EU und Tierschutz

Gründe auch aus dieser Warte für das EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. 6. – 1. 7. 2015
Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann ANIMAL SPIRIT, 8. Jänner 2015

Bereits Viktor Hugo (1802-1885, französicher Schriftsteller, großer Europäer und erster Präsident der Liga gegen Vivisektion), schrieb visionär: „Einen Stier zu foltern zur Belustigung, zum Ver­gnügen, bedeutet weit mehr als ein Tier zu foltern; es bedeutet, ein Bewußtsein zu foltern!“

DAS EU-weite GESCHÄFT MIT DEM FLEISCH

Als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist bin ich für den schnellstmöglichen Austritt Öster­reichs aus der EU, damit wir wieder selbständig vernünftige und für Bevölkerung, Umwelt und Tiere sinnvolle Gesetze – v.a. betreffend Agrarpolitik - machen können (siehe echte direkte Demo­kratie Schweiz). Denn die EU ist – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids, für massiven Ein­satz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umwelt­schäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale – die Fakten rund um die industrielle Massen­tierhaltung in der EU liegen auf dem Tisch. Aber der Markt boomt, Fleisch ist ein gewinnbringen­des Geschäft. Damit das so bleibt, bedient die Werbung unablässig das Klischee einer heilen – schon lange nicht mehr existierenden - Bauernhofromantik. Gleichzeitig werden Unmengen unse­rer Steuergelder, die wir als “Mitglied” zwangsweise an die EU abliefern müssen, verschwendet. Denn die Fleisch-Produzenten fetten ihre Gewinne mittels großzügiger staatlicher Subventionen auf, Kosten für verursachte Umweltschäden werden allerdings auf die Steuerzahler abgewälzt. Das Wachstumswunder Fleischindustrie ist überhaupt erst möglich, weil Fleisch von der EU-Politik mit Förderungen künstlich verbilligt wird. Statt im Interesse der Allgemeinheit Qualität zu fördern, werden in erster Linie Massenproduktion und somit Billigst-„Lebensmittel“ unterstützt – nach dem uralten Prinzip „Brot und Spiele“. So flossen allein im Jahr 2013 in der EU 60 Milliarden Euro (!)  an Subventionen in die Landwirtschaft bzw. Agrarindustrie, das waren über 40 Prozent des gesam­ten EU-Haushaltes. Aberwitzig viel Geld für einen Wirtschaftszweig, der nicht einmal zwei Pro­zent des europäischen Sozialprodukts erwirtschaftet. Dazu zählten etwa auch milliardenschwere EU-Beihilfen in Form von sogenannten Flächenzahlungen und für die Bereitstellung von Ver­kehrsinfrastruktur, sowie Förderungen für den Futtermittelhandel. Die EU fördert Investitionen in noch größere Ställe mit bis zu 50 Prozent, während Bauern mit wenig Vieh leer ausgehen, und immer mehr der sog. “Kleinbauern” endgültig zusperren müssen. Allein 240 Millionen Euro aus EU-Töpfen wandern jährlich direkt in die fleischverarbeitende Industrie. Wir wollen daher wieder eine eigenständige, umwelt- und tierschutzgerechte Agrarpolitik ohne Gentechnik, Massentierhal­tung, tagelanger internationaler Tiertransporte und Megatonnen importierter Futtermittel aus Drittweltländern, wo auch kleine und mittlere Betriebe mit Bezug zu ihren Tieren wieder eine Chance zum Überleben haben.

Einige (weitere) Beispiele EU-bedingter Tier-Tötungen bzw. Tierquälereien:

* Straßenhunde und Katzen sollen EU-weit – ähnlich Wildtieren - für „vogelfrei“ erklärt werden: Das Gesetz ist seit 2007 in der Vorbereitung und soll demnächst, also 2015, eingeführt werden. Das wäre das Ende einer moralisch-ethischen EU (so es eine solche jemals gegeben haben

Raiffeisenbank Brand-Laaben, BLZ 32.414, Kto. 21.410

sollte...), mit großen Folgen für den Tierschutz in allen EU-Ländern. Eine Petition dagegen - als gemeinsame Aktion von "Occupy for Animals" und "Rescue Association Hobo Dogs Finland" - wurde am 21. Dezember 2014 gestartet und zur offiziellen Registrierung an den Petitions­Ausschuß des EU-Parlaments eingereicht: „Bisher hat die Kommission einen wesentlichen Unter­schied zwischen Wildtieren und Haustieren gemacht. Leider würde sich dies nun mit der Einfüh­rung des neuen "EU Animal Health Law" („EU- Tiergesundheitsgesetz“), das derzeit in der End­phase diskutiert wird, ändern. In den letzten drei Jahren hat die EU-Kommission bereits den Ent­wurf eines Tiergesundheitsgesetzes vorgelegt, welches angeblich die meisten der derzeitigen EU-Bestimmungen über Tiergesundheit vereinfachen und somit angeblich größere Übereinstimmung der gemeinsamen Grundsätze und Regeln bringen soll. Streunertiere wie Hunde und Katzen sollen demnach als "wilde Tiere" betrachtet werden, was sie nun nicht nur de facto (siehe Rumänien) sondern auch de jure völlig vogelfrei und schutzlos zurücklassen würde!

