„Die
Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen“, verspricht die
EU-Kommission.1
Der Binnenmarkt ist aber schon der Grundfehler der
Integration und ist gegen das Sozialprinzip gerichtet.2 "Als
eigentliche Ursache für die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts gilt
überwiegend die neoliberale Wirtschaftsphilosophie. Sie habe seit Jahrzehnten
dazu geführt, dass die Staaten die Finanzmärkte weltweit dereguliert und der
Gier der Manager keine Grenzen gesetzt hätten. Zudem habe die Politik zu stark
auf eine unternehmerfreundliche angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt.
So sei ein brutaler, egoistischer und nicht nachhaltiger Kapitalismus
entstanden. Besonders die US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und
Paul Krugman halten die neoliberale Idee deswegen für gescheitert.3
Die Charta der Grundrechte der EU ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der EU-Wirtschaftspolitik vom Sozialprinzip: Sie kennt nämlich kein Recht auf Arbeit, nur das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die wirtschaftliche Globalisierung hat nur die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet.
„In der
Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das
Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip (Freier
Marktzutritt nur, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Herstellung die
Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden.) nicht eingefordert. Ebenso
wird nicht verlangt, dass die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen.
Wir verlieren dadurch ganze Industriezweige und handwerkliche Strukturen.
Dieses Wissen geht unseren Kindern verloren. Sie werden wohl als Fremdarbeiter
in jene Länder gehen müssen, wohin wir gegenwärtig 'outsourcen'.“, so der
Ressourcenökonom Professor Dr. Heinrich Wohlmeyer.4
Herr und Frau Österreicher müssen mehr arbeiten für
weniger Geld und - „Der Kaufkraftverlust
wird auf bis zu 50% der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung
vor der Einführung des Euro geschätzt“.5
Aktuell findet in den Südstaaten der EU jeder zweite
Jugendliche und jeder vierte Erwachsene keine Arbeit. Und auch in den
restlichen EU-Ländern steigt die Arbeitslosenquote kontinuierlich an. In Österreich haben schon 10,3 % keine
Arbeit.6 Man kann annehmen, dass dieser Wert noch geschönt ist: Zu den
offiziellen Arbeitslosenzahlen sind nämlich noch diejenigen Personen
dazurechnen welche sich nicht beim AMS arbeitslos gemeldet
haben, die in Pensionsbevorschussung sind, in Schulungen geschickt werden, vom
Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind, gemeldete Arbeitslose im Krankenstand,
Notstandshilfebezieher deren Partner das Einkommen von ~1200 Euro überschreitet
und Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben.
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