ESM bringt einen europäischen Bundesstaat

Wiener Zeitung Nr. 122, Seite 11 vom 26. Juni 2012:

Von Heinz-Christian Strache

• Mit einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beenden SPÖ, ÖVP und Grüne faktisch die staatliche Souveränität Österreichs.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.© Parlamentsdirektion/WILKE

Morgen Mittwoch, am 27. Juni, veranstaltet die FPÖ ab 17.30 Uhr am Wiener Ballhausplatz eine Protestkundgebung gegen den ESM, den sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus", über den wir eine Volksabstimmung fordern. Denn wenn SPÖ und ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Budgethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.

Der angebliche "Stabilitätsmechanismus" stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemokratisierung der EU auf ihrem Weg zu einem zentralistischen Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt. Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben kann, werden nicht nur die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern wird auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlamente de facto abgeschafft. Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten. De facto wäre es die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren kann. Im Endeffekt führt das zu einem europäischen Finanzausgleich, in dem stärkere Volkswirtschaften für die Miseren schwächerer die Zeche zu bezahlen haben. Jedes weitere Ablenken von dieser Grundfrage ist nichts anderes, als den Österreichern Sand in die Augen zu streuen.

Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheitlichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne das wollen, dann sollen sie die Karten auf den Tisch legen und den Bürgern dies auch so sagen. Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaffung der Zweiten Republik.

Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz ist daher unserer Ansicht nach unumgänglich, da es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handelt. Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend eingefordert worden. Schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle freiheitlichen Anträge dazu abgelehnt. Wir fordern auch Bundespräsident Fischer auf, sich ein Beispiel an seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck zu nehmen und den ESM-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Das ist seine Pflicht als oberster Verfassungshüter.