* Derzeitiges Massaker an Rumäniens Streunerhunden: Jeder EU-Steuerzahler finanziert den Mord an bis zu 2,5 Mio. unschuldigen Hunden in Rumänien mit. Am 25.09.2013 hat das rumäni­sche Verfassungsgericht ein „Euthanasiegesetz“ bestätigt und damit den kaltblütigen Mord an bis zu 2,5 Mio. Straßenhunden in Rumänien beschlossen. Somit hat es entschieden, daß dieses Gesetz  der Massentötungen verfassungskonform ist! Hunde werden nach wie vor zu Tausenden getötet, obwohl das Apellationsgericht Rumäniens, das Curtii Apell, im Juni 2014 die Tötung von Stra­ßen-Hunden für rechtswidrig erklärt hat! Das Kollegium der Tierärzte hat zudem in das Gesetz die Vorgabe eingebracht, daß die Tötung nicht mehr allein durch die in der EU akzeptierte Einschläfe­rung (Vollnarkose und danach Todesspritze) durchgeführt wird, sondern sich den Richtlinien der rumänischen Tierärztekammer zu folgen hat. Das bedeutet: Die Hunde dürfen mit CO2, Kalium­chlorid, Stickstoff, „Frostschutzmittel“, Stromschlägen oder Bolzenschüssen „euthanasiert“ wer­den, also grausamen – aber kostengünstigeren - Tötungsmethoden, die dem Begriff der Euthanasie klar zuwiderlaufen.

Hintergrund des Massenmordes an Hunden ist ein höchst kriminelles und lukratives Geschäft mit dem Mord an Straßenhunden, mit dem „dog hunter“, Kommunen und Bürgermeister in Rumänien Millionen Euros machen. Bis zu  250 pro Hund werden von Kommunen an Tierheime für Ein­fangen und Unterbringung gezahlt. Auf der anderen Seite erhalten genau diese Kommunen hohe  EU-Subventionen, die mit unseren Steuergeldern finanziert werden. Und mit den dann freien Mit­teln wird der Hundemord finanziert. Man sucht per Ausschreibung das günstigste Tierheim, wo die Tiere nach Ankunft oft gleich ermordet werden oder verhungern. Im Zeitraum zwischen 2004-  2009 wurden unfaßbare 10 Mio. Straßenhunde in Rumänien getötet! Und trotzdem sind die Stra­ßen immer noch voll. Jüngst (Ende Jänner 15) kam es – nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen ihn – zu verleumderischen Vorwürfen des Koordinators der ASPA (der rumän. „Behörde für die Aufsicht und den Schutz der Tiere“!), Razvan Bancescu gegen deutsche und österr. TS­Organisationen: Diese würden die rumän. Hunde exportieren, nur um sie in „Tierbordelle“ oder

„Tierversuchslabors“ zu verkaufen. Völlig absurde und unbewiesene Vorwürfe, die offenbar le­diglich dazu dienen sollten, von den eigenen schweren Beschuldigungen abzulenken. Nach eige­nen Angaben der ASPA wurden nämlich bereits 51.200 Hunde eingefangen, also ein mehrfaches Millionengeschäft, wobei ein Gutteil der Summen einfach „verschwunden“ sein sollen. Daraufhin hat der deutsche Europaabgeordnete Stefan Bernhard Eck, der bei einem Besuch in Rumänien (31.1. bis 3.2. 2015) vom Generalrat der Stadt sowie dem Bürgermeister von Bukarest den Rück­tritt der gesamten Führung der ASPA wegen dieser Presse-Veröffentlichung von falschen, extrem schädlichen und viele seiner Landsleute empörenden Erklärungen in einem offenen Brief gefor­dert. ANIMAL SPIRIT hat bereits letztes Jahr, gemeinsam mit anderen TS-Orgas, Beschwerde­briefe an die EU-Kommission geschickt, bislang gab es keinerlei Reaktion... Darin wird die EU-Kommission u.a. aufgefordert, "unverzüglich zu handeln, zweckgebundene Gelder einzufrieren, massenhafte und grausame Euthanasie-Methoden zu ahnden und zu verurteilen".

