Der ESM wäre für Deutschland die schlechteste Alternative

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Was ist der ESM?

Die Befürworter nennen den ESM «Europäischen Stabilitätsmechanismus».Die Kritiker dagegen nennen ihn «Europäische Schuldenmaschine». Inhaltlich ist der ESM eine supranationale Schuldenbank einer europäischen Schuldengemeinschaft mit der Ermächtigung, öffentliche Schulden ohne Kontrolle frei zu finanzieren, alle haftenden Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Einzahlungen zu zwingen und ohne Kontrollen zentrale europäische Finanzpolitik in Europa über und für alle EU-Mitgliedsländer zu machen. Praktisch würde damit die Finanzpolitik in Europa über den ESM zentralisiert, aus den demokratischen Parlamenten in eine Superbürokratie konzentriert und damit den europäischen Ländern ihr wichtigstes demokratisches Gestaltungsrecht – Erhebung und Verteilung der Finanzen – genommen.

Die Ratifizierung des ESM-Vertrages durch den Deutschen Bundestag gilt als sicher, zumal die herrschenden Kräfte keine Diskussion darüber wünschen und die Abstimmung in die Zeit der Fussballeuropameisterschaft verlegt haben, in welcher man die Bevölkerung am leichtesten publizistisch ablenken kann. Ein Teil der Bundestagsabgeordneten hat dieses seit Wiederbeginn unserer Demokratie und für die Zukunft unserer Jugend folgenschwerste Gesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder beugt sich dem internationalen Druck, der dieses Ermächtigungsgesetz erzwingen will.

Das erste Ermächtigungsgesetz 1933 hat unsere Demokratie in Deutschland in eine nationale Diktatur verwandelt, und das zweite Ermächtigungsgesetz hebelt unsere finanzielle Selbstbestimmung zugunsten einer europäischen Finanzdiktatur aus.

Wir werden jedem Abgeordneten die Wiederwahl verweigern, der diesem Gesetz seine Zustimmung gibt.

Warum überhaupt die europäische Schuldenmaschine?

In der US-europäischen Schuldenkrise haben die USA zuerst vorgegeben, dass verzockte Banken nicht dem normalen Insolvenzrecht unterliegen dürfen – Bankrott machen –, sondern die Schulden dieser Banken von den Staaten übernommen werden müssen. Dies hat der ehemalige US-Finanzminister Paulson (ehemaliger Goldman-Sachs-Präsident) in den USA vorgemacht und in den europäischen Vasallenländern ebenfalls erzwungen. Hintergrund ist, dass die internationale Finanzindustrie längst die Politik beherrscht statt umgekehrt und die ihr drohenden Spekulationsverluste mit Hilfe der von ihr beherrschten Regierungen an die Bürger übertragen will.

Deshalb durfte auch Griechenland keinen ehrlichen Bankrott erklären, sondern es wurden immer höhere «Rettungsschirme» zur immer höheren Verschuldung Griechenlands und der anderen Länder gebildet, mit denen aus überschuldeten Banken überschuldete Länder geworden sind und dann noch für die Einzelschulden der Pleiteländer eine Gesamthaftung durch die noch gesunden EU-Länder übernommen werden musste. Schlussstein dieser unseligen Schulden-, Transfer- und Haftungsunion ist nun der ESM, die zentrale Schuldenmaschine für ganz Europa mit Haftung aller Mitgliedsstaaten für alle Schulden zugunsten der internationalen Banken.

Was hier politisch erzwungen wurde, gilt in der Privatwirtschaft als grösste Dummheit: In drohender Insolvenz schlechtem noch gutes Geld hinterherzuwerfen und unverantwortliche Bürgschaften zu übernehmen. Üblicherweise zieht so die Insolvenz des ersten Schuldners die Bürgen mit in den Abgrund.

Gleiche Unvernunft leisten wir uns im Privatleben nicht: Wer im Drogenrausch lebt, kann nicht durch Beschaffung immer stärkerer Drogen, sondern nur durch Entzug gerettet werden. Will man ihm die Härte des Entzugs ersparen, gewinnt der Drogensüchtige nur Zeit, aber nicht sein Leben.

Im gleichen Sinne wird seit 2009 die US- und europäische Schuldenkrise nicht mit Entschuldung, sondern mit immer höherer Schuldenübernahme, Schuldenprogrammen und Schulden-Rettungsschirmen verlängert und vergrössert, um mit dem ESM nicht nur ein Schuldenzentrum, sondern auch für die US-Banken einen zentralen Schuldenmanager und für die Eurokraten eine EU-zentrale Finanzbehörde über die nationalen Finanzen hinaus zu schaffen.

Mit anderen Worten muten unsere Bundestagsabgeordneten mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz dem deutschen Bürger zu, für die Schulden aller anderen europäischen Länder zu haften, was zwangsläufig zur Überschuldung auch Deutschlands, zum Absinken unseres Lebensstandards und zur Dauerbelastung der nächsten Generation führen muss. Wir stehen also mit der Ratifizierung des ESM vor der grössten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte.

Was wäre, wenn der Bundestag den ESM nicht ratifizieren würde?

Unsere herrschende – schwarz-rot-grün-blaue – politische Clique hat schon bisher keinen Widerspruch gegen die «Rettungsschirme», Schuldenverlängerungs- und Übernahmeverträge ertragen, wie die rüde Beschimpfung der Kritiker Schäffler und Wilsch gezeigt hat. Und auch Wulff, der den ESM für verfassungswidrig hielt und wohl nicht unterschrieben hätte, ist rechtzeitig beseitigt worden. Der Nachfolger singt alle international vorgegebenen Melodien nach. Offenbar sind also Regierung und Abgeordnete und auch die Führung der Oppositionsparteien international so stark liiert, dass sie lieber ihre Wähler mit Schulden schädigen – also betrügen – als dem internationalen Finanzimperium, seiner Lobby und der von ihr gelenkten Medienmeute zu widerstehen. Kommt es so zu einem Ermächtigungsgesetz, anstatt "den aufrechten Gang" zu praktizieren?

Ohne solchen internationalen Druck hätten unsere Politiker wohl kaum zugelassen,

• dass die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages allseits und immer mehr gebrochen worden wären,

• dass der Haftungsübernahmeausschluss des Lissabon-Vertrages (no-bail-out- Klausel) gebrochen worden wäre,

• dass schon in den ersten Schuldenbeitritts-Verträgen («Rettungsschirmen») Deutschland für die unsoliden Euro-Länder bis zu 700 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen hätte,

• dass auch die Bundesbank satzungswidrig 644 Milliarden Euro dubiose Forderungen (Target 2) der Schuldnerstaaten hat auflaufen lassen

• und dass die EZB ebenfalls satzungswidrig eine direkte Finanzierung der Pleitestaaten durch Aufkauf ihrer Anleihen von vorerst 700 Milliarden Euro übernommen hat,

• dass auch niemand sich traut, das deutsche Gold aus den überschuldeten Staaten – vor allem den USA und Grossbritannien – zurückzufordern.

In diesem Sinne ist der ESM als institutionalisierte europäische Schuldenmaschine nur ein Schlussstein lauter gesetzwidriger, national schädlicher und unverantwortlicher Handlungen oder Unterlassungen der deutschen Regierung und Parteien einschliesslich der Oppositionsparteien.

Die von den internationalen Banken gesteuerte Schuldenpolitik der USA und Europas hat seit 2009 kontinuierlich in eine Sackgasse gesteuert und bereits jetzt den Bürgern der Eurozone eine Suppe eingebrockt, an welcher noch weitere Generationen zu löffeln haben werden.

Und was mit angeblicher «europäischer Solidarität» begründet worden ist, hat Eu-ropa nicht nur mehr geschädigt, sondern auch mehr entzweit als alle Massnahmen je zuvor. Neid, Hass, Missgunst und nationale Vorurteile sowie hemmungslose Transferforderungen beherrschen die europäische Diskussion. Vor allem Deutschland hat für seine schon bisher übermässige und selbstlose Hilfe keinen Dank, sondern nur noch mehr Forderungen und Ansprüche in Europa geerntet.

Die Folgen einer Ratifizierung des ESM–Ermächtigungsgesetzes

Muss man also davon ausgehen, dass jetzt so unauffällig und undiskutiert wie möglich das ESM-Ermächtigungsgesetz im Bundestag ratifiziert wird, dann bleibt dies nicht ohne Folgen:

1. Griechenland wurde nur finanziell über Wasser gehalten, bis die Mithaftung für seine Schulden durch Deutschland im ESM-Vertrag gesichert war. Alle Zahlungen an Griechenland haben – abgesehen davon, dass sie zumeist sofort direkt an die internationalen Banken weitergeleitet wurden – nichts verbessert, sondern das Land immer weiter in den Abgrund laufen lassen. Der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos sagt selbst: «Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen, in ein überausgestattetes, ineffizientes Bildungssystem, in ein Land, das über seine Verhältnisse leben wollte.» Schon die jahrzehntelang Griechenland zugekommenen EU-Subventionen haben das Land nicht saniert, sondern korrumpiert. Da sind mit EU-Mitteln breite Autobahnen und breite Strassen gebaut worden. An jeder Mini-Ausfahrt auf Abständen von gerade mal 10 Kilometern befindet sich aber eine Mautstation, sind 3 Euro Maut zu entrichten. In allen Häuschen sitzen rund um die Uhr öffentliche Angestellte ohne Arbeit. Neben den Autobahnen befinden sich Bauruinen sinnloser Bauten, unfreiwillige Mahnmale für Planwirtschaft und Geldvernichtung. Obwohl die übrigen Europäer bisher schon für jeden Griechen mehr als 33 600 Euro Subventionen gezahlt haben, sind die meisten Griechen heute arm und wegen ihrer gigantischen Schulden ohne Zukunftsaussicht. Diese hätten sie nur dann, wenn es zu einem Staatsbankrott und damit zu einem Schuldenende käme. Dies wird die internationale Finanzindustrie wohl erst dulden, wenn Deutschland die Haftung für diese Schulden übernommen hat, ihr also die Kredite bleiben.

Bei einem Staatskonkurs könnte Griechenland eine neue Währung einführen und durch Abwertung (um mindestens 60%) zumindest in der Touristik wieder wettbewerbsfähiger werden.

Ein Staatsbankrott allein würde auch erst die Strukturreform erzwingen, die Griechenland unbedingt braucht: Knapp 50% aller Beschäftigten sind ohne eigentliche Arbeit in Staatspositionen genommen worden. Wenn der Staat nicht mehr bezahlen kann, müssen sie sich privater, produktiver Arbeit zuwenden wie in Deutschland nach dem letzten Weltkrieg und dann nach der Wiedervereinigung. Und das Korruptionssystem müss-te durch ein funktionierendes Steuersystem und eine funktionierende Verwaltung ersetzt werden – eine Grundvoraussetzung für jeden wirtschaftlichen Aufstieg.

Die Eurokraten wollen allerdings Griechenland nicht aus der Euro-Zone durch Staatsbankrott austreten lassen. Sie wollen den Niedergang Griechenlands fortsetzen und selbst euro-zentral Reformen dirigieren. Für die Eurokraten ist Griechenland erster Anwendungsfall der zentralen Machtübernahme einer übergeordneten Euro-Diktatur über die ehemaligen Nationalstaaten, die jetzigen Euro-Provinzen, wie sie auch von Schäuble, Özdemir und Steinbrück angestrebt werden. Es fragt sich also, ob überhaupt ein möglicher Staatskonkurs Griechenland zur Sanierung führen darf oder ob die Eurokratie den Leidensweg Griechenlands aus Machtgründen fortsetzen und eine Generalbereinigung verhindern will. In ersterem Falle würde der Griechenland-Schock kurz und schnell, schmerzhaft, aber überwindbar sein, im zweiten Fall wäre das Leiden verlängert, eine Strukturkorrektur vorerst vermieden, der Schmerz erhöht, die Schuldenhaftung für Deutschland vermehrt, dadurch aber die Euro-Herrschaft gesichert.

2. Europa brennt aber nicht nur in Griechenland, wo die Wirtschaft seit Beginn der Krise um 15% geschrumpft ist und in dem bereits mehr als 28% der 18- bis 64jährigen Griechen an der Armutsgrenze leben (Eurostat). Auch in Spanien wurden zwar mit mehr als 100 Milliarden Euro Banken gerettet, fallen aber bereits mehr als 1 Million Arbeitslose ohne Entschädigungen und ohne Aussicht und Arbeit durch das soziale Netz. Die Schuldenkrise wird gesunde Banken, aber eine verarmte Bevölkerung hinterlassen, weil gewissenlose Politiker Bankenschulden zu Lasten der Bevölkerung übernommen haben und mit Hilfe des ESM weiter übernehmen.

Auch in Deutschland hat die Umverteilungspolitik dafür gesorgt, dass inzwischen 2/3 der Bevölkerung aus staatlichen Transferleistungen leben, welche 1/3 der für den Markt Leistenden durch Steuern und Sozialabgaben erarbeiten muss. Wenn nun Deutschland mit ziemlicher Sicherheit schon bald vom ESM Zahlungsaufforderungen für die Finanzierung der Schulden anderer Länder erhält, wird auch für Deutschland die Haftungsunion zur Krisenunion, werden wir in die gleiche Schuldenkrise geraten wie die Euro-Länder, für die wir zahlen müssen. Dies führt zwangsläufig zu Neuverschuldung, fallender Bonität, steigenden Zinsen und zusätzlichem Finanzbedarf, der schon jetzt grüne und rote Politiker von fünf geplanten Steuer-erhöhungsmöglichkeiten schwärmen lässt; Einkommens-, Mehrwert-, Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Immobiliensteuererhöhungen. Zusätzlich wird die Geldmengenvermehrung aber auch durch zwangsläufige Inflationsentwicklung das Finanzvermögen und die Ersparnisse der Bevölkerung reduzieren sowie die laufenden Einkommen, insbesondere Renten, entwerten. Die deutsche Bevölkerung wird also die Folgen der ESM-Haftungsübernahme schon bald im eigenen Portemonnaie spüren. Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit endet dadurch auch für Deutschland in Massenarmut, wie es Jahrhunderte vorher war und auch wohl in Zukunft wieder üblich werden wird.

Sobald die Bevölkerung das merkt, wird sie die schuldigen Politiker verjagen, aber die ESM-Finanzdiktatur nicht mehr ändern können. Neben dem Wohlstand wird dann auch die Demokratie auf nur noch untere Ebenen reduziert sein und werden unsere Kinder uns beschimpfen: «Warum habt ihr das geschehen lassen? Warum habt ihr durch den ESM die internationale Finanzdiktatur ermöglicht? Warum habt ihr freiwillig unseren Wohlstand in die Welt verteilt und uns verarmen lassen?»

Unserer Generation ist es zu lange zu gut gegangen. Wir sind überheblich geworden, haben Politiker mehr Wohltaten im Lande und ausserhalb unseres Landes verteilen lassen, als wir überhaupt bezahlen konnten, und damit die Zukunft der nächsten Generation verspielt. Wir sind die Schuldigen geworden. Die nächste Generation muss dafür büssen. Ausser wir ändern es noch.

Bundesverfassungsgericht kündigt gründliche Prüfung des ESM an und rügt Versuche von Angela Merkel, auf Verfassungsorgane Druck auszuüben

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Der Autor gehört mit zu den Klägern gegen den Fiskalpakt und den ESM, weil er in ersterem eine unzulässige Abgabe von demokratischen Souveränitätsrechten und damit einen Abbau von Demokratie sieht, in letzterem aber eine europäische Schuldenmaschine, welche die Schulden Europas durch die Deutschen und mit deutschem Geld verbürgen und bedienen soll, also die deutschen Spar-groschen für Lotterländer opfert.

Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht den Mut besessen, gegen die herrschenden politischen Cliquen den Bundespräsidenten zum Vollzug von deren Willen zu warnen. Mit Recht sieht auch das Bundesverfassungsgericht die Folgen von Fiskalpakt und ESM so dramatisch und nachhaltig, dass es sich in einmaliger Weise dem weiteren Verlauf des Unglücks in den Weg stellen wollte.

Bundespräsident Gauck hätte sicher ohne diese Warnung unterschrieben, Köhler hat leider unterschrieben und ist dann aus Scham zurückgetreten. Wulff wollte nicht unterschreiben und wurde deshalb weggemobbt. Nun hat die internationale Finanzindustrie erneut Durchsetzungsprobleme ihrer «alternativlosen» Pläne in Deutschland. Bis zum 29. Juni sollte mit internationalem und europäischem Druck durch die schwarz-rot-grüne Mehrheit der Fiskalpakt und ESM gesichert sein. Dann sollte der Bundespräsident weisungsgemäss am 1. Juli unterschreiben und damit die Bürgschaft Deutschlands für alle Schulden Europas ratifiziert sein – ein folgenschwerer «Ermächtigungsvertrag», der uns nicht nur internationale Kontrolle über unsere Finanzen ohne demokratische Mitwirkung beschert hätte, sondern auch deutsche Schulden durch Bürgschaften für alle anderen europäischen Schuldenländer auf Generationen gebracht hätte. Mit grossem Fleiss hat man Griechenland so lange über Wasser gehalten, bis die Bürgschaft perfekt gewesen wäre. Nun steht die internationale Bankenclique vor der Frage, was man mit Griechenland tun soll, wenn es im Juli wieder neues Geld braucht, aber nicht Staatsbankrott erklären kann, weil dann 280 Milliarden Euro Kredite für die internationale Finanzindustrie verloren gingen. Erst wenn die Bürgen unterzeichnet hätten, wären diese Kredite durch die Bürgen gesichert geblieben, hätte Griechenland Staatskonkurs erklären können. Alle bisherigen Verlängerungsschritte haben nur dem Zweck gedient, dass die Banken ihre Kredite an Griechenland nicht verlieren («keine private Beteiligung») und das Finanzimperium mit Hilfe der griechischen Schuldenmisere die Schuldknechtschaft insgesamt auf Europa – insbesondere auf Deutschland – ausdehnen wollte.

