von
Helmut Schramm und Dipl. Ing. Stephan Zanzerl
Die Hauptgründe
für den EU-Austritt sind das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die
asozial-neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende
Finanzpolitik und das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen,
die neutralitätswidrige NATO/EU–Militärpolitik, sowie die Umformung der
EU zu einem zentralistischen Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation.
Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von
Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige
Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.
Die
„einfachen“ Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und
Arbeitslosenrekord (nur rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu
rund 10% in Österreich – laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen,
unsichere Pensionen, Kriegs- und Terrorgefahr.
Österreich
wird es ohne EU besser gehen
Die
Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen vor, daß die EFTA für den
Außenhandel genügt.
“Die
Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren
Unternehmen. Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der
Wertschöpfung der Banken“.¹
Die
Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie und eine bewaffnete
Neutralität.
Schweden
kommt sehr gut ohne Euro aus, muß nicht beim Euro-„Retten“ mitmachen und spürt
auch die Krise nicht so stark. Auch die Türkei arbeitet via Zollunion mit der
EU zusammen und ist kein Mitglied der EU. Bald werden die Briten über den
Verbleib in der EU abstimmen. Island hat in der Krise die Banken pleitegehen
lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“
Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf –
und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft!
Österreich
kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht kann angenommen oder verworfen
werden. Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung
profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte teurer, aber als
Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, daß ein starker Franken
nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind
das wettbewerbsfähigste Land.
Mit
dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist eine Fehlkonstruktion,
weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit gemeinsamer Währung nicht
funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird die Möglichkeit der
Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland und Deutschland –
können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten Staatswährungen kann
der Geldfluß zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und
wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet, nachdem der Schilling einst an
die DM gekoppelt war, wäre ein wiedereingeführter Schilling dem Untergang
geweiht bzw. müßte er daher ohnehin an den Euro gebunden werden. Die Schweden
beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“ Währung ist nicht an den Euro
gekoppelt.
Die
Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Prof. Schachtschneider „schnelle,
nachhaltige und erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur
Folge haben“.2
Die
Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro
zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der
gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des
Euro geschätzt“.2
Eine
Besserung der EU ist nicht möglich
Die
EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch aufgebaut ist, nämlich
die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie Kapitalverkehr sowie der
freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Auch EURATOM
(Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU. Gewinnmaximierung
steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz, die EU kann durch
die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle Mittel geben, die sie
braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität.
Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem Standard möglich.
„Oft
kommt der Einwand, der Grund für die negative Entwicklung sei nicht die EU,
sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich konservativ regiert werden: Es
gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12 der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch
regiert wurden. Hat diese überwältigende Mehrheit die EU sozialer gemacht?
Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine Struktur ist, um die Kapitalinteressen
vom Bevölkerungswillen maximal abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene
beschlossen ist, gibt es faktisch kein Zurück mehr, was auch immer die
Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie wählen.“³
Der Europäische
Gerichtshof setzt mittels seiner Machtsprüche alles durch – auch vieles,
welches Politiker auf nationaler Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein
rechtsstaatliches Gericht zu sein: Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber
keiner. Über 80% der Gesetze (Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben
regeln, werden von der EU vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen
aber über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen, siehe
„Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende Freihandelsvertrag TTIP mit den USA.
Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von Lebensmitteln gelten nicht unsere
österreichischen Standards, sondern die des Landes, in dem sie erzeugt wurden.
Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden, es gelten die Regelungen des
Herkunftslandes.
Das
demokratische Defizit ist unreformierbar.
Selbst
wenn alle österr. Repräsentanten im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament
(rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen.
Der Ministerrat und das EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die
von der vom Bürger praktisch unantastbaren EU-Kommission vorgeschlagen
werden. Die Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den
Ausschüssen. Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge
gedrückt und faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung
abgeschafft. Die eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und
richterliche Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt
geschätzte Rechtssicherheit geben.
Unfriedensprojekt
Dank
der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen heraushalten und auf
beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann die EU die Neutralität
weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten gefährden den Frieden,
kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte) Demokratie und
nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten
in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen
anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem Friedensbund, der alle
Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus
freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion als
Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem
Unfriedensprojekt. Wir laden Sie herzlich ein, das Volksbegehren für den
Austritt Österreichs aus der EU zu unterstützen!
1
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1695
2
http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf
3
Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt
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