* Stierkämpfe: Dieses letzte europäische Relikt barbarischer Tierquälerei und Folter aus Gründen der „Tradition“ ist in Spanien noch besonders stark verwurzelt! Bis zu 40.000 Stiere werden allein dort jährlich zur Volksbelustigung dahingemetzelt. Nachdem diese Barbarei 2010 in Katalonien verboten wurde, geriet Rest-Spanien „in Panik“ und hat den Antrag gestellt, es als „Kulturgut“ schützen zu lassen und diesen blutigen „Sport“ sogar zum Kulturerbe erklären zu lassen! Der Na­me „Kampf“ ist jedoch gänzlich irreführend, denn die Verlierer sind stets die Tiere, die in der Arena regelrecht hingerichtet werden. Anfang November 2013 war es dann tatsächlich soweit: Das spanische Parlament hat die blutigen Stierkämpfe zu einem „immateriellen Kulturgut“ erklärt! 600.000 Unterschriften der Befürworter hatten die Abgeordneten in Madrid gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen. Es ist beschämend, daß im Jahr 2013 mitten in EU-Europa Tiere unter dem Deckmantel der Tradition legal zu Tode gequält werden dürfen. Stierkampf ist aber keines­wegs Kulturerbe, sondern staatlich und EU-subventionierte öffentliche Folter! Trotz der derzeiti­gen größten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit dem 2. Weltkrieg in Spanien subventioniert

dieses Land die Arenen, die Stierkampfschulen, die Zucht, die Organisation und Durchführung der Kämpfe, Gratiskarten für Politiker und „Promis“, Werbung in den Massenmedien, etc. – mit Geld der Steuerzahler und letztlich aller EU-Bürger und unfreiwillig auch der Österreicher! Gleichzeitig werden die Mittel der Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung und Umwelt laufend gekürzt. Das alte römische Prinzip „Brot und Spiele“, um das unkritische Wahl-Volk bei Laune zu halten...

* TTIP, CETA und TISA: Die dzt. hinter verschlossenen Türen streng geheim verhan­delten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden weiterer Tier­quälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawan­dels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards – v.a. in der „Nutztier“-Haltung – weiter reduziert und an „amerikanische Verhältnisse“ herabgesenkt werden. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirt­schaft noch verbotene Gentechnik – „beglücken“, ohne Chance dagegen zu klagen! Die Agro­Industrie, noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die „Gewinner“ und das Bauernsterben würde noch mehr verstärkt. Falls TTIP nicht noch verhindert wird, wird mindestens ein weiteres Drittel der Arbeitsplätze in der seit dem EU-Anschluß 1995 stark schon unter Druck stehenden österr. Landwirtschaft verloren gehen. So würden z.B. US‑

Legehennen-„Betriebe“ von 1 Mio Hennen und mehr unseren Markt mit Billigsteiern aus Monster-Tierfabriken fluten, gegen die unsere vergleichsweise noch tierfreundlich produzie­renden Kleinbauern keine Chance hätten.

Umweltinstitut München, 29.1.2015: Ein kürzlich bekannt gewordenes internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, daß die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Ge­setzesvorhaben erhalten sollen! Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Ge­setze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Die sogenannte „regulatorische Kooperation“ würde die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt, Tier­schutz und Gesundheit erhöhen. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hor­monell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel.

Außerdem könnte das ebenfalls geheim verhandelte Dienstleistungs-Abkommen TISA die Priva­tisierung unserer Wasserversorgung und unseres Gesundheitssystems vorantreiben sowie die Wei­tergabe europäischer Bankdaten an die USA und undemokratische Schiedsgerichte ermöglichen - Großkonzerne wie Nestlé oder Monsanto (s.u.) hätten somit noch leichteren Zugriff! „Diese Ab­kommen greifen in die Handlungsspielräume unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährden jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz.“

* TTIP und Monsanto: „Monster Monsanto greift nach der Macht“: Das bevorstehende transat­lantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) würde noch weitere Hintertüren öffnen. Heute sind 90% der angebauten gentechnisch veränderten Organismen, u.a. Soja, Raps,

Mais und Baumwolle, Patente des US-Multis Monsanto! Genverändertes Mais- und Sojafutter führen aber bei Rindern zu schweren Verdauungsstörungen oder Fortpflanzungsproblemen. Gen­gefütterte Ratten wiesen 3x so hohe Todesrate wie normal gefütterte, 80% von ihnen entwickelten Krebstumore. „Diese explosive Studie wurde von der EFSA (Europ. Behörde für Lebensmittel‑

„Sicherheit“) bewußt unterdrückt“, so der Monsanto-Kritiker William Engdahl. „Wie sich heraus­stellte, unterhielten die meisten Wissenschaftler des EFSA-Gremiums Verbindungen zu Monsanto. Der Konzern versucht auf diesem Weg der Korruption, sich den Weg freizumachen...“.

