Inge Rauscher meldet einen grandiosen Start des EU-Austritts-Volksbegehrens: Innerhalb von nur ein paar Tagen kamen schon über 600 U-Erklärungen von den Gemeinden per Post an!
Dieses Volksbegehren - für mich das wichtigste von allen bisherigen Volksbegehren - wird ein großer Erfolg werden!
Hinweis: Wenn möglich, nehmen Sie die am Amt unterschriebene U-Erklärung gleich mit und schicken Sie das Formular zu uns (die Adresse steht ganz untern am Formular), oder geben Sie sie uns persönlich. Sie brauchen diese Bitte am Amt nur äußern und eine Bestätigung zu unterschreiben.
Ministerialrat Mag. Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres hat bestätigt, dass diesmal auch alles in Ordnung ist.
Welchen Sinn haben Volksbegehren überhaupt? Ein wichtiger Punkt ist die Aufklärung der Bevölkerung im Zuge der Bewerbung des Volksbegehrens. Das Resultat dieser jahrelangen Arbeit – vor allem von Inge Rauscher – ist die größte Anti-EU-Stimmung Österreichs innerhalb der EU-Mitgliedsländer.
Auch wenn ein Volksbegehren rechtlich nicht unbedingt in ein Gesetz mündet, kann ein erfolgreiches Volksbegehren - etwa das
Gentechnik-Volksbegehren - doch die Politik lenken.So gibt es bis heute keine gentechisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern.
Gegen den Bürgerwillen zu handeln passiert laufend, aber ein Volksbegehren hat doch eine gewisse Wirkung, überhaupt wenn es starken Anhang findet. Dieselben Bürger, die man vielleicht übergeht, braucht die Regierung ja dann bei Wahlen.
Leider ist das Vorbild Schweiz in Sachen Demokratie hat Österreich noch nicht erreicht. So bleiben nur Volksbegehren und Wahlen für die Bürger, um ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.
Zur ganzen Kritik an der EU schon vor Beginn des ersten Start des EU-Austritts-Volksbegehrens, kommt jetzt noch der ESM dazu:
Prof. Dr. Eberhard Hamer dazu in Zeit-Fragen Nr. 11 vom 11.3:
„Diesem Ziel der Weltregierung ist die Hochfinanz durch die Euro-Krise ein ganzes Stück näher gerückt: Sie hat mit der Zustimmung der Mitgliedsländer zum ESM (Europäisches Schulden-Monster) praktisch ein Zweites Ermächtigungsgesetz geschaffen, welches die nationale Souveränität über die Finanzen aushebelt, die Länderparlamente finanziell entmündigt, eine Schulden- und Haftungsunion schafft und die Finanzhoheit aus den Mitgliedsländern in eine parlamentarisch nicht kontrollierte, frei operierende und haftungsfreie Euro-Oberfinanzbehörde konzentriert.
Der ESM darf jederzeit jeden Betrag den Mitgliedsländern abfordern und jederzeit jede Höhe von Schulden machen oder aufnehmen und nicht nur an Länder, sondern auch an Banken verteilen. Das höchste parlamentarische Souveränitätsrecht – Kontrolle über Staatsausgaben und Staatseinnahmen zum Schutze der Bürger – ist damit für alle Mitgliedsländer indirekt ausgehebelt und der Finanzoberbehörde zugeordnet.
Was ist demokratische Selbstbestimmung noch wert, wenn man über die Finanzen nicht mehr bestimmen kann, wenn andere Länder und sogar fremde Banken durch üppige Verschuldung europaweit bestimmen können, was solidere Länder und sogar künftige Generationen dafür zurückzahlen müssen? Die Transfer-, Haftungs- und Fiskalunion sind das Ende innerstaatlicher Finanzhoheit der Mitgliedsländer durch das Ermächtigungsgesetz der Zustimmung zum ESM“.
Dazu wird durch die Zwangsbankensteuer auch den Österreicherinnen und Österreichern die Augen geöffnet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Zwangssteuern und auch andere direkte EU-Steuern nicht auch in Österreich eingeführt werden. Wollen wir erst dann uns empören, wenn wir auf unserem Lohn- oder Gehaltszettel den Abzug solcher Steuern sehen?
Die österreichische
Bundesregierung soll durch das Volksbegehren veranlasst werden endlich das Volk
über den Verbleib Österreichs in der EU abstimmen zu lassen. Ich bin überzeugt,
dass die Mehrheit lieber wieder eine eigene starke Währung haben würden und
keine Haftungs, Schulden- und Transferunion, die sich bereits funktional zum illegalen Staat entwickelte.
Die Österreicher wollen mehrheitlich ein freies und neutrales Österreich und keine neoliberale Zwangsunion, die Reiche reicher macht und Arme ärmer.
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