Wiener Zeitung Nr. 122, Seite 11 vom 26. Juni 2012:
Von Heinz-Christian Strache
- Mit einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beenden SPÖ, ÖVP und Grüne faktisch die staatliche Souveränität Österreichs.
Morgen Mittwoch, am 27. Juni,
veranstaltet die FPÖ ab 17.30 Uhr am Wiener Ballhausplatz eine
Protestkundgebung gegen den ESM, den sogenannten "Europäischen
Stabilitätsmechanismus", über den wir eine Volksabstimmung fordern. Denn
wenn SPÖ und ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem
ESM-Vertrag zustimmen, beenden sie damit faktisch die staatliche
Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Budgethoheit kann man
nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.
Der angebliche "Stabilitätsmechanismus"
stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende
und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemokratisierung
der EU auf ihrem Weg zu einem zentralistischen Bundesstaat, der den
einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. Dadurch, dass
der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben kann, werden nicht nur
die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern wird auch
jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlamente de facto abgeschafft.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller
demokratischen Grundprinzipien bedeuten. De facto wäre es die
Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit
diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens
Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative
agieren kann. Im Endeffekt führt das zu einem europäischen
Finanzausgleich, in dem stärkere Volkswirtschaften für die Miseren
schwächerer die Zeche zu bezahlen haben. Jedes weitere Ablenken von
dieser Grundfrage ist nichts anderes, als den Österreichern Sand in die
Augen zu streuen.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer
europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheitlichen unter keinen
Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen europäischen
Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher
Souveränität. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne das wollen, dann sollen sie die
Karten auf den Tisch legen und den Bürgern dies auch so sagen. Wir
Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der
Abschaffung der Zweiten Republik.
Eine
Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz ist daher unserer Ansicht nach
unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung
analog dem EU-Beitritt handelt. Eine solche Volksabstimmung wäre im
Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig
gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend eingefordert
worden. Schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte
der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle freiheitlichen
Anträge dazu abgelehnt. Wir fordern auch Bundespräsident Fischer auf,
sich ein Beispiel an seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck zu
nehmen und den ESM-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Das ist seine Pflicht
als oberster Verfassungshüter.
1 Kommentar:
Bundespräsident Gauck unterschreibt (vorläufig) nicht, weil Klagen gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht vorliegen und dieses Gericht Gaugg gebeten hat, zu warten, bis sie alles "überprüft" haben. Gauweiler hat heute eine separate Klage angekündigt. Und was machen die Österreicher? Die klagen erst, wenn alles unter Dach und Fach ist. Angeblich gibt es hiefür bei uns ein Gesetz. Bloody Mary
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