* EU-Kommission will „Säurebad“ für Geflügelfleisch durchsetzen (Global 2000,11.3.15)

Der Weg zum TTIP-Chlorhuhn ist damit tatsächlich nicht mehr weit: Am 10.März hat die EU-Kommission ein Stakeholder-Treffen zum Thema "antibakterielle Behandlung von Geflügel­fleisch" einberufen. Zweck: Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Peroxy-Essigsäure soll auch in der EU zugelassen werden. Im Lichte der Debatte um das "Chlorhuhn", das mit dem Handels­abkommen TTIP zwischen der EU und den USA im Raum steht, scheint das ein weiterer Schritt, den Forderungen der Agrarindustrie entgegen zu kommen. Bereits 2008 wagte die EU-Kommission einen Vorstoß und wollte die Behandlung mit Chlor und Peroxy-Essigsäure durch­setzen. Bisher scheiterte die Zulassung aber an den EU-Mitgliedsstaaten. 2013 wurde auf Druck der US-Rinder-Industrie jedoch die Behandlung von Rindfleisch mit Milchsäure zugelassen. Die USA hatten damals die EU auf Basis der WTO-Verträge geklagt. Das Argument: Die EU stelle durch ihr Importverbot für behandeltes Rindfleisch unnötige Handelsbarrieren auf.

Ein Kniefall vor der Geflügelindustrie: Solche Handelsbarrieren sind nun auch bei TTIP wie­der prioritäres Thema. Trotz der Beteuerungen der EU-Kommission, mit TTIP werde es kein Absenken der Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards geben, versuchen sie jetzt schon, genau das durchzusetzen. Die Desinfektion von Fleisch mit verschiedenen Säure-Bädern ver­schleiert nur die schlechte landwirtschaftliche Praxis, die hinter der Produktion von Billig­fleisch steht. Mit der Zulassung von Peroxy-Essigsäure für die Geflügelbehandlung kommt sie den Forderungen der US-Geflügelindustrie nach und zeigt einmal mehr vorauseilenden Gehorsam im Lichte von TTIP. Die US-Geflügelindustrie forderte von Beginn der TTIP­Verhandlungen an, daß die EU ihre Importverbote für mit solchen Chemikalien behandeltes Fleisch aufheben soll. Andernfalls mache für sie TTIP keinen Sinn.

Grund für die Behandlung mit Chlor, Peroxy-Essigsäure oder Milchsäure ist die Desinfektion des Fleisches. Bakterien sollen damit "abgewaschen" werden. Durch diese Art der Behand­lung kann die Zahl der resistenten Keime steigen, die Behandlung wird also unwirksam. Zu­sätzlich verschleiert man dadurch nur, daß in der Massenproduktion von Fleisch an sich

schon resistente Keime entstehen. Gerade in der intensiven Fleischproduktion werden große Mengen an Antibiotika eingesetzt, weil die Tiere durch die schlechten Haltungsbedingungen leichter krank werden. In den USA sind Antibiotika zudem als Masthelfer zugelassen. Durch den hohen Einsatz von Antibiotika werden die Bakterien resistent. Sie werden auch auf Men­schen übertragen und können so schwere Krankheiten verursachen.

Die Befürchtung, das "Chlorhuhn" könnte mit TTIP in die EU kommen, ist mit der aktuellen Debatte einmal mehr als real. Billiges Massenfleisch wird mit TTIP auf den EU-Markt drän­gen und der Druck, solche Behandlungsmethoden auch hierzulande zuzulassen, wird steigen. Die kleinen Produzenten werden einmal mehr unter die Räder kommen.

Hintergrundpapier von Friends of the Earth: https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu­us_trade_deal/2015/ttip_chicken_briefing_-_march_2015.pdf

* 8 EU-Millionen an den Französischen Staat für die Tötung der Haie auf La Reunion? Die französische Regierung und lokale Behörden wollen Finanzierungsmittel aus dem europäi‑

schen Fonds erbitten für das Töten von Haien vor der Insel La Reunion bis ins Jahr 2020; das von der EU geforderte Budget soll mehrere Millionen Euro pro Jahr betragen. Vor Ort hat das Töten der Haie bereits begonnen. Das erklärte Ziel ist es, die Population der Haie “zu regulieren”, bei

denen keine wissenschaftliche Studie überhaupt eine "Vermehrung" gezeigt hat. Zwei Programme für die "Regulierung" sind bereits im Gange: Valo Requins, für “Die Bewertung der Haie” und Cap Requins, für “Das Fangen der Haie”.

