EU-Austritts-Volksbegehren 2013 neu

Volksbegehren startete neu!

  Bitte unterstützen Sie umgehend die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens

 

  Das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, der Bruch der "No-Bail-Out-Klausel", die Inflationspoltitik der EZB und die Ratifizierung des ESM - alles ohne Zustimmung des österreichischen Volkes sind nur einige Gründe warum Österreich aus der EU austreten muss. Niemand hat sich so eine europäische Zusammenarbeit vorgestellt. 

Unterstützen Sie die Einleitung dieses wichtigen Volkbegehren indem Sie am zuständigen Gemeindeamt oder Bezirksamt die U-Erklärung unterschreiben. Diese sollten auf den Ämtern aufliegen. Sie können aber auch ein Formular ausdrucken und mitbringen. 

Hinweis:  In Wien können Sie auf jedem Bezirksamt unterschreiben.

Wichtig: Die Unterschrift ist nur gültig, wenn Sie vor dem Beamten am Amt geleistet wurde.

 UNBEDINGT EINEN AMTLICHEN LICHTBILDAUSWEIS MITNEHMEN!

EU-Austritts-Volksbegehren neu!!!

 

Warum EU-Austritt? 

Wegwarte

Mehr über das Volksbegehren

Wiener Manifest von Prof. Hans Klecatsky  

Das Volksbegehren wurde schon fristgerecht Ende 2011 eingereicht, aber vom Bundesministerium für Inneres wegen eines angeblichen Formalfehlers abgewiesen. Auch eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH nützte nichts.

Es wird daher neu gestartet. Bitte unterschreiben Sie also ab 12.3.2013 erneut am zuständigen Gemeindeamt oder einem Bezirksamt in Wien die U-Erklärung für die Einleitung des neuen Volksbegehrens. Für ein souveränes Österreich!

Begründung des Volksbegehrens

Einreichung des Volksbegehrens

Fotos der Einreichung

Pressekonferenz am 20. Dezember 2011 im Österreichischen Parlament

Video 

Reaktion zur Abweisung des BMI der Proponenten

Ergänzende Stellungnahme zur Abweisung

Verfassungsbeschwerde 

Abweisung/Bescheid des BMI:

Gedanken zur Abweisung des Volksbegehrens

Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums 

Presseaussendung zum Prüfungsbeschluss des VfGH

Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichts Österreich