Die EU ist kein Friedensstifter. EU- und EURO-Austritte sind möglich und sinnvoll

von Em. Univ.-Prof. Dr. Karl Socher, Lans

Aus der Geschichte weiß man, daß ein immer engerer Zusammenschluss verschiedener Völker zu einem letztlich von einer Zentrale regierten Staates zu Unfrieden führt. Denn die Selbstbestimmung, eines der wichtigsten Menschenrechte, kann in einem großen Staat, dem „Vereinigten Staat von Europa“, nicht gewährleistet werden. Es wird gefordert, daß die EU mit einer Stimme sprechen soll – das heißt, daß viele andere Stimmen nichts mehr zu sagen haben. Auch die Demokratie kann den Frieden nicht schaffen, weil in ihr die Minderheiten überstimmt werden können. Die Einführung einer einzigen Währung für viele unterschiedliche Wirtschaftsgebiete zeigt jetzt deutlich, wohin der Weg der EU führt. Viele Fachleute, z.B. drei Viertel aller deutschsprachigen Ökonomen hatten vor der Einführung gewarnt, die Politiker und Diplomaten haben aber anders entschieden. Hätte es in Deutschland die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Abschaffung der DM gegeben, wäre uns der Euro und damit die Krise der Euro-Zone erspart geblieben. Die Deutschen hatten das schlechte Beispiel der Lira vor Augen und hätten deshalb eine Währungsverknüpfung mit Italien abgelehnt. Die EU-Politiker beschlossen dann aber die Aufnahme von Italien in die Währungsunion gegen die klaren Regeln, für die Finanzpolitik. Auch später wurden immer wieder die Regeln gebrochen, z.B. bei der Aufnahme Griechenlands und dann bei seiner Stützung. Deshalb bräuchte man sich auch von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro von den EU-Juristen abhalten lassen, die darauf hinweisen, daß ein Euro-Austritt rechtlich nicht vorgesehen ist. Der Austritt müsste nur so gut geplant werden wie der Eintritt. Diese Forderung gilt auch für einen EU-Austritt. Für die entsprechenden Vorbereitungen steht deshalb auch nach dem EU-Verfassungsvertrag ein Zeitraum von 2 Jahren zur Verfügung.

(Aus "Neues aus Österreich" 1-3/2015)