Jede Umfrage ergibt eine Ablehnung - nicht nur in Österreich - gegen die Euro-"Rettung", die EZB-Inflationspolitik und den TTIP.
Aber die EU-"Eliten" machen was sie wollen. Die EU-Diktatur zeigt ihr Gesicht. Laut einer Umfrage im Auftrag der ÖGfE sind 91% nicht für den TTIP, schreibt die Presse.
Nach den Berechnungen von Capaldo würde sich das Handelsabkommen TTIP im Jahre 2025 auf die wirtschaftlichen Bereiche (Handelsströme, BIP, persönliche Einkommen und Beschäftigungslage) in den USA positiv und in Europa negativ auswirken:
- Anstieg des Nettoexports in den USA um 1,02 % und Abnahme in der EU (um 0,36 % in Italien und 2,07 % in Nordeuropa4)
- Wachstum des BIP in den USA um 0,36 % und Sinken in der EU (um 0,03 % in Italien und 0,50 % in Nordeuropa)
- Anstieg des Einkommens um 699 Euro pro Arbeiter in den USA und Abnahme in der EU (um 165 in Südeuropa5 und 5518 Euro in Frankreich)
- Zunahme der Beschäftigung in den USA um 784 000 Arbeiter und Abnahme in der EU um 583 000 Arbeiter.
- Da das Handelsabkommen TTIP den EU-Ländern keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, erübrigt sich jede weitere Untersuchung und Verhandlung. (>>>mehr in Zeit-Fragen)
Attac schreibt:
Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefährdet die Demokratie. Durch eine Klausel zum Investitionsschutz können Konzerne gegen Staaten klagen. Im schlimmsten Fall können sie Staaten dazu zwingen, demokratisch beschlossene Gesetze zurückzunehmen. Was als Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze verkauft wird, ist ein Wolf im Schafspelz.
[ 23 Klagen, die anderen Ländern bereits zu schaffen machen. ]
TTIP kostet Europa bis zu 1 Million Arbeitsplätze
Was bringt das TTIP? Chlorhuhn, Genfraß und Klagen von privaten Konzernen gegen Regierungen. Einer Studie zufolge kostet das Abkommen EU-weit wieder bis zu 1 Million Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistungen werden schrumpfen.
Die wichtigsten Aussagen einer US-Studie :
TTIP führt zu Verlusten in Bezug auf die Nettoexport,
im Vergleich zu den Baseline-"no-TTIP" -Szenario.Nord
europäischen Volkswirtschaften wäre der größte leiden Verluste
(2,07% des BIP), gefolgt von Frankreich (1,9%), Deutschland (1,14%) und Groß Britannien
(0,95%).
TTIP würde zu Nettoverluste in Bezug auf
das BIP führen. In Übereinstimmung mit Zahlen über das Finanzierungs-Exporte,
würde Nord europäischen Volkswirtschaften den größten BIP Kürzung hinnehmen (- 0,50%),
gefolgt von Frankreich (-0,48%) und Deutschland (-0,29%).
TTIP würde zu einem Verlust des Arbeitseinkommens führen. Frankreich
würde am stärksten betroffen mit einem Verlust von 5.500 Euro pro
Arbeitnehmer, gefolgt von nordeuropäischen Länder (-4800 Euro je
Arbeitskraft), Großbritannien (-4200 Euro pro Arbeiter) und Deutschland (-3400
Euro je Arbeitskraft).
TTIP würde zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wir
rechnen damit, dass rund 600.000 Arbeitsplätze in der EU verloren
gehen. Die nordeuropäischen Länder würden die am meisten betroffen
(-223.000 Jobs), gefolgt von Deutschland (-134.000 Arbeitsplätze),
Frankreich (- 130.000 Arbeitsplätze) und Süd Europäischen Ländern
(-90.000).
TTIP zu einer Verringerung der Lohnquote (der
Anteil an den gesamten Einkünften führen
für die Arbeitnehmer), die Stärkung ein Trend, der die
aktuelle Stagnation beigetragen hat. Die Kehrseite der
projizierte Rückgang ist eine Erhöhung des Anteils der Gewinne und Mieten, darauf
hinweist, dass proportional gäbe es eine Übertragung von Einkommen aus Arbeit
zu sein Kapital. Die größten Überweisungen wird in Großbritannien
nehmen (7% des BIP aus Arbeitsübertragen Gewinneinkommen), Frankreich (8%),
Deutschland und Nordeuropa (4%).
TTIP würde zu einem Verlust von Staatseinnahmen führen. Der
Überschuss der indirekten Steuern (wie Umsatzsteuern oder Mehrwertsteuern) über
Subventionen werden in allen EU-Ländern zu verringern, mit Frankreich
leiden die größte Verlust (0,64% des BIP).
