Zur Zeit erleben wir eine bedrohliche Eskalation der Spannungen zwischen der „westlichen Wertegemeinschaft“ (USA, NATO, EU) und Russland im Ukraine-Konflikt.
Der
Westen, Politiker und Medien, werfen Russland
Völkerrechtsbrüche,
Grenzverletzungen und dgl. vor,
womit
sie ihre Sanktionen begründen. Wenn ohne überprüfbare Beweise
Sanktionen gegen
Russland verhängt werden, warum nicht schon längst gegen die
USA, die erwiesenermaßen
mit erlogenen Gründen (Nato-)Kriege, und nicht nur
Grenzverletzungen, gegen den
Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen u.a. begonnen und
jahrelang geführt
hatten, mit hunderttausenden Toten unter der Zivilbevölkerung?
Und hatten die
Okkupationen oder Annexionen der letzten 12 Jahrzehnte (Kuba,
Puerto Rico,
Guam, Navassa-Haiti, Hawaii, Panama
u.v.m.) jemals Verurteilungen der USA oder
Wirtschaftssanktionen nach
sich gezogen?
Wenn
der Westen vorgibt, sich für das
Selbstbestimmungsrecht
der Völker
einsetzen zu müssen, z.B. bei
den Albanern
im Kosovo, wieso gilt das nicht für die sich Russland zugehörig
fühlende Bevölkerung auf
der Krim und in der Ostukraine?
Diese Doppelmoral ist eine der wesentlichen Ursache der
Spannungen rund um die
Ukraine.
70 bis
80% „russisch-stämmige“
Ostukrainer werden
gezwungen, sich der Zentrale Kiew unterzuordnen, nicht einmal
der Status einer
Autonomie wird
ihnen zugestanden, obwohl jeder einigermaßen geschichtlich
Interessierte weiß,
dass die heutigen Grenzen der Ukraine ziemlich willkürlich ohne
ethnische
Rücksichten zur Zeit der Sowjetunion festgelegt wurden, als es
sich um eine
innersowjetische Grenze und nicht um eine Staatsgrenze handelte.
Für heute
würde man sich eine größere Sensibilität erwarten.
Es
darf auch nicht die Tatsache übersehen werden, dass zur Zeit der
„Wende“ sowohl
der damalige deutsche als auch der amerikanische Außenminister
Russland
versprochen hatten, die
Grenzen der NATO
nicht weiter nach Osten zu verschieben. Ein Versprechen, das
rücksichtslos gebrochen
wurde. Heute stehen auf Russland gerichtete NATO-Raketen an der
polnischen Ostgrenze!
Kein Staat der Welt, der sich ernst nimmt, würde das untätig
hinnehmen.
Beobachtet
man das westliche Vorgehen genauer, so gewinnt man den
unwillkürlichen
Eindruck, dass der Westen auf dem Rücken der Ukraine und Europas
den Konflikt
mit Russland schürt, ja ihn geradezu sucht.
Die USA führen
ja regelmäßig Stellvertreterkriege
weitab von ihrem Staatsgebiet im Interesse ihrer
Hegemonial-bestrebungen über
die restliche Welt, vor allem über die
geostrategisch wichtigste Region Europa, der Brücke vom
Nordatlantik zum
eurasischen Kontinent.
Dazu kommt, dass das
kürzlich geschlossene Handels-
und Währungsabkommen zwischen den aufstrebenden BRICS-Staaten
(Brasilien,
Russland, Indien, China, Südafrika), das u.a. einen alternativen
Währungsfonds
und eine Entwicklungsbank (NDB – New Development Bank) vorsieht, für die US-dominierte
Weltwährungsordnung mit IWF
und Weltbank
eine nicht hinzunehmende Bedrohung darstellt.
Österreich
ist – leider – EU-Mitglied, aber zugleich immer
noch ein neutraler Staat. Als solcher wäre es seine
selbstverständliche
Pflicht, die Argumente beider Konfliktparteien in ausgewogener
Weise zur Sprache
zu bringen und dadurch zu einer friedlichen Lösung beizutragen.
Neutralität
heißt nämlich auch Engagement für den Frieden. Das ist aber
nicht möglich, wenn
man einzig und allein nachplappert, was Washington und Brüssel
vorgeben.
Sanktionen
– jetzt sogar schon in der „dritten Stufe“ - sind das Gegenteil von
Friedensbemühungen
und außerdem
unwirksam. Sie treffen Europa mit Russland, nicht aber die USA.
Wir wollen aber
keinen (neuen) Kalten Krieg, auch keinen Wirtschaftskrieg und
schon gar keinen
„echten Krieg“. Trotz EU-Mitgliedschaft hätte Österreich die
Möglichkeit, bei
der Kriegstreiberei namens Sanktionen nicht mitzutun.
Österreich soll sich für einen politischen Vorschlag einsetzen, der eine kurzfristig umsetzbare, friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine bedeuten könnte: Die Gebiete der Ostukraine, aufgeteilt in mehrere Zonen, sollen auf direkt-demokratischem Weg in einer Volksabstimmung über ihre künftige Staatszugehörigkeit bzw. Autonomie selbst entscheiden (aber mit der vollzähligen Bevölkerung, d.h. nach Rückkehr der Vertriebenen), wie es z. B. auch in Kärnten nach dem 1. Weltkrieg erfolgreich gemacht wurde.
(Quelle: Bündnis Neutrales Freies Österreich)
Weiterführend: http://konjunktion.info/2014/09/offener-bief-an-angela-merkel-ex-nsa-direktor-spricht-klartext-zu-einem-moeglichen-ukraine-krieg/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/08/flug-mh17-bundesregierung-besteht-auf-geheimhaltung-von-funkspruechen/
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