Produktionskapazitäten ausweiten – eine zentrale Frage
Jede Gesellschaft benötigt für ihren Bestand und ihr Fortkommen ein wirtschaftliches und politisches System, mit dem sich Güter erzeugen und Dienstleistungen bereitstellen lassen, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen. […]
Lehre 3: Der Landwirtschaft wieder den Vorrang geben
Im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung muss jede Strategie der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten, der Landwirtschaft Priorität einräumen. […]
Lehre 5: Die armen Länder müssen ihre Märkte schützen dürfen […].
Lehre 7: Den Finanzsektor regulieren […].» (Feyder, S. 103–114)

Die Entwicklungspolitik überdenken – Ein gangbarer Weg zur Überwindung von Hunger und Unterernährung

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

 

«Mordshunger – Wer profitiert vom Elend der armen Länder?» von Jean Feyder* wühlt auf und beeindruckt den Leser zutiefst. In leicht verständlicher Sprache legt der Autor die Gründe dar, weshalb in der heutigen Welt mehr als eine Milliarde Menschen unter Hunger, Mangel- und Unterernährung leidet mit all ihren bitteren Folgen. Seine Ausführungen belegt Feyder differenziert, sachkenntnis- und faktenreich. Hunger – so Feyder mit unmissverständlicher Deutlichkeit – ist die Folge westlicher Machtpolitik und wirtschaftlicher Interessen. Er bleibt jedoch nicht bei der Analyse stehen. Genau so realistisch, klar und differenziert zeigt Feyder auf, wie Hunger, Mangel- und Unterernährung beseitigt werden können. Aktuelle Beispiele aus der ganzen Welt, die er dazu zusammenträgt, überzeugen, geben Ausblick und stimmen optimistisch. So wie unzählige andere steht Feyder ehrlich, geradlinig und mutig mit Wort und Tat ein für mehr soziale Verbundenheit, für ein menschenwürdiges Leben für jeden – weltweit.

Betrachtet man die Weltkarte in bezug auf Hunger, Mangel- und Unterernährung, so ist heute vor allem die ländliche Bevölkerung in Asien, Ozeanien und im subsaharischen Afrika massiv betroffen. Aber auch in Lateinamerika, in der Karibik, im Nahen Osten und in Nordafrika ist Unterernährung bedrückende Realität.¹
Im Jahre 2000 hatten sich die 189 Uno-Mitgliedsstaaten in New York auf acht Internationale Jahrtausendentwicklungsziele (Millenium Development Goals – MDGs) geeinigt. Erstes Ziel war, die Anzahl der Menschen, die unter Hunger, Mangel- und Unterernährung leiden, bis 2015 zu halbieren. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Die Ernährungskrise (2007) und die Finanzkrise (2008) führten weltweit zu einer massiven Verschärfung der Armut.

Vom hohen Mass an Selbstversorgung …

Die meisten Länder, die heute unter schwerwiegenden Ernährungsproblemen leiden, sind ehemalige Kolonien. Über lange Zeit hatten ihre wirtschaftlichen Strukturen ihren Kolonialherren und nicht der indigenen Bevölkerung gedient.
Mit der politischen Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg legten viele dieser Länder grosses Gewicht auf die Förderung ihrer Landwirtschaft und damit auf Sicherung der Ernährung. «Trotz ihrer zentralistischen – und damit kostspieligen und ineffizienten – Verwaltungsmethoden erreichten viele ein hohes Mass an Selbstversorgung» – so Feyder.²

… zu neoliberaler Abhängigkeit und Unterernährung

Die Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien währte in vielen Fällen nur kurze Zeit. Unter dem Einfluss westlicher Berater planten die Regierungen die Entwicklung ihrer Länder und nahmen für die Finanzierung Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Weltbank und anderen Gebern auf. Viele Projekte waren jedoch massiv überdimensioniert, verursachten schwindelerregende Kosten und damit massivste Verschuldung. Wie John Perkins, einer dieser westlichen Berater beschreibt, war diese «Schuldenfalle» bewusst gestellt worden, um die Länder erneut in westliche Abhängigkeit zu bringen und zu plündern.³ Derart verschuldet, suchten die Regierungen beim IWF und der Weltbank um Kredite nach, welche ihnen als Gegenleistung rigorose Strukturanpassungen auferlegten: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Öffnung der Märkte, massivste Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft. Die Folgen dieser Politik in den Ländern⁴ waren und sind verheerend und führten zu dem, was Jean Ziegler als «Massenvernichtung in der Dritten Welt» brandmarkt.⁵
Eingehend befasst sich Feyder auch mit weiteren Faktoren, die für Hunger und Unterernährung mitverantwortlich sind: Internationale Agrokonzerne, Gentechnologie, Anbau von Biotreibstoffen statt Nahrungsmitteln, Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie «land-grabbing» und die oft damit verbundene gewaltsame Vertreibung von Kleinbauern.
Da Hunger und Unterernährung menschengemacht sind, hätten wir es auch in der Hand, die Ernährung eines jeden zu gewährleisten. Das Wissen, die Möglichkeiten und die Fähigkeiten, die es dazu braucht, sind heute in einem hohen Mass vorhanden. Realistisch und für jeden nachvollziehbar, der guten Willens ist, zeigt Feyder auf, was getan werden kann und getan werden muss. Aus der Fülle seiner Überlegungen seien im folgenden wichtige Aspekte dargelegt.

