Island hat in der Krise die Banken pleite gehen lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“ Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf – und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft. Jetzt wurde bekannt, dass die Regierung Islands ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der EU offiziell zurückgezogen hat. Außenminister
Gunnar Bragi Sveinsson habe den Beschluss heute bereits der lettischen
EU-Präsidentschaft mitgeteilt, hieß es in einem am Abend verbreiteten Statement
des Außenministeriums in Reykjavik.
Auch die Kommission in
Brüssel sei bereits informiert. Island betrachte sich nicht mehr als
EU-Kandidatenland und erwarte, dass auch die Union die entsprechenden Schritte
setze, heißt es in der Aussendung.
Warum EU-Austritt?
Die Hauptgründe für
den EU-Austritt sind das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die asozial-neoliberale
Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende Finanzpolitik und
das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen, die
neutralitätswidrige NATO/EU – sMilitärpolitik, sowie die Umformung der EU
zu einem zentralistischen Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation.
Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von
Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige
Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.
Die „einfachen“
Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und Arbeitslosenrekord (nur
rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu rund 10% in Österreich
– laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen, unsichere Pensionen, Kriegs-
und Terrorgefahr.
Österreich wird es ohne EU besser gehen
Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen
vor, dass die EFTA für den Außenhandel genügt. “Die Schweizer
Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren Unternehmen.
Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der
Wertschöpfung der Banken“.¹
Die Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie
und eine bewaffnete Neutralität.
Schweden kommt sehr gut ohne Euro aus, muss nicht beim
Euro-„Retten“ mitmachen und spürt auch die Krise nicht so stark. Auch die
Türkei arbeitet via Zollunion mit der EU zusammen und ist kein Mitglied der EU.
Bald werden die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen.
Österreich kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht
kann angenommen oder verworfen werden. Die Österreicher werden durch die
Wiedereinführung einer eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine
starke Währung die Exporte teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die
Schweiz zeigt vor, dass ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen
betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste
Land.
Mit dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist
eine Fehlkonstruktion, weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit
gemeinsamer Währung nicht funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird
die Möglichkeit der Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland
und Deutschland – können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten
Staatswährungen kann der Geldfluss zwischen den unterschiedlichsten
Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet,
nachdem der Schilling einst an die DM gekoppelt war, wäre ein wieder eingeführter
Schilling dem Untergang geweiht bzw. müsste er daher ohnehin an den Euro
gebunden werden. Die Schweden beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“
Währung ist nicht an den Euro gekoppelt.
Die Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Univ. Prof.
Dr. K. A. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und erhebliche
Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.2
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der
Einführung des Euro zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50
Prozent der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der
Einführung des Euro geschätzt“.2
Eine Besserung der EU ist nicht möglich
Die EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch
aufgebaut ist, nämlich die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie
Kapitalverkehr sowie der freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und
Natur. Auch EURATOM (Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU.
Gewinnmaximierung steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz,
die EU kann durch die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle
Mittel geben, die sie braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung
kennt keine Finalität. Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem
Standard möglich.
„Oft kommt der Einwand, der Grund für die negative
Entwicklung sei nicht die EU, sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich
konservativ regiert werden: Es gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12
der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden. Hat diese überwältigende
Mehrheit die EU sozialer gemacht? Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine
Struktur ist, um die Kapitalinteressen vom Bevölkerungswillen maximal
abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene beschlossen ist, gibt es faktisch kein
Zurück mehr, was auch immer die Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie
wählen.“³
Der Europäische Gerichtshof setzt mittels seiner
Machtsprüche alles durch – auch vieles, welches Politiker auf nationaler
Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein rechtsstaatliches Gericht zu sein:
Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber keiner. Über 80% der Gesetze
(Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben regeln, werden von der EU
vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen aber über wichtigste
Entscheidungen nicht abstimmen, siehe „Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende
Freihandelsvertrag TTIP mit den USA. Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von
Lebensmitteln gelten nicht unsere österreichischen Standards, sondern die des
Landes, in dem sie erzeugt wurden. Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden,
es gelten die Regelungen des Herkunftslandes.
Das demokratische Defizit ist unreformierbar.
Selbst wenn alle österreichischen Repräsentanten im Rat
(rund. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein
EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen. Der Ministerrat und das
EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die von der vom Bürger
praktisch unantastbaren EU-Kommission vorgeschlagen werden. Die
Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den Ausschüssen.
Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge gedrückt und
faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung abgeschafft. Die
eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und richterliche
Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt geschätzte
Rechtssicherheit geben.
EU-Unfriedensprojekt
Dank der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen
heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann
die EU die Neutralität weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten
gefährden den Frieden, kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte)
Demokratie und nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von
souveränen Staaten in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine
Zusammenarbeit der Nationen anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem
Friedensbund, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll
auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion
als Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem
Unfriedensprojekt. Wir laden Sie herzlich ein, das Volksbegehren für den
Austritt Österreichs aus der EU zu unterstützen!
1 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1695
2
http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf
3 Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt
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