Die neue Form des Imperialismus ist nämlich die Welt-Dollar-Herrschaft. Mit aus dem Nichts gedruckten Dollars werden von der US-Finanzindustrie mit Hilfe ihrer Regierung unbegrenzte Kredite vergeben, damit die Länder damit in die Schuldknechtschaft geraten und nicht mehr herauskommen. So hat die US-Finanzindustrie sich 200 tributpflichtige Länder der Erde zu einem Weltfinanzimperium geschaffen, wie früher die Römer oder die Kolonialmächte sich mit Truppen fremde Länder unterworfen und tributpflichtig gemacht haben. Die Finanzherrschaft durch Schuldknechtschaft setzt allerdings voraus, dass die Schuldner sich nicht selbständig durch Staatsbankrott aus den Schulden befreien dürfen. Dies war das Problem mit Irland, Portugal und vor allem Griechenland. Wenn diese Länder sich durch Staatsbankrott von den Schulden befreit hätten – wie Argentinien/Chile – und sich ohne Schulden wieder hätten sanieren können, wären Steine aus dem Schuldengebäude herausgefallen, die andere hätten nachrutschen lassen. So musste verhindert werden, dass Griechenland vor dem politisch gesicherten ESM Staatsbankrott erklärt – danach schadet es nicht mehr, weil ja dann die Bürgen in die Schuldknechtschaft eintreten.

Nun hat sich dieser Zeitplan geändert. Es ist nicht mehr sicher, dass Griechenland durchhält, bis Deutschland die Hauptbürgschaft durch den ESM vollzogen hat. Zwar wird die EU weiterhin drängen, Griechenland auch ohne Reformen im Juli wieder neues Geld zu geben; – dies verlängert allerdings nur das Siechtum und wirft nur gutes dem schlechten, verlorenen Geld nach.

Es könnte nämlich sein, dass das Bundesverfassungsgericht nicht im Juli oder August, sondern erst im September oder später sein Urteil fällt und dann in einem positiven Urteil die Verfassungswidrigkeit von Fiskalpakt und ESM feststellt. Dann hätte das Gericht die nächste Generation Deutschlands vor der grössten Verschuldung unserer Geschichte bewahrt, aber den Zinsknechtschaftsplan der internationalen Hochfinanz und die Zentralisierungspläne des Brüsseler -Politbüros durchkreuzt, zumindest gestört.

Mit dem Stoppschild des Bundesverfassungsgerichts könnte aber auch die Euro-Krise eine entscheidende Wendung nehmen: Wenn Deutschland nicht mehr zahlen darf, machen alle Schuldenverlängerungspläne für die überschuldeten Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Frankreich keinen Sinn mehr, werden harte Entscheidungen fällig, nämlich entweder der Austritt der überschuldeten Länder durch Staatskonkurs und eigene Währung oder der Austritt der Zahlmutter Deutschland aus dem Lotterclub der überschuldeten EU-Länder. In beiden Fällen würde der Euro nicht mehr das sein, was er vorher war, würde er möglicherweise ganz verschwinden und müsste dann wieder ein ehrlicher Wechselkursmechanismus die Solidität der einzelnen Währungen und Länder widerspiegeln.

Nur diese letztere Lösung erlaubt es wettbewerbsunfähig gewordenen Ländern, durch Abwertung der eigenen Währung wieder international wettbewerbsfähig zu werden. Bei Festhalten an der Euro-Währung wäre ihnen dies auf absehbare Zeit nicht mehr möglich.

Zum ersten Mal müssen jedenfalls die übrigen europäischen Länder und die internationale Hochfinanz begreifen, dass Deutschland nicht selbstverständlich Zahlmeister aller ihrer Untaten sein muss, dass zwar die politische Clique zu Diensten ist, nicht aber die Justiz. Eine völlig neue Situation und Erkenntnis über die Spielregeln unserer politischen Elite!

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 27 vom 25. Juni 2012