Die angebliche Studie namens „Valo Requins“ tötet Tiger- und Bullenhaie unter dem anfänglichen Vorwand, daß sie den Verzehr durch den Menschen wieder ankurbeln und mit dem erklärten Ziel, ihre Anzahl zu "regulieren", und angeblich die Sicherheit von Aktivitäten wie Surfen oder Schwimmen zu garantieren. Der Vorwand wurde allerdings von der Lebensmittelsicherheitsagen­tur bestritten: der Verzehr durch den Menschen wurde aufgrund zu hoher Mengen an Schwerme­tallen und gefährlicher Giftstoffe als unmöglich beurteilt; Dutzende von Menschen starben in der Region, auf Madagaskar, nach dem Verzehr derartiger Haie...

* Mega-Schlachthöfe mit EU-Steuergeldern: 430.000 Hühner werden täglich (wöchentlich 2,5 Mio. und jährlich 135 Mio.!) im niedersächsischen Wietze geschlachtet! Europas größter Schlachthof für Geflügel wurde mit 6,5 Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert! Das ist ein wieder nur ein weiteres Beispiel für die Art von subventionierter Agrarindustrie und Massen-Tötungsmaschinerie, die nicht nur menschen- und tierverachtend ist, sondern faire, ökologische und regionale Lebensmittelerzeugung systematisch zerstört! (Quelle: http://greenfairplanet.net).

* Nov. 2013: EU schützt Fleisch-Mafia statt Konsumenten: Entgegen der vollmundigen Ver­sprechen nach dem Pferdefleischskandal vom Februar 2013 spricht sich die EU-Kommission in einem Bericht gegen eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch aus. Damit stellte sich die EU klar auf die Seite der Fleisch-Mafia, anstatt die Konsumenten zu schützen!

* Juli 2013: Hunderte EU-Steuermillionen für ausländische Massentierhaltungen: Zwischen 2002 und 2011 hat die "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) Kredite  in Höhe von 218 Millionen für Betriebe außerhalb der EU vergeben. Ausgerechnet in den Aufbau von Betrieben zur Nutztierhaltung, die aufgrund ihrer Tierhaltung in der EU längst verbo­ten wären. Deutschland etwa unterstützte sogar den Export von Käfigen zur Haltung von Lege­hennen! Zwischen den Anforderungen, die man an die Tierhaltung in der EU stellt, und denen an Länder außerhalb der EU gibt es in der Europäischen Union scheinbar große Unterschiede. Öf­fentliche Kredite in Millionenhöhe flossen in den vergangenen Jahren in Länder, deren Standards nicht den EU-Richtlinien entsprechen. Gelder, die größtenteils aus EU-Ländern kamen, so eine Studie der NGO „Human Society International“. Investiert wurden diese Kredite der EBRD in Projekte außerhalb der EU, die auf intensive Tierhaltung setzen und deren Strategien in der EU  längst verboten sind. 63 Prozent des Kapitalanteils der EBRD stammen von EU-Ländern.

Einige weitere Beispiele der katastrophalen Folgen der „Warenfreiheit“ und
des Gleichmachungs-/Rationalisierungswahns der EU für Umwelt und Tiere:

> Größtes Thema - Tiertransporte: Die Milliardensubventionen, welche die unnötigen, qualvollen Tiertransporte quer durch Europa bis nach Afrika erst ermöglichen (nach der Ab­schaffung der Subventionen für „Schlachttiere“ werden nun kurzerhand viele Tiere als „Zucht­tiere“ deklariert). Selbst mehr als 1,1 Mio. Unterschriften im Juni 2012 ließen die EU-Kommission kalt: der 2012 wegen Korruption zurückgetretene Kommissar John Dalli hielt sein vor laufenden Kameras abgegebenes Versprechen, die Tiertransport-Richtlinie entspre­chend zu ändern, soundso nicht ein.

> Kürzlich (März 2015) deckte CIWF (Compassion in World Farming, GB) auf: „Wir stießen bei Recherchen auf den Handel mit Rindern, welche lebend von der EU in den kriegsge­beutelten Gazastreifen transportiert werden, um dort geschlachtet zu werden! Wir konnten Tiere rückverfolgen, die tausende Meilen an Land und auf See von Rumänien und Ungarn via Israel zu den Schlachthäusern in Gaza gekarrt worden waren, in denen es keinerlei Möglich­keit gibt, die Tiere ohne immenses Leiden zu schlachten. Laut EU-Angaben sieht es so aus, als

würde dieser Handel gar nicht existieren, weil kein Land (offiziell) über Lebendtierexporte in den Gazastreifen oder die besetzten Gebiete berichtet. Doch laut dem Zahlenmaterial, welches wir von den israelischen Behörden bekommen haben, wurden allein in den ersten 10 Monaten des Jahres 2014 – also auch während des jüngsten Ausbruchs des Gazakrieges - 27.000 (!) eu­ropäische Nutztiere in die besetzten Gebiete geschafft. Das alles ist eigentlich gar kein Ge‑

heimnis, welches irgend jemand zu verbergen versucht. Wenn die Tiere einmal lebend die EU-Außengrenzen überschritten haben, kann ihnen alles widerfahren - keine Regierung weiß wirk­lich, wohin sie transportiert, wie sie behandelt und wie sie geschlachtet werden: haben sie erst einmal die EU verlassen, wollen die Regierungen nichts mehr mit ihnen zu tun haben...“

> Ungebremster Transit: Während vor dem EU-Beitritt der Transit von Klauentieren auf Österreichs Straßen (Seuchengefahr) generell verboten war und die Grenzen durchgehend mit Grenztierärzten versehen waren, rollen seit dem 1.1.1995 sämtliche internationalen Lebend­tiertransporter ungehindert und meist unkontrolliert durch unser Land. Folgen u.a.: die rasante Ausbreitung der Seuchen MKS, aber auch von Schweinepest und Vogelgrippe.

> Die Aufhebung des LKW-Transitvertrages durch die EU -> 2 Millionen Schwerlaster rollen jährlich alleine über den Brennerpaß!

> Das seinerzeit vorbildliche österr. Tiertransportgesetz-Straße (Schlachttiere nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb) wurde bereits im Mai 1999 per EUGH-Entscheid de facto aufgehoben: unser gutes Tiertransport-Gesetz widersprach dem obersten EU-Prinzip des freien „Waren“-Verkehrs und wurde vom – v.a. der Wirtschaft und der Profitmaximierung verpflichteten - EUGH „overruled“.

> Die Folgen: Ungehinderte Tiertransporte quer durch Europa, von Ungarn nach Spanien, von Polen oder Weißrußland nach Süditalien oder sogar von Estland nach Österreich. Auch Importe von lebenden Schlachttieren (v.a. Schweine aus Holland, Belgien, Deutschland), um dann als „österreichisches Qualitätsfleisch“ in unseren Supermarktregalen zu landen, wenn die „Wertschöpfung“ (gemeint ist Schlachtung und Zerlegung) nur zu mehr als 50% in Öster­reich erfolgt ist. Vor dem EU-Beitritt wurden praktisch keine lebenden Schweine importiert, jetzt sind es rund 700.000/Jahr!

> Die Aufhebung der Bestandsobergrenzen für Massentierhaltungen in Österreich gleichzei­tig mit dem EU-Beitritt (1.1.1995).

> Millionen-Förderungen für neue Monster-Tierfabriken in Österreich und anderen EU-Ländern durch unsere Steuergelder, die wir als Nettozahler zwangsfinanzieren müssen.

> Fallen von Umwelt- und Tierschutzstandards: Unsere Gesetzgebung wird bereits zu ca.  80% von Brüssel diktiert, sodaß wir zusehen müssen, wie sinnvolle Gesetze wie z.B. das UVP-Gesetz (2000) so verwässert werden, daß jetzt neue Massentierhaltungsbetriebe noch wesentlich leichter ohne UVP und ohne Anrainer/Bürgerinitiativen-Beteiligung durchgehen.

> Thema Schächten: Weil der Schutz der Religion, nicht aber der Schutz der Tiere vor Qualzu­fügungen in der Verfassung festgeschrieben ist, haben die EU und die meisten europäischen Länder das Schächten aus "religiösen Gründen" - teilweise unter bestimmten Auflagen - wie­der erlaubt. Anstatt alle empfindungsfähigen Lebewesen vor archaischen religiösen Geboten oder Bräuchen zu schützen, wurden die Schlachtverordnungen den Ansichten religiöser Fun­damentalisten angepaßt. Obwohl dadurch das ethische Empfinden und Mitgefühl des Großteils der Bevölkerung mißachtet wird, wurde in den meisten EU-Staaten dennoch das langsame zu Tode-Quälen durch diese Sondergesetzgebung gestattet. Ausnahmen sind lediglich Schweden und Dänemark sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen und Island. Noch dazu hat in Österreich der ehemalige „Tierschutz“-Minister Stöger die – vom EU-Parlament geforderte - EU-weite Kennzeichnungspflicht für Schächtfleisch abgelehnt!

> Thema Schlachthöfe: Die EU lehnt auch die von Zigtausenden Tierschützern geforderte ver­pflichtende Videoüberwachung in den Schlachthäusern der Mitgliedsländer ab; dies obwohl beweiskräftig immer wieder dokumentiert wurde und wird, daß Millionen von Schlachttieren halb- oder gar nicht betäubt bei vollem Bewußtsein aufgeschlitzt und/oder lebendig abgebrüht – gesetzeswidrig - einen unbeschreiblich grausamen Tod sterben.

> Verdoppeltes „Bauernsterben“: „Dank“ der Auflagen der WTO und deren aggressiven Weltmarktorientierung ist auch in der EU bzw. in Österreich keinerlei wirksamer Außenschutz mehr möglich. Es zählt nur immer größere Produktionssteigerung und Profitmaximierung. Die Folge ist ein weiterer massiver Verlust von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und noch mehr Konzentrierung der Tierbestände. So hat sich das tägliche Bauernsterben seit dem EU-Anschluß Österreichs in etwa verdoppelt, täglich sperren 9 landwirtschaftliche Betriebe zu, seit dem EU-Anschluß 1995 waren es insgesamt bislang 72.000 – ein Drittel aller Betriebe!

> Ungehinderter Import von Tierqual-Produkten: Produkte, deren Herstellung in Österreich dank des jahrelangen Protests von Tierschützern verboten wurden (wie z.B. die Haltung von Pelztieren, Stopfgänseleber oder Lebendrupf-Daunen und seit 2009 die Käfigeier –> Zig Mil­lionen Hennen leiden aber trotz des seit 2012 EU-weiten Verbots noch weiter in Käfigen), können durch den unbegrenzten Warenverkehr in der EU ungehindert importiert werden.

> Subvention anderer Tierquälereien: Durch die jährlichen Netto-Zahlungen an Brüssel sub­ventionieren österreichische Steuerzahler verschiedenste Tierquälereien auch in anderen EU-Ländern mit, wie z.B. die Zucht von Bullen für die anachronistischen und blutrünstigen spani­schen Stierkämpfe – dadurch ist die Zahl der Stierkämpfe regelrecht explodiert!

> Aber auch die Deckprämie für die Norikerzucht, die als „aussterbende Nutztierrasse“ pro Fohlen mit 160,- von der EU direkt gefördert werden, wobei aber bis zu 90% der Hengstfoh­len beim Schlachter landen! Dazu kommen Almförderungen, Zuchtverbandsprämien, etc.

> Dem Subventionsbetrug ist Tür und Tor geöffnet, wie jährlich verschwundene Milliarden-Summen bestätigen: In Italien wurden z.B. einohrige (lebende) Rinder gesichtet, um 2x die begehrte Schlachtprämie kassieren zu können. Tiere werden in ein Land exportiert, Subventio­nen kassiert und wieder importiert – das Spiel kann sich wiederholen...

2012 wurden laut dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, Vitor Caldeira, gar 4,8% des EU-Haushalts rechtwidrig verwendet, das waren ca. 6,6 Milliarden EURO!

> Zig Millionen von neuen Tierversuchen verordnete die EU-Kommission, um sog. „Alt-Chemikalien“, die tlw. bereits seit Jahrzehnten im Handel sind, an Labortieren in grausamen Toxizitätstests „neu zu bewerten“. Die EU-Chemikalien-Verordnung REACH sieht nämlich vor, daß Tausende Chemikalien auf ihre Giftigkeit überprüft werden sollen. Schätzungen ge­hen von bis zu 54 Millionen Tieren aus, die in den nächsten Jahren für REACH leiden und sterben sollen. Dabei ist wissenschaftlich gar nicht nachvollziehbar, daß diese Tierversuche auf den Menschen übertragbar sind, wie Zigtausende vom Markt genommene Medikamente beweisen. Die Kommission möchte so die Konsumenten in trügerischer Sicherheit wiegen.

> Zahnlose EU-Tierversuchs-Richtlinie: Auch bei der am 9.11.2010 in Kraft getretenen neuen Tierversuchs-Richtlinie 2010/63, hat sich die Kommission zugunsten der Interessen der tier­verachtenden „Wissenschaft“ durchgesetzt; so bringt diese immer noch keine Wende in Rich­tung tierversuchsfreier Verfahren. Diese Richtlinie erlaubt auch keine strengeren nationalen  Bestimmungen. Nicht einmal Versuche an Affen – sogar Menschenaffen – wurden verboten.

> Das Europäische Patentübereinkommen besagt ursprünglich in seinem Artikel 53b, daß Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentiert werden dürfen. Dies war immer noch ein Stol­perstein für gentechnologische Erfindungen im Bereich der belebten Umwelt. Seit 1.9.1999 ist es auf Grund der neuen EU-Patentrichtlinie aber nun möglich, genmanipulierte Tiere und  Pflanzen patentieren zu lassen! Folge: Flut von Tierversuchen an genmanipulierten Tieren.

> Singvogelfang in Österreich: Aber auch da, wo die EU Druck auf Österreich ausüben könnte, um „Bräuche“, wie z.B. den Vogelfang im OÖ Salzkammergut, zu verbieten, mißt sie mit zweierlei Maß: Während es hierbei zwar zu einer (wirkungslos gebliebenen) Rüge der EU an Österreich gekommen ist, sieht sie bei unvergleichlich größeren Tiermorden, wie dem grausa­men Fang und Abschuß von jährlich Millionen Singvögeln im (großen) Italien, tatenlos zu.

