hs .Der Vortrag von Professor Schachtschneider am 23. Mai 2012 in Wien wurde
gefilmt. Das Video ist in Produktion. Der Verfassungsgerichtshof Österreich
entscheidet derzeit über die Abweisung
dieses wichtigen Volksbegehrens durch das Bundesministerium für Inneres (BMI).
Wie auch immer der VfGH entscheiden wird: die Betreiber des Volksbegehrens
für den Austritt aus der EU wollen auf keinen Fall aufgeben.
Die politische Klasse und die dahinter stehende Finanzindustrie oder besser
ausgedrückt: die Zinseszinsindustrie versucht derzeit die EU-Mitgliedsstaaten
als Lösung aus der Krise weiter in die politische Union zu führen. Die
fast täglich in den Medien gebrachten "Hiobsbotschaften" bezüglich
der Milliarden, die verschiedene Länder vom ESFS und ESM noch in Anspruch
nehmen, machen Angst.
Statt den notwendigen öffentlichen Diskurs zu fördern, betreiben die
Medien Meinungskampagnen im Sinne der Profiteure dieser Entwicklung. Die Medien
sollten aber eine Säule der Demokratie sein, als Kontrollinstanz der drei
anderen Gewalten.
Das EU-System fördert weiterhin eine Politik der Staatsverschuldung und
nimmt damit auch Österreich Handlungsspielraum. Das ist der Hebel für den
weiteren Verlust an Souveränität mit dem Endziel Zentralregierung in Brüssel.
Die Krise schafft die Dynamik, welche dieses Ziel erreichbar macht.
Angesichts dieser Entwicklung ist das Volksbegehren umso wichtiger. Die
österreichische Regierung treibt Österreich die Zinseszinsfalle!
Wichtig ist: Den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben!
Zur Erinnerung: Das Video der Pressekonferenz anlässlich der
Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens hier>>>
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