Der Kommission sei ein klares Mandat zu TTIP erteilt worden. Der Beschluss dazu sei im Ministerrat einstimmig gefallen, beim Gipfel von den Regierungschefs mehrfach bestätigt worden, so Cecilia Malmström im Standard. "Werden TTIP vor US-Wahl 2016 abschließen", so die EU-Handelskommissarin.
In Österreich wird aber vom BK Werner Faymann Widerstand vorgegaukelt: Im Ernstfall gehen wir mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof", so in der Kronen-Zeitung.
Warum hat Fayman dann im EU-Ministerrat dem TTIP zugestimmt?
Der Europäische Gerichtshof immer noch für die EU entschieden. Faymann sollte das Volk fragen und entscheiden lassen! Das ist ein Scheinwiderstand, eine Täuschung der Wähler. Hier sieht man das Doppelspiel: Die so genanten Volksvertreter beschließen in Brüssel etwas mit und vertreten zu Hause das Gegenteil.
Und viele glauben das noch dem Herrn Bundeskanzler.
Die Österreicher sind mehrheitlich gegen diese undemokratischen Beschlüße auf EU-Ebene in wichtigsten politischen Fragen wie TTIP, ESM, neutralitätswidrige Sanktionspolitik und EU-"Kriegsmissionen" in aller Welt und fordern Mitbestimmung durch Volksabstimmungen. Aber das Gegenteil ist die Praxis! Eine tiefe Reform der EU ist nicht gewollt. Die "Grundfreiheiten" der EU sind schon die Fehler. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich daduch immer mehr und die Arbeitslosenheere werden größer!
Wer sich das nicht länger gefallen lassen will kann ein deutliches Zeichen für die Politik setzen:
24.Juni bis 1. Juli 2015 EU-Austritts-Volksbegehren!
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