Dr. Tassilo Wallentin Rechtsanwalt in Wien zum TTIP und TISA:
Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP und dem internationalen Abkommen TiSA bewahrheiten,
dann wird Europa den Konzernen zur Plünderung freigegeben. In geheimen
Verhandlungen geht es darum, unsere Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-
,Gesundheits- und Bildungswesen „immerwährend“ zu privatisieren. Unser Umwelt-
und Verbraucherschutz, unsere Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und
Sozialstandards (Mindestlöhne) sind in ernster Gefahr.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlaufenstreng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle. Die beiden EU-„Chefverhandler“, Barroso und van Rumpoy, binden weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente ein. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben nicht einmal das Recht, Dokumente einzusehen. Kurzum: Die Menschen sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird. Die Begründung hierfür lieferte auf amerikanischer Seite US-Senatorin Elizabeth Warren: „Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was der
tatsächliche Inhalt ist, wäre es dagegen.“ Und nicht nur das amerikanische Volk. Es geht um die Schaffung einer gigantischen Freihandelszone. Verhandelt wird TTIP vor allem von Lobby-Vertretern der Industrie und Finanz-Investoren. Auf den Text des Abkommens haben Großkonzerne Einfluss. Im Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Verbraucher- und Sozialbereich wollen sie für ihre künftigen Geschäfte in der Freihandelszone wohl die niedrigsten Standards durchsetzen (keine Lebensmittelkennzeichnung, Chlor-Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Billiglöhne). Sollte später Österreich oder die BRD den „freien
Handel behindern“, etwa, weil unsere Regierung so frei ist, die Mindestlöhne von Arbeitern und Angestellten zu erhöhen oder strengere Umweltauflagen einzuführen, dann könnten Investoren unser Land auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des ihnen durch „diese Behinderung“ entgangenen Gewinnes klagen. Tabakkonzerne könnten gegen Österreich und die BRD vor Gericht ziehen, weil hiesige Antirauchergesetze„zu fortschrittlich“ sind, und Energiekonzerne ihren „Verdienstausfall“wegen des staatlichen Verbotes von Atomkraftwerken einfordern.
Geheim verhandelt wird noch ein weiteres Abkommen: TiSA Es strebt die Deregulierung (wohl weitreichende Privatisierung) der Wasser- und Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens an. Die Regelung über die internationale Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor sollen ebenfalls gelockert werden. Einen Schutz für sensible Bereiche (etwa für das Trinkwasser) soll es in TiSA nicht mehr geben und eine spätere Rück-Verstaatlichung verunmöglicht sein. Wie gesagt, der Stand der Verhandlungen ist geheim und ein Ergebnis völlig unbekannt. Sollten die Texte von TTIP und TiSA erst kurz vor der Abstimmung in den Parlamenten veröffentlicht werden, dann bleibt den – nicht in die Verhandlungen eingebundenen – Abgeordneten viel zu wenig Zeit, um die von
internationalen Anwaltskanzleien trickreich ausgetüftelten juristischen Formulierungen in ihrer gesamten Tragweite zu verstehen. Das ist nicht gut für unser Land. Wenn es für die Beibehaltung unserer Mindeststandards in den Verhandlungsteams keine Stimme gibt, dann muss sich diese Stimme eben außerhalb der Verhandlungen Gehör verschaffen. Daher fordere ich die Unterschriftenaktionen. Für Österreich, die BRD und ihre Bürger.
Zeit-Fragen Nr. 6/7 vom 3. März 2015:
Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP und dem internationalen Abkommen TiSA bewahrheiten,
dann wird Europa den Konzernen zur Plünderung freigegeben. In geheimen
Verhandlungen geht es darum, unsere Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-
,Gesundheits- und Bildungswesen „immerwährend“ zu privatisieren. Unser Umwelt-
und Verbraucherschutz, unsere Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und
Sozialstandards (Mindestlöhne) sind in ernster Gefahr.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlaufenstreng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle. Die beiden EU-„Chefverhandler“, Barroso und van Rumpoy, binden weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente ein. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben nicht einmal das Recht, Dokumente einzusehen. Kurzum: Die Menschen sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird. Die Begründung hierfür lieferte auf amerikanischer Seite US-Senatorin Elizabeth Warren: „Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was der
tatsächliche Inhalt ist, wäre es dagegen.“ Und nicht nur das amerikanische Volk. Es geht um die Schaffung einer gigantischen Freihandelszone. Verhandelt wird TTIP vor allem von Lobby-Vertretern der Industrie und Finanz-Investoren. Auf den Text des Abkommens haben Großkonzerne Einfluss. Im Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Verbraucher- und Sozialbereich wollen sie für ihre künftigen Geschäfte in der Freihandelszone wohl die niedrigsten Standards durchsetzen (keine Lebensmittelkennzeichnung, Chlor-Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Billiglöhne). Sollte später Österreich oder die BRD den „freien
Handel behindern“, etwa, weil unsere Regierung so frei ist, die Mindestlöhne von Arbeitern und Angestellten zu erhöhen oder strengere Umweltauflagen einzuführen, dann könnten Investoren unser Land auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des ihnen durch „diese Behinderung“ entgangenen Gewinnes klagen. Tabakkonzerne könnten gegen Österreich und die BRD vor Gericht ziehen, weil hiesige Antirauchergesetze„zu fortschrittlich“ sind, und Energiekonzerne ihren „Verdienstausfall“wegen des staatlichen Verbotes von Atomkraftwerken einfordern.