Was tun?

Jedes Land hat seine eigene, gewachsene Kultur mit ihren Grundwerten. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik hat darauf aufzubauen. In neun «Lehren» gibt Feyder richtungsweisende Empfehlungen für eine sinnvolle Entwicklungspolitik, die die Souveränität der Länder stärken und das weltweite Ernährungsproblem lösen könnte.

Recht auf Nahrung umsetzen

1966 verpflichteten sich die Uno-Mitgliedsländer auf das grundlegende Recht «eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein».⁶ Das Grundrecht auf Nahrung beinhaltet, dass jedes Land dafür zu sorgen hat, dass Nahrungsmittel in ausreichenden Mengen für die Bevölkerung produziert und zugänglich gemacht werden. Damit verfügt ein Land auch über Ernährungssouveränität, welche einen Aspekt der politischen Souveränität darstellt. Das gilt nicht nur für die Dritte Welt. Auch die entwickelten Länder täten gut daran, sich auf diese Binsenwahrheit zu besinnen. Argentinien, Indien, Kolumbien, Nigeria, Paraguay, die Schweiz und Südafrika kennen bereits gerichtliche Verfahren, die sich mit der Verletzung des Rechts auf Nahrung befasst haben.

Landreformen

Landreformen in Asien (China, Vietnam, Südkorea, Taiwan, Japan) haben sich in der Bekämpfung der Armut als äusserst wirksam erwiesen und zudem einen beachtlichen Aufschwung der Wirtschaft erbracht. China und Vietnam erzielten gute Erfolge, indem jeweils die Bauern eines Dorfes einen gleichberechtigten Zugang zum Boden erhielten, ohne dass dieser in ihr Privateigentum überging.

Landwirtschaft ankurbeln zur Ernährung der eigenen Bevölkerung

Ernährungssouveränität bedingt, dass die Landwirtschaft besonders gefördert werden muss. Alle Erneuerungen in diesem Bereich haben primär der Erzeugung von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung zu dienen. Dabei kommt der Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs und damit den Kleinbauern grosse Bedeutung zu. Auch das Anlegen von Bewässerungssystemen sowie der Bau von Strassen als Zugang zu den lokalen Märkten dienen diesem Zweck. In dieser Tradition stand ursprünglich auch die Landwirtschaftspolitik der Schweiz – mit grossem Erfolg –worauf man sich heute in Bern wieder zurückbesinnen sollte.

Von der Rentabilität zur Nachhaltigkeit

Sinn und Zweck der Landwirtschaft sind nicht hohe Gewinne und Renditen. Mit einer schonungsvollen Bewirtschaftung soll die Landwirtschaft den natürlichen Ressourcen wie Böden und Wasser Sorge tragen, damit auch kommende Generationen eine sichere Ernährungsgrundlage vorfinden.

Agrarmärkte regulieren

Um die Bauern in der Dritten Welt von Hunger und Unterernährung zu befreien und zu bewahren, müssen sie für ihre Landwirtschaftsprodukte Preise erhalten, die ihre Kosten decken und mit denen sie mit ihren Familien leben können. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat den inländischen Agrarmarkt durch entsprechende Einfuhrzölle schützt. Zudem empfiehlt Feyder «die Gründung von öffentlichen Einrichtungen für die Vermarktung» sowie «die Schaffung eines Netzwerks von Vorratslagern», um für Nahrungskrisen wie 2007 gewappnet zu sein.⁷ Anhand zahlreicher Beispiele zeigt Feyder den Erfolg einer solchen Politik, die zudem der Landflucht und Verslumung der Städte entgegenwirkt.

