Der Wille ist das Gesetz

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört das Recht, den eigenen Lebensvorstellungen zu folgen und Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft nicht anzunehmen. Auch die Glaubens-, Bekenntnis- u. Ausübungsfreiheit von Religionen. Diese Freiheiten haben aber Grenzen. Gesetz muss vor Religion stehen und jeder freie Mensch darf auch an keine Religion glauben. Nicht nur wurden und werden im Namen von Religionen grausame Verbrechen begangen, sondern auch Menschen unfrei gemacht. Wo eine Religion vor dem allgemeinen Gesetz steht, ist keine Freiheit. In einem freiheitlichen Gemeinwesen kann kein Glauben aufgezwunden werden. Nur der allgemeine Wille als grundsätzliches Gesetz, ist Freiheit. Der allgemeine Wille darf aber fundamentale Menschenrechte und Rechte, die jeder von Geburt an hat, nicht schmälern, oder gar brechen. Wie beispielsweise das Recht auf Leben und auf Schutz vor der Willkür anderer.

 Frei sein, heißt auch religiösche Methapern wie "Die Werte der EU", "Der Geist der EU", die "Gemeinsamen Werte", die "Westlichen Werte", die "Unsichtbare Hand des Marktes" und auch die "Grundfreiheiten" der EU, den Binnenmarkt abzulehnen zu können, wenn es der Volkswirtschaft schadet und die Bürger so wollen. Also Freihandel ja, wenn er nützt und nein, wenn er schadet. Und nicht religionshaft der Irrlehre der Hochfinanz zu folgen. Die liberale Weltsicht ist in der US-Politik heute ein anerkanntes Dogma. So sprach Präsident Barack Obama im März in einer Rede über die Ukraine wiederholt von den «Idealen», die hinter der Politik des Westens stünden und die «schon oft von einem älteren, eher traditionellen Machtverständnis bedroht wurden» (Zeit-Fragen Nr. 22/9.9.2014). Gewinnstreben von Kapitaleigentümern vor die Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer und die der nationalen Gesellschaften zu stellen (Erhöhung der Shareholder-Value und die Gewinnmaximierung in kurzer Zeit ist alles untergeordnet) steht im Widerspruch zu den Menschlichkeitsprinzipien. Den Interessen des Großkapitals nutzende statt dem Willen des Volkes entspechende sowie sich über die Prinzipien der Menschheitlichkeit hinweg setzende und damit ungerechte Gesetze sind die Folge (Martin Regner. Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsverfassung. S 75). Dazu bedarf es aber mutige Politiker, die griffige Gesetze ins Recht setzen. Die Freiheit ist vorallem die politische Freiheit. Optimal frei wären die Menschen wenn sie unter den eigenen Gesetzen, also unter den eigenen Willen leben dürften. Die sogenannten EU-"Bürger" sind davon sehr weit entfernt. Ein direktdemokratisches, neutrales politisches System wie in Schweiz wäre die Lösung für Europa. Direkte Demokratie und Neutralität statt EU-Kriegstreiberei und US-Liberalismus, der einige reicher aber die meisten Menschen ärmer macht, ist der richtige Weg. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ständig!

Demokratie braucht kleine Einheiten. Großstaaten gefährden den Frieden, wie man aktuell sieht. Die Größe Österreichs, Bayerns und der Schweiz sind ideal. Deutschland ist schon zu groß und müsste den Ländern viel mehr demorkatische Rechte einräumen. In der Schweiz legen die Bürger in den Kantonen ihre Steuersätze selbst fest! Die Parteien unterliegen einer griffigen Kontrolle der Bürger und müssen sich anstrengen, solche Gesetze dem Volk vorzulegen, die auch die Chance haben, angenommen zu werden. Die Gesetze der EU sind undemokratisch - der Wille einiger weniger Eliten. Richtigerweise müssten wir alle, das Volk - wir alle sind der Staat -, mit unseren Gesetzen einverstanden sein und über unser Schicksal selbst entscheiden können. Wir müssen unsere Volksvertreter auffordern nach unserem Willen zu handeln, der Wille ist das Gesetz.