Geheim verhandelt wird noch ein weiteres Abkommen: TiSA Es strebt die Deregulierung (wohl weitreichende Privatisierung) der Wasser- und Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens an. Die Regelung über die internationale Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor sollen ebenfalls gelockert werden. Einen Schutz für sensible Bereiche (etwa für das Trinkwasser) soll es in TiSA nicht mehr geben und eine spätere Rück-Verstaatlichung verunmöglicht sein. Wie gesagt, der Stand der Verhandlungen ist geheim und ein Ergebnis völlig unbekannt. Sollten die Texte von TTIP und TiSA erst kurz vor der Abstimmung in den Parlamenten veröffentlicht werden, dann bleibt den – nicht in die Verhandlungen eingebundenen – Abgeordneten viel zu wenig Zeit, um die von
internationalen Anwaltskanzleien trickreich ausgetüftelten juristischen Formulierungen in ihrer gesamten Tragweite zu verstehen. Das ist nicht gut für unser Land. Wenn es für die Beibehaltung unserer Mindeststandards in den Verhandlungsteams keine Stimme gibt, dann muss sich diese Stimme eben außerhalb der Verhandlungen Gehör verschaffen. Daher fordere ich die Unterschriftenaktionen. Für Österreich, die BRD und ihre Bürger.
Zeit-Fragen Nr. 6/7 vom 3. März 2015:
Neue Freihandelsabkommen bedrohen das «Erfolgsmodell Schweiz» – Stopp TiSA!
Unterzeichner: die SP-Nationalrätinnen und Nationalräte Jacqueline Badran (ZH), Marina Carobbio Guscetti (TI), Jean Christophe Schwaab (VD), Carlo Sommaruga (GE) und Cédric Wermuth (AG) sowie François Clément, Vize-Zentralsekretär, und Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz
Das «Erfolgsmodell Schweiz» basiert ganz zentral auf der Qualität unseres Service public, auf der (direkten) Demokratie und auf einer Wirtschaftspolitik, die den Reichtum rückverteilt und damit die Nachfrage und vor allem die Kaufkraft stützt. Es ist sicher kein Zufall, dass es einem Land wie dem unsrigen, wo alle wichtigen Leistungen für die Bevölkerung von der öffentlichen Hand erbracht werden (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr usw.) wirtschaftlich immer noch so gutgeht. Der Service public spielt auch eine wichtige Rolle für den nationalen und sozialen Zusammenhalt: So werden die nötigen Dienstleistungen im ganzen Land zu zahlbaren Konditionen angeboten, während die Gewinne der öffentlichen Unternehmen wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute kommen.
Genau diese wichtigen Vorteile werden aber von neuen Freihandelsabkommen bedroht, die weite Teile des öffentlichen Dienstes dem «freien» Markt überlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen wollen. Die Schweiz nimmt zwar nicht an allen Verhandlungen teil (viele betreffen nur die EU, die USA und Kanada), sie könnte aber durch das «Cassis de Dijon»-Prinzip zu deren Umsetzung gezwungen werden.
Seit dem Scheitern der Strommarktliberalisierung in einer Volksabstimmung 2002 wurde der Service public während etwas mehr als zehn Jahren kaum angegriffen. Einige Leistungsverschlechterungen wurden zwar politisch durchgesetzt, die wichtigsten Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben konnten aber deutlich bachab geschickt werden. Sowohl die Bevölkerung als auch die politischen Eliten hatten nämlich inzwischen gemerkt, dass die Umsetzung der neoliberalen Rezepte katastrophale Folgen nach sich zieht. Das Resultat ist immer das gleiche: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste bezahlt die Öffentlichkeit. Am Schluss muss nämlich immer, wenn es Probleme gibt, die öffentliche Hand zu Hilfe gerufen werden. Spätestens seit 2010 allerdings dreht der Wind wieder. Einerseits scheint die Erinnerung an die gescheiterten Privatisierungsprojekte in anderen Ländern zu verblassen (zum Beispiel die gescheiterte Privatisierung der britischen Bahn). Anderseits wurden die jüngsten Versuche eben erst unternommen – die Politik hat die drastisch negativen Konsequenzen noch nicht zur Kenntnis genommen (zum Beispiel die von der «Troika» erzwungenen Privatisierungen in überschuldeten Ländern). Zudem rollt ein echter Tsunami von Liberalisierungen und entsprechendem Chaos auf uns zu, falls die Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP/TAFTA (EU-USA) und TiSA jemals in Kraft treten sollten. Die Schweiz sitzt zwar nur bei den TiSA-Verhandlungen direkt mit am Tisch (die in Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden), aber sie könnte in Zukunft gezwungen werden, sich auch weiteren Abkommen anzuschliessen. Bundesrat Schneider-Ammann hat erst kürzlich angekündigt, sich dem TTIP-Abkommen anschliessen zu wollen.
Mit diesen Freihandelsabkommen sollen vor allem sogenannte «Importschranken» abgebaut werden. Unter diese «Schranken» werden auch staatliche Regeln und Vