Spiegel Online: Europa erwartet »quasi-absolutistische Herrschaft«

Gerhard Wisnewski

Jetzt ist die Katze aus dem Sack; der eigentliche Sinn der globalen Finanzkrise wird klar: Europa soll zu einem neuen Riesenstaat zusammengeschmolzen werden, in dem die nationalen Parlamente kaum noch Rechte haben. Die Massenmedien gewöhnen uns schon mal dran...

Die junge Frau strahlt. Sie ist ungefähr so glücklich, als hätte sie gerade ein neues Persil, Meister Proper oder ein Sonderangebot Carefree-Binden ergattert. Ihre beiden Arme hat sie erhoben, die Finger zum Victory-Zeichen gespreizt. Aber es geht nicht um irgendein x-beliebiges Produkt. Kaufen sollen wir diesmal gleich einen neuen Staat: Um die Frau herum flattern blaue europäische Fahnen, auch sie selbst ist in Blau gekleidet. Die Botschaft: Nur ein neues Europa macht uns alle glücklich. Dieses Bild prangte am 12. Juni 2012 über einem Artikel von Spiegel Online über den »Traum vom neuen Europa«).

Jubel-Europäerin im Europa-Rausch

Das heißt: Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen. Die globalen Europa-Strategen fahren nun die Ernte ein. Während die Bevölkerungen die Nase von den Europa-Experimenten voll haben und wieder weniger Europa wollen, wollen die Eliten im Schulterschluss mit ihren »Qualitätsmedien« genau das Gegenteil: Die Heilung für die Krise soll nicht in weniger, sondern in »mehr Europa« bestehen. Wie sagte doch kürzlich die Kanzlerin: »Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union.« Also einen gemeinsamen Staat wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Unter dem Druck

und den Zwängen der Krise soll Europa zu einem Bundesstaat zusammengeschmolzen werden: »Es geht um nicht weniger als einen neuen Grundriss für Europas Institutionen, ja, um erste Schritte hin zu den Vereinigten Staaten von Europa«, so Spiegel Online.

Nachdem die Europäer jahrelang durch die Krise in Angst und Schrecken versetzt wurden, sind sie nun reif für den zweiten Schritt: Die EUdSSR, den europäischen Superstaat. Denn Angst mag zwar ein schlechter Ratgeber sein, ein guter Verkäufer ist sie allemal – egal ob für Impfstoffe gegen die »Schweinegrippe«, den Atomausstieg oder für neue Regime. Natürlich: »Käme es aber zur echten Fiskalunion, würden die Machtverhältnisse in Europa verschoben – weg von den nationalen Parlamenten und hin zu den Euro-Finanzministern. Das käme einer Revolution gleich.« Allerdings nur, wenn man über eine äußerst merkwürdige Definition von »Revolution« verfügt. Denn mit einer Revolution im herkömmlichen Sinne, nämlich mit einer Revolution »von unten«, hätte das ziemlich wenig zu tun. Eine Revolution von oben nennt man dagegen einen Staatsstreich oder einen Putsch. »Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein«, glaubt denn auch der Spiegel Online-Infodienst, »schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht«. Und: »Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel.«

Was heißt »ein Graus«? Klingt irgendwie niedlich. So, als ginge es nur um eine Geschmackssache, wo es doch in Wirklichkeit um nichts anderes als Hochverrat und Diktatur geht. Nicht doch: »Die Debatte darüber hat längst begonnen, und sie wird weitergehen. Sie wird in Fachpublikationen geführt, in den Parlamenten und außerhalb.« Sowieso. Denn schließlich könne die europäische Währungsunion »nur funktionieren, wenn der Handlungsspielraum ›der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird‹, wie schon der Kanzler-Freund und frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kürzlich festgestellt« habe.

Und wenn das dann schon bald alles Wirklichkeit wird, tun Sie bloß nicht so überrascht. Denn schließlich konnte man es doch überall nachlesen...