Um die permanente "Europäische Schuldenmaschine", den ESM in Fahrt
zu bringen, hat der EU-Ministerrat Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen. Damit macht Österreich einen weiteren Schritt in Richtung Gliedstaat im Einheitsstaat EU!
Folgende Sätze werden dazukommen:
"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus
schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der
Eurozone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im
Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden."
Nach Bestätigung des Europäischen Rates, das sind die Staats- u.
Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wurden daraus geänderte Sätze:
"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen
Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn die unabdingbar
ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die
Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen
Auflagen unterliegen."
Diese offene Ermächtigung versucht rechtsstaatswidrig die bisherige vertragswidrige
Umgehung des Bail-out-Verbotes des Art. 125 AEUV zu legitimierten. Die Stabilitätsgemeinschaft, welche die Voraussetzung zur Einführung des
Euro war, wird zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft.
Bald wird sich nach Griechenland auch Zypern, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich
und Irland, vielleicht später dann auch Österreich unter den
"Schuldenschirm" stellen. Die Zins- u. Zinsenzinsprofiteure reiben sich jetzt schon die
Hände....
Langfristig werden alle EU- Länder genauso in die Schuldenfalle gehen, wie
es schon vielen anderen Ländern ergangen ist, welche IWF-Kredite genutzt haben. (Buchtipp:
"Schock-Strategie"
von Naomi Klein)
Diese Politik wird zur Verarmung großer Massen der Österreicher und zu
Aufständen führen.
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