Kurswechsel in der Handelspolitik

Feyder fordert einen Kurswechsel in der Handelspolitik «zur Ankurbelung der Landwirtschaft, zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen, zur Ausweitung von Beschäftigung und zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung.»⁸ Die Gründe dafür sind folgende: IWF, Weltbank sowie die 1994 gegründete WTO stützten ihre Politik auf die Liberalisierung des Welthandels (Washington Consensus), mit tödlichen Folgen für die Dritte Welt: Viele Länder richteten ihre Landwirtschaft auf Exportprodukte für die industrialisierten Länder aus und vernachlässigten die Nahrungsmittelproduktion für die eigene Bevölkerung. Gleichzeitig wurden aus den USA und der EU stark subventionierte Nahrungsmittel importiert, die billiger waren als die Produkte der einheimischen Kleinbauern. Wie Feyder an eindrücklichen Beispielen zeigt, brachen die einheimische Landwirtschaft und das Kleingewerbe zusammen. Hunger, Mangel- und Unterernährung sowie Landflucht waren die Folgen. Angesichts dieser Misere fordert Feyder einen Kurswechsel in der Handelspolitik «zur Ankurbelung der Landwirtschaft, zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen, zur Ausweitung von Beschäftigung und zur Bekämpfung von Hunger und Mangel­ernährung.»⁹

Konsequenzen für die entwickelten Länder

Welche Schlüsse sind für die Landwirtschaftspolitik in den entwickelten Ländern zu ziehen? Was für die Menschen in der dritten Welt gilt, gilt auch in den entwickelten Ländern: Gesunde Nahrungsmittel sind unverzichtbare Grundlage der menschlichen Existenz. Das bedingt, dass die Nahrungsmittelproduktion und damit die Landwirtschaft und dabei insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe unter besonderen staatlichen Schutz gestellt werden müssen, um einen möglichst hohen Grad an Selbstversorgung zu erreichen: Ernährungssouveränität ist Teil der politischen Souveränität. Das gilt auch für die Schweiz. Entsprechend ist auch die Landwirtschaftspolitik und die Raumplanung auszurichten.     •

_{1    2009 bezifferte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno (FAO) die Zahl der Menschen, die unterernährt sind, auf 1,02 Milliarden. Jeder sechste Mensch auf unserem Globus leidet an akuter Unterernährung oder hungert.
2    Feyder, Jean. Mordshunger – Wer profitiert vom Elend der armen Länder? München 2010, ISBN 978-3-938060-53-7. S.15
3    John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der ­Wirtschaftsmafia, München 2005, S. 22–23
    Perkins beschreibt, wie er 1965 von der NSA (National Security Agency) angeworben (S. 37–40) und anschliessend als Economic Hit Man (EHM) ausgebildet wurde. Die Aufgaben der EHM sind folgende: «Wir werden dafür bezahlt […], dass wir Länder auf der ganzen Welt um Milliarden Dollar betrügen. Ein Grossteil ihrer Aufträge besteht darin, Staats- und Regierungschefs dafür zu gewinnen, Teile eines ausgedehnten Netzwerks zu werden, das den wirtschaftlichen Interessen der USA dient. Am Ende haben sich die Staatschefs in einem Netz von Schulden verstrickt, und das garantiert uns ihre Loyalität.» (S. 55)
    Anhand konkreter Beispiele verdeutlicht Perkins dieses kriminelle Vorgehen. So diente seine Tätigkeit als EHM in Indonesien dazu, die amerikanische Dominanz in Südostasien zu errichten. Dazu gehörte auch die Kontrolle der Stimmen der betroffenen Länder an der Uno, Militärstützpunkte, der Zugriff auf Rohstoffe oder die Kontrolle des Panamakanals, S. 23.
4    Am Beispiel von Ghana und Haiti zeichnet Feyder die Folgen der Strukturanpassungen unter der Diktatur des Washington Consensus minutiös und für den Leser erschütternd nach. Vgl. Feyder, S. 75–99
5    Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2013. Vgl. dazu auch Michel Chossudovsky, La famine mondiale, Michel Collon Investigation, 26.5.2008.
6    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Artikel 11
7    Feyder, S. 164–167
8    Feyder, S. 174
9    Feyder, S. 174}

*    Jean Feyder ist seit 2005 ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO (Welthandelsorganisation) und hat dort seit 2007 den Vorsitz im Komitee für die 50 ärmsten Länder inne. Bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) ist er seit 2009 Präsident des Welthandels- und Entwicklungsrats.

«Das Problem liegt weniger darin, die Weltbevölkerung zu ernähren, als vielmehr darin, diese in die Lage zu versetzen, dass sie sich entweder von eigenem Anbau oder von eigener Arbeit selbst ernähren kann. Oder besser, dass sie nicht daran gehindert wird, sich selbst zu ernähren. (Feyder, S.149)

Freihandel bringt Wohlstand für alle – Mythos mit tödlichen Folgen

Bill Clinton, ehemaliger US-Präsident, äusserte sich 2010 vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des US-Senats als UN-Sondergesandter für Haiti wie folgt: «Von 1981 bis zum vergangenen Jahr verfolgten die Vereinigten Staaten die Politik, dass die reichen Länder, die viele Nahrungsmittel produzieren, diese an die armen Länder verkaufen sollten, um sie dadurch von der Bürde zu entlasten, ihre eigene Nahrung produzieren zu müssen. […] Ein Fehler, an dem auch ich beteiligt war. […] Jetzt muss ich mich jeden Tag mit den Konsequenzen meiner damaligen Entscheidung befassen, die dazu führte, dass Haiti heute nicht genug Reis anbauen kann, um seine Menschen zu ernähren.» Die afrikanische Landwirtschaft wurde auf dieselbe Weise ruiniert, wie Clinton 2008 lapidar feststellte: «We blew it up.» (S. 95)
    Feyder bestätigt, dass die USA «für den gegenwärtigen Zustand der Welt­agrarwirtschaft ein gerüttelt Mass an Verantwortung» tragen. «Das globale Wirtschafts- und Handelssystem, das sie mit tätiger Unterstützung der Weltbank und des IWF – in beiden Organisationen verfügen sie wie im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht – durchgesetzt haben, dient allein ihren Interessen und geht zu Lasten von Hunderten Millionen Einwohnern der Entwicklungsländer.» Die Folgen sind Hunger und Armut. (Clinton zit. in Feyder S. 293–294)

Dank Regulierung der Agrarmärkte existenzsichernde Preise für die Bauern

«Timothy Wise, Direktor des Global Development and Environment Institute der Tufts University in Massachusetts, schreibt, dass der Preisverfall bei Nahrungsmitteln die Ursache des Hungers sei und ungefähr 70 Prozent der Armen der Welt, die in den ländlichen Zonen direkt oder indirekt von der Landwirtschaft leben, in der Armut halte. Das Gleiche gilt für die Milcherzeuger im US-amerikanischen Vermont oder die Reisbauern auf den Philippinen. Eine Politik, die darauf abzielt, profitable und stabile Preise zu sichern, ist deshalb so entscheidend, weil sie unmittelbar die Einkommen der Landwirte betrifft – und damit deren Ernährungssicherung und die Einhaltung ihres Rechts auf Nahrung. Dank profitabler Preise können die Produzenten ihr – bescheidenes – Arbeitskapital erneuern, ihre Betriebsmittel modernisieren und so die Produktivität steigern, um den Grundbedarf ihrer Familien zu decken.» (Feyder, S. 165.)

Bäuerliche Familienbetriebe als Grundlage nationaler Souveränität

2014 hat die Uno zum «Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe» erklärt, gerade weil diese in der Lage sind, die Ernährungssouveränität zu gewährleisten. «Eine Lehre aus der Ernährungskrise sollte für verantwortungsvoll handelnde Regierungen darin bestehen, den bäuerlichen Familienbetrieben erneut Priorität einzuräumen. Die Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten liegt unmittelbar im politischen Interesse der Staaten, für die sie sogar eine Frage der nationalen Souveränität ist.»
Jean Feyder, Mordshunger, S. 18.

Die Wirtschaft hat der Menschheit zu dienen

«Viele Jahre lang war unsere Gesellschaft von einer wachsenden Dominanz der Wirtschafts- und Finanzsphäre und der Vermarktung des öffentlichen Raums geprägt. Die gegenwärtigen Krisen stellen diese Herrschaft des Marktes in Frage. Dieser hat gezeigt, dass er unfähig ist, sich selbst zu regulieren. Statt dessen kann er schwere Krisen auslösen, die die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Die aktuelle Krisensituation bietet nun die Gelegenheit, diese Tendenz umzukehren, der Politik ihre alten Rechte zurückzugeben und sie dazu zu bringen, ihre unverzichtbare Rolle bei der Verteidigung der öffentlichen Güter und der Menschenrechte zu spielen.» (Feyder, S.297)

Selbstversorgung: Ausweg aus Hunger, Mangel- und Unterernährung

Für Jacques Chirac, vormals französischer Staatspräsident, ist «die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln die erste Herausforderung, der sich die Entwicklungsländer stellen müssen. Die Landwirtschaft muss rehabilitiert, gefördert und – scheuen wir vor dem Wort nicht zurück – vor der zügellosen Konkurrenz durch Importprodukte geschützt werden, welche die Wirtschaft dieser Länder destabilisieren.» (Jacques Chirac zitiert in: Feyder, S. 169)

(Quelle: Zeit-Fragen)