Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

von Tito Tettamanti

 

Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.

 

Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis commu­nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der ­D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.     • 

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG. 

Quelle:Zeit Fragen (Neue Züricher Zeitung)