Bürger in Wut fordern Nein zum ESM

Pressemitteilung 04/2012
Berlin, den 26.06.2012

BIW fordern Nein zum ESM

Euro-Rettungsschirm nicht im deutschen Interesse
Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW)
fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zuzustimmen. Der
ESM beschneidet die Budgethoheit des Parlamentes und bürdet
Deutschland ein hohes Haftungsrisiko auf.
Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über den Vertrag zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen. Mit
dem ESM soll der wirtschaftliche Zahlungsausfall von Euro-Mitgliedsstaaten
verhindert werden, um die Europäische Währungsunion zu stützen. Die
Finanzinstitution verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Auf
Deutschland entfällt ein Anteil von 27,1 Prozent, was 189 Milliarden Euro entspricht.
Davon sind 22 Milliarden Euro als Bareinlage zu leisten. Zeitgleich soll
der Bundestag den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) absegnen.
BIW lehnen beide Gesetzesvorhaben ab, weil sie nicht im Interesse Deutschlands
liegen.
Die Haltung der BÜRGER IN WUT erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender
der Wählervereinigung und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Mit dem
ESM wird eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone begründet. Das hatte
der Maastricht-Vertrag als Grundlage für die Einführung der Gemeinschaftswährung
explizit ausgeschlossen. Die mit dem ESM verbundenen Haftungsrisiken
bedrohen die finanzielle Solidität Deutschlands und gefährden seine
Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Über die Verwendung der Fondsmittel
soll nicht der Bundestag entscheiden, sondern die Regierungsvertreter
im Gouverneursrat des ESM. Dadurch wird das Haushaltsrecht des Parlamentes
beschnitten. Dasselbe gilt für den Fiskalvertrag, bei dem zudem zweifelhaft
ist, ob die hier festgelegten Regeln in der Praxis überhaupt durchgesetzt
werden können. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind
gut beraten, beiden Gesetzesvorlagen eine Absage zu erteilen.“
Aus Sicht von BÜRGER IN WUT greift die Debatte über den ESM und andere
Euro-Rettungsmaßnahmen zu kurz. Vielmehr muss die grundsätzliche Frage
gestellt werden, ob man an der europäischen Einheitswährung festhalten oder
zu den nationalen Währungen in Europa zurückkehren will. Bleibt der Euro, ist
wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der
EWU ein dauerhafter Finanzausgleichsmechanismus zugunsten schwacher
Mitgliedsländer unvermeidlich, soll die Währungsgemeinschaft nicht zerfallen.
Das aber wird zwangsläufig zu einer weiteren Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse
in Europa auf Kosten der Nationalstaaten führen, was die
Bürger mit einem Verlust an Freiheit und demokratischen Mitbestimmungsrechten
bezahlen müssen.
„Der Euro ist ein politisches Projekt, mit dem die Eliten einen europäischen
Einheitsstaat erzwingen wollen. Ökonomisch ist die Gemeinschaftswährung
eine Fehlkonstruktion, die nur noch mit milliardenschweren Rettungsschirmen
und Hilfszahlungen am Leben erhalten werden kann. Für uns BIW ist klar: Der
Euro ist gescheitert und muss abgeschafft werden. Jedes Land in Europa
braucht die Währung, die zu seiner wirtschaftlichen Leistungskraft passt. Nur
dann ist eine nachhaltige Haushalts- und Fiskalpolitik möglich. Ohne
finanzielle Hilfen oder Einmischung von außen und ohne drastische soziale
Einschnitte zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, unterstreicht Jan Timke.
(Ende der Pressemitteilung)
Bundesverband

Über die BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in
Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich
Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten
in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung
von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen
Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten
Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten
die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich
an den Realitäten orientiert und nicht auf Ideologien oder Dogmen fußt.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich
auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
Pressekontakt:
Wählervereinigung Bürger in Wut, c/o Jan Timke, Torstr. 195, D-10115 Berlin.
Telefon: 030 – 20 866 466 0. E-Mail: pressesprecher@buerger-in-wut.de
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