Sogenannter „Tierschutz“ in der EU:

Seit 29 Jahren werden auf EU-Ebene Bestimmungen erlassen, die unter dem Begriff „Tierschutz“ eingeordnet werden. So z.B. auch im Lissabonner Vertrag, wo sich sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten „auf dem Papier“ zu dem Prinzip verpflichten, daß "dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen" Rechnung getragen wird

(Art. 13 AEUV, http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/policy/index_de.htm). Diese dienten bis­lang jedoch v.a. dem einen Zweck, in ganz Europa möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den freien Handel mit Tieren und tierischen Produkten sicherzustellen. Denn die EU ist in ihrer Struktur eine reine Wirtschaftsorganisation. Deshalb beziehen sich die meisten „Tier­schutz“-Regelungen auch auf die landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tiertransporte: Lebende Tiere werden dort wie Kartoffeln als „Agrarprodukte“ definiert – und leider meistens auch so be­handelt. Daher geht es in den EU-Richtlinien, die lediglich Mindestanforderungen vorschreiben, auch nicht um Tiere, sondern es geht v.a. darum, wie man den Züchtern und Händlern das Ge­schäft mit Tieren vereinfachen kann. Um „Tierschutz“ geht es lediglich insofern, als man - zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU - erreichen will, daß durch noch mehr Tierquälerei in einem Land noch billiger produziert werden kann (diese Position vertritt in Ö mit Vorliebe die ÖVP, vertreten durch deren „Bauerbund“, in Wahrheit eine Interessensvertretung der Agrarindustrie). Von wirklich tiergerechten Bedingungen sind diese Richtlinien meilenweit entfernt. Aus diesem Grund faseln jetzt hierzulande auch einige Politiker von einem „EU-einheitlichen Tierschutzgesetz“, damit die Wettbewerbsverzerrung für unsere „Bauern“ (gemeint sind Agrarindustrielle) zurückgedrängt wird.

Wenn es um Gurken, Glühbirnen, Staubsauger oder Duschköpfe geht, sind die Eurokraten beim Reglementieren immer sehr fleißig, nur beim Tierschutz sieht sich die Legislative in EU-Parlament und Kommission nach wie vor nicht wirklich zuständig. Nach wie vor ist der Umgang mit Tieren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem in den süd- und osteuropäischen Län­dern, grausam und unvertretbar. Massentötungen, Tierquälerei (wie die Streuner in Rumänien) und katastrophale Zustände bei der Nutztierhaltung stehen in vielen EU-Mitgliedsstaaten auch 2015 immer noch an der Tagesordnung. Bei den Tiertransporten fehlen weiterhin strenge Regle­mentierungen, auch der illegale Import, vor allem von Hunden aus den Oststaaten, aber z.B. auch von bei uns verbotener Gänsestopfleber, ist durch die offenen Grenzen außer Kontrolle geraten. Billigeier aus – inzwischen in der EU zwar verbotenen, aber immer noch im großen Stil verwen­deten - Batteriehaltungen in Südostasien werden von den Lebensmittelgroßkonzernen in den euro­päischen Raum importiert und hier vor allem zur Herstellung von Fertigprodukten (Nudeln, Backwaren, etc.) verwendet.

Die Folgen des EU-Beitritts für die Bürger waren schon schlimm genug – Demokratiever­lust, Sozialabbau, schrittweise Aufgabe der Neutralität, militärische Aufrüstung und Beteiligung  an Kriegen, Subventionierung der Atomindustrie, grenzenloser Freihandel zu Lasten von Klein- und Mittelbetrieben und kleinstrukturierter, biologischer Landwirtschaft, Verlust des harten Schil­lings „zugunsten“ der derzeit kurz vor dem Kollaps stehenden Kunstwährung EURO, ESM­Monster, etc. Für Tiere waren sie de facto eine Katastrophe!

DAHER: Österreich braucht v.a. auch in Tier- und Umweltgesetzgebung wieder Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, ohne Bevormundung von Brüssel - zulasten unserer Zukunft, der Natur, der Lebensgrundlagen, der Nahrung, der Tiere! Was wir brauchen für die Zukunft unseres Landes ist eine echte, vom Bürger ausgehende, direkte Demokratie, gemessen am Beispiel Schweiz!

PS.: „An allem Unrecht, das geschieht, ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der, der es nicht verhindert“. Erich Kästner.

Mahatma Gandhi sagte einmal den berühmten Satz: „Die Größe von Nationen und deren mora­lischen Fortschritt kann man daran messen, wie ihre Tiere behandelt werden“.

Und zuletzt ein sehr aktueller Stehsatz: „Wer in der Demokratie schläft, muß sich nicht wun­dern, wenn er in einer Diktatur aufwacht!“

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