Freiheit durch echte direkte Demokratie

Es gibt gute Gründe, die direkte Demokratie nach Muster der Schweiz einzuführen:

• Echte Mitbestimmung der Bürger statt Parteienherrschaft und Politikverdrossenheit
• Bindende Volksbegehren statt "Schubladen-Volksbegehren"
• Mitentscheidung der Bürger in entscheidenden Fragen
• Gesetzesvorschläge von unabhängigen Bürgern einfacher sammeln können - ohne Propaganda
• Für die Politik bindende Volksabstimmung ab 100.000 Unterschriften

"Weil die Bevölkerung für jedes wichtige Gesetz, welches das Parlament verabschiedet, ein Referendum verlangen kann, müssen die Abgeordneten (die Parteien, Anm.d.Red.) schon im Ratsaal auf eine Lösung hinarbeiten, welche die Minderheiten berücksichtigt. Daselbe gilt für die Landesregierung, den Bundestrat: Nicht nur sein Gesetzesvorschläge und Positionen, sondern bereits seine Zusammensetzung stellt einen Kompromis dar. Das Regierungsgremium besteht aus sieben Personen von fünf verschiedenen Parteien - von ganz rechts bis ganz links. Aufgrund dieses ungeschriebenen Gesetzes wählt das Parlament den Bundesrat in dieser Zusammensetzung alle vier Jahre wieder. (...)
Koalitionsdisziplin oder gar blinde Gefolgsschaft gegenüber der Regierung gibt es im Schweizer Parlament nicht". (FAZ).

Die meisten Menschen wollen mehr politische Mitsprache. Doch, wie in allen Belangen, gibt es auch scharfe Gegner der direkten Demokratie   - besonders unter den Berufspolitikern. Was behaupten sie?

1. Die Bürger sind zu dumm , um komplizierte Entscheidungen zu treffen. 

Es ist völlig absurd, dass Politiker mehr Sachverstand besitzen sollen als normale Bürger. Im Gegenteil: Berufspolitiker reden zwar über alles, selten sind sie aber selbst Spezialisten. In den meisten Fällen haben sie zu einem Gesetz, das sie machen, gerade die Informationen, die ihnen die (Partei-)Experten in den Ausschüssen vorschlagen. Bei jedem Volksbegehren müssen sich diejenigen, die es einleiten, über die Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Änderungen außerordentlich kundig machen und einen möglichst breiten öffentlichen Informations- und Diskussionsprozess darüber einleiten. Da ein Abstimmungsverfahren eine gewisse Zeit (1 - 2,5 Jahre) dauert und die öffentliche Diskussion nicht wie bei Wahlkämpfen über nichts sagende Parolen, sondern über Inhalte geführt wird, können sich auch alle Wahlberechtigten, die zur Abstimmung gehen, hohe Sachkenntnisse aneignen. 

 2. Direkte Demokratie - ein Mittel für rechte Volksverhetzer und Populisten 

Immer wieder hört man die Befürchtung, direkte Demokratie sei ein Mittel für Volksverhetzter und Populisten. Schon Hitler habe seine verbrecherischen Beschlüsse wie etwa den Einmarsch in Österreich (1938) durch Volksabstimmungen legitimieren lassen.

Erstens gibt es in keiner Diktatur Ab-stimmungen auf Wunsch der Bürger (auch in der NS-Zeit ausgeschlossen). Wenn autoritäre Politiker im Nachhinein bereits gefällte Beschlüsse vom Volk absegnen lassen und dabei manipulieren und Druck ausüben, dann ist das eine diktatorische Pervertierung und hat mit echter Volksgesetzgebung nichts zu tun.   

3. Direkte Demokratie zerstört unser System, die repräsentative Demokratie 

Niemand, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, will die repräsentative Demokratie beschädigen oder durch direkte Demokratie ersetzen. Direktdemokratische Elemente sollen das repräsentative System nur ergänzen. Die Gesetzgebung durch das Parlament bleibt die Regel. Doch wird auch diese durch die Möglichkeit direktdemokratischer Entscheidungen positiv beeinflusst: Wenn das Volk Entscheidungen jederzeit an sich ziehen und selbst treffen kann, werden auch parlamentarische Entscheidungen inhaltlich sehr viel stärker an den Mehrheitswillen der Wähler zurückgebunden. 

4. Der Ausbau der direkten Demokratie führt zur Einführung der Todesstrafe 

– das „Totschlägerargument Nr. 1“ gegen die direkte Demokratie! Es ist vielfach belegt, dass diese Gefahr in der Wirklichkeit nicht besteht. Im folgenden nur einige Erwägungen dazu:

- Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1948, die die Ächtung der Todesstrafe enthält, steht in Österreich im Verfassungsrang. Das heißt, falls jemand die Todesstrafe in Österreich per Volksabstimmung tatsächlich einführen wollte, müsste er zuvor, ebenfalls per Volksentscheid, einen Ausstieg Österreichs aus der Bindung an die Menschenrechtskonvention zustande bringen: Die Hürden sind praktisch unüberwindbar.

- Alle verfügbaren internationalen Erfahrungen sprechen gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid: In keinem amerikanischen Staat, in dem die Todesstrafe vor Einführung der Volksgesetzgebung bereits abgeschafft war, wurde sie über einen Volksentscheid wieder eingeführt. In der Schweiz wurde die Todesstrafe ohne Widerstand des Volks   abgeschafft und mittels Volksgesetzgebung auch nicht wieder eingeführt.

- Keinesfalls verwechseln darf man Volksgesetzgebungsverfahren mit Umfragen in der Bevölkerung, die etwa nach besonders grausamen Verbrechen in der Bevölkerung durchgeführt werden und bei denen es oft zu emotionalen Schnellschüssen kommt. 

5. Volksabstimmungen ja - aber nicht über Budget- und Steuerfragen! 

Manchmal trifft man auf Menschen, die sich nur vorstellen können, dass Bürger über ganz bestimmte Bereiche abstimmen können, aber nicht über wirklich wichtige. So hält sich etwa das hartnäckige Gerücht, es sei gefährlich, Volksabstimmungen über finanzielle Fragen abzuhalten. Stichhaltige Begründungen fehlen aber.

Im Gegenteil: Die Befürchtung, die Volksgesetzgebung entziehe der Gemeinschaft die nötigen finanziellen Mittel und mache Steuererhöhungen unmöglich,   ist vielfach empirisch widerlegt. So fanden die Schweizer Wirtschaftswissenschaftler der Universität St. Gallen heraus, dass direkte Demokratie im Vergleich zur rein repräsentativen   zu politisch und ökonomisch effizienteren Lösungen führt. Gerade die Mitbestimmung in Budget- und Steuerfragen führe zu größerem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und dadurch zu einem geringeren Ausmaß an Steuer-hinterziehung, sowie insgesamt zu einer höheren Zufriedenheit der Bürger. 

6. Volksabstimmung ja schon - aber bei „nur“100 000 Unterschriften droht Gefahr! 

Eine andere Gruppe von Skeptikern wittert eine Gefahr durch direkte Demokratie, wenn die Hürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung bei „nur“ 100 000 Unterstützer-Unterschriften liegt. Sie meinen, bei 600 000 oder bei 900 000 Unterschriften könnten sie sich eine verpflichtende Volksabstimmung vorstellen - aber nicht bei 100 000.

Die Zahl 100 000 ist an das Schweizer Modell der direkten Demokratie angelehnt : Bei einer gegenüber Österreich um etwa 1/5 geringeren Einwohnerzahl genügen in der Schweiz für ein Referendum (Volksabstimmung über ein bereits beschlossenes Gesetz) 50 000 Unterschriften, für eine Volks-initiative (Bürgervorschlag für eine Verfassungsänderung) sind 100 000 Unterschriften erforderlich. Diese Anforderungen haben sich in unserem Nachbarland bewährt. Sie führen dort zu etwa 3 bis 4 bundesweiten Abstimmungsterminen pro Jahr.

Jeder, der schon einmal aktiv in die Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens eingebunden war, weiß, dass das Erreichen von über 100 000 Unterschriften ein Ziel ist, das für unabhängige Bürger und Gruppen nur mit außer-ordentlich viel Idealismus und Engagement zu erreichen ist. Würden für eine bindende Volksabstimmung aber 600 000 oder 900 000 Unterschriften erforderlich sein, würde der Sinn einer echten Volksgesetzgebung dadurch aufgehoben: Eine solche Hürde wäre in den allermeisten Fällen nur noch von Großorganisationen und Parteien bzw. mit der Unterstützung großer Medien zu erzielen.

"Nur in der Demokratie ist Frieden möglich. Ohne Demokratie gibt es keinen Frieden. Denn ohne Demokratie sind die Staaten diktatorischer Willkür ausgeliefert, die zu Aggression nach innen und außen, zu Bürgerkrieg und Krieg führt. Das die Demokratie nicht automatisch Frieden bringt, liegt daran, dass das Volk zu wenig mitreden kann. Denn das Volk will immer Frieden, außer man belügt es und redet ihm ein, es sei notwendig, für Demokratie, Freiheit und Vaterland Krieg zu führen, während es in Wirklichkeit nur um persönliche Interessen kleiner Cliquen an Macht, Besitz und Kapital geht, um Oligarchie, die Herrschaft kleiner Gruppen. Als weiterer Kriegsvorwand muss heute auch der weltweite „Kampf gegen den Terror“ herhalten". (Wolfgang Hingst)