Foto: Inge Rauscher, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt
Es ist unfassbar, wie Parteipolitiker und Massenmedien seit Wochen
die Bürger beim Thema "Direkte Demokratie" täuschen oder besser
gesagt dreist anlügen. Sie behaupten, die direkte Demokratie "nach dem
Muster der Schweiz" auch in Österreich einführen zu wollen, planen aber genau das Gegenteil!
Das, was in Österreich dzt. an direkter Demokratie noch möglich
ist, soll in Zukunft verboten werden!
Während in der Schweiz seit über 100 Jahren (!) das Volk selbst über alle Themen, die den Bürgern
wichtig sind, eine Volksabstimmung herbeiführen kann, deren Ergebnis für die
Regierung bindend ist, sollen beim geplanten "Demokratiepaket" der
rot-schwarzen Regierung in Österreich die Bürger genau
das nicht dürfen - und zwar wegen unserer
Mitgliedschaft in der EU:
Denn laut Bericht der "Wiener Zeitung" vom 31.05.2012 "dürfte
man sich innerhalb der Koalition schon einig darüber sein, worüber in
Österreich nicht abgestimmt werden soll: Grundprinzipien der Bundesverfassung,
völkerrechtliche Verpflichtungen, EU-Primärrecht,
Menschenrechts-
und Grundrechtsfragen." Hinter dem für viele Bürger unverständlichen
Begriff EU-Primärrecht verbergen sich alle Bestimmungen, die in den mehrere
hundert Seiten dicken EU-Verträgen enthalten sind. Aufgrund dieser wurden
bereits vor Jahren rund 84% (!) aller Gesetze in EU-Mitgliedstaaten der Sache nach von
"Brüssel" bestimmt, wie eine entspr. seriöse Studie aufzeigte.
Auch alle Bürgeranliegen, die Geld kosten bzw. Budgetfragen betreffen
könnten, sollen vom "Demokratieverhinderungspaket", das noch heuer im Parlament beschlossen werden soll, ausgeklammert
werden. Wo kämen wir hin, wenn die Zahler mitreden dürften, was mit ihrem
erarbeiteten Geld geschehen soll?! In der Schweiz ist dies bis
"hinunter" zur Gemeindeebene längst eine Selbstverständlichkeit…
Quelle: Wegwarte Juli 2012
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