TTIP - News

Am Montag beginnt in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Kurz zuvor wurde nun öffentlich, mit wem sich die EU-Kommission bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats traf: Zu 92 Prozent waren es Wirtschaftslobbyisten und Vertreter der Industrie. Dabei haben Europas BürgerInnen ein großes Bedürfnis, über internationale Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA informiert zu werden und sich kritisch zu äußern. Am Konsultationsprozess über das Investitionsschutzkapitel im TTIP nahmen in der letzten Woche so viele Menschen teil, dass die Kommission die Frist um eine Woche verlängern musste. Allein 26.000 Menschen speisten ihre Meinung zu TTIP über das Umweltinstitut München in das Verfahren ein. Aufgrund der Verlängerung haben Sie noch bis kommenden Sonntag Zeit, mitzumachen.

Während sich die Industrie von TTIP & Co. mehr Profit erhofft, haben die meisten Menschen davon nur Nachteile. Umfragen zeigen, dass das auch in den USA so gesehen wird: 87 Prozent der Menschen dort lehnen ein Investitionsschutzabkommen mit der EU ab. Auch im US-Kongress regt sich Widerstand gegen TTIP. Derzeit bereiten wir eine europäische Bürgerinitiative vor, um gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten die Abkommen TTIP und CETA zu verhindern. Um diese Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen!

In den am vergangenen Freitag veröffentlichten Eckpunkten von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks zum Thema Fracking heißt es: Eine Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas „zu wirtschaftlichen Zwecken wird es auf absehbare Zeit nicht geben“. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um eine Fracking-Erlaubnis, denn Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein mittels Fracking werden nur oberhalb von 3000 Metern verboten. Der Löwenanteil der Schiefergasvorkommen in Deutschland liegt jedoch unterhalb von 3000 Metern. Für deren Ausbeutung gibt die neue Regelung also grünes Licht. Und das, obwohl Gabriel und Hendricks in ihrer Erklärung zugeben: „Wir können derzeit beim Fracking in Schiefergestein mangels eigener nationaler Erfahrung die Auswirkungen noch nicht abschätzen.“ Mit der von Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegten Regelung wird Fracking auf großen Teilen des Bundesgebietes erlaubt. Es ist klar ersichtlich, dass sich Gabriel und Hendricks mit ihren Eckpunkten dem Druck der Industrie beugen. Fracking ist jedoch energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten. Stattdessen brauchen wir eine Energieeffizienzoffensive und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Meldung und beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion gegen Fracking!

Es ist paradox: Während der Abstand von bayerischen Atomkraftwerken und ihren Atommüll-Zwischenlagern zu Wohnhäusern im Extremfall nur 100 Meter beträgt, sollen Windkraftanlagen nach einem Gesetzesentwurf künftig einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe – in den meisten Fällen also von zwei Kilometern – zur Wohnbebauung einhalten. Zu dieser sogenannten „10H“-Regelung konnten Vertreter von Naturschutzverbänden, Kommunen und aus der Wirtschaft am vergangenen Donnerstag im Bayerischen Landtag Stellung nehmen. Trotz des unterschiedlichen Hintergrunds bestand bei den Geladenen große Einigkeit: Elf von zwölf Experten sprachen sich gegen Seehofers Gesetzesvorschlag aus. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Windkraft ist im Bayerischen Energiekonzept von 2011 als zentraler Baustein der Energiewende vorgesehen. Die darin geforderten Ausbauzahlen könnten jedoch mit der neuen Regelung kaum erreicht werden. Denn mit 10H bleibt der Bayerische Windatlas weiß – weniger als ein Prozent der Landesfläche könnten dann noch für die Stromerzeugung durch Windkraft genutzt werden. Kommunen haben bereits massive Investitionen in Energiekonzepte und Windparkplanungen getätigt. Die 10H-Regelung würde diese Anstrengungen zunichte machen und die bayerische Energiewende an die Wand fahren. In unserer aktuellen Meldung finden Sie mehr Informationen zu den Kritikpunkten an der geplanten Windkraft-Abstandsregelung.