"Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein
in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den
Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und
Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die
Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern
interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch
eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die Auffassung der Kommission,
dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden
dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der
Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt.
Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im
Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler
Verträgen jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso
erschreckend wie skandalös ist", so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die
Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern
der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht
abzuschließen auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das,
internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und
Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler
zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein
eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte
und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen
Gerichtshof prüfen.
"Statt auf die Bedenken angesichts einer
bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die
Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt
der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf
die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das
Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf,
den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein
Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen.
"Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur
bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden", sagt Efler. "Wenn
die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die
Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie
sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die
Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden."
mehr>> Umweltinstitut München)http://www.umweltinstitut.org/newsletter-ausgaben/archiv/sondernewsletter-11092014.html
1 Kommentar:
Was erwartet man denn anderes von dieser Hirn amputierten, korrupten, kriminellen Politiker Kaste?
Der einzige dt. sprachige Politiker der die Dinge beim Namen nennt ist der Linke Dr. Gregor Gysi, dieser scheint mir wenigstens noch alles "Tassen" im Schrank zu haben!
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