TTIP, jetzt durch die Hintertür?

Kronen Zeitung (Bunt), vom 14. September 2014 – Bereich: offen gesagt – Seite 8

OFFEN GESAGT

DR. TASSILO WALLENTIN

TTIP, jetzt durch

die Hintertür?

Am 25. September wollen die EU und Kanada das

Freihandelsabkommen CETA beschließen. Die Öffentlichkeit

ist darüber kaum informiert worden. CETA verschafft

kanadischen Investoren ähnliche Rechte wie das umstrittene

Freihandelsabkommen TTIP. Namhafte US-Unternehmen

haben ihren Firmensitz bereits in Kanada, andere – wie der

Fast-Food-Gigant „Burger King“ – bräuchten ihn nur offiziell

dorthin zu verlegen und kämen automatisch in den Genuss

des Abkommens. Ob TTIP politisch verhindert wird oder

nicht, ist dann nicht mehr von Bedeutung.

Während die Öffentlichkeit noch über Genmais, Chlorhühner und Wasserprivatisierung, also über das umstrittene EU-US-Freihandels­abkommen TTIP diskutiert, schafft man andernorts klammheimlich Tatsachen: Am 25. September wol­len Brüssel und Kanada das Freihan­delsabkommen namens CETA be­schließen. Der Inhalt dieses 1500- seitigen Abkommens ist erst seit kur­zem bekannt. Kein Wunder, denn wie bei TTIP fanden die Verhandlun­gen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamenta­rische Kontrolle statt. Wie bei TTIP garantiert dieser Vertrag Konzernen den Zugang zu 500 Millionen Ver­brauchern in der EU. Und wie bei TTIP könnten auf unser Land Kla­gen und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zukommen. Denn auch CETA gibt Konzernen die Möglichkeit, Staaten wie Österreich vor überstaatlichen Schiedsgerichten zu verklagen. Die internationalen Investoren müssen nur behaupten, dass heimische Gesetze ihre Ge­schäfte zu sehr „stören“. Was das be­deuten kann, zeigen zwei bekannte Beispiele:

Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte Australien, weil die Regie- rung ein Gesetz zum Nichtraucher­schutz verabschiedet hatte. Die strengeren Tabakgesetze (zum Schutz der Gesundheit der Men­schen) hätten dem Konzern das Ge­schäft kaputt gemacht. Philip Morris fordert nun vor einem solchen Schiedsgericht Schadenersatz in Millionenhöhe. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland we­gen des staatlichen Ausstiegs aus Atomkraftwerken. Die Forderung: 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Warum die EU-Staaten den Steu­erzahler derartigen Haftungsrisiken aussetzen und ihre Souveränität ei­ner Paralleljustiz für Konzerne op­fern, bleibt unerklärlich. Denn das durch CETA zu erwartende Handels­volumen ist für Europa eher gering.

Vielmehr wird das Abkommen ge­rade für die Nicht-Kanadier zum Einfallstor in die EU. Denn US-Kon­zerne bräuchten ihren Firmensitz nur offiziell nach Kanada zu verlegen und wären automatisch Nutznießer der europäisch-kanadischen Freihan­delszone. Ob TTIP später noch poli­tisch verhindert wird oder nicht, wäre nicht mehr von Bedeutung. So wie für den US-Fast-Food-Giganten Burger King, der 60 Jahre nach sei­ ner Gründung zufällig nach Kanada umziehen will.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass unsere EU-Abgeordneten nun über dieses ihnen erstmals vorliegen­de, 1500 Seiten starke und über Mo­nate von internationalen Anwalts­kanzleien in trickreichem „Juristen­englisch“ ausgearbeitete Abkommen entscheiden sollen? Wohl kaum ein Parlamentarier verfügt über die spe­zielle Ausbildung, geschweige denn Berufserfahrung, einen Vertrag wie CETA in seiner Tragweite voll zu er­fassen. Im Zivilleben würde man das eine Übervorteilung oder Überrum­pelung nennen.

Aber auch der Rat der EU (das ist die Versammlung der 28 Staats- und Regierungschefs) muss über CETA gesondert abstimmen. Die Position der österreichischen Bundesregie­rung hierzu ist völlig unbekannt, ob­wohl der Vertrag am Ballhausplatz längst eingetroffen sein müsste. In Deutschland ist die öffentliche Dis­kussion bereits voll entbrannt.

Das Nichtvorhandensein einer kla­ren Position unserer Regierung in dieser für Generationen entscheiden­den Frage wäre weit mehr als ein demokratiepolitischer Abgesang, es wäre ein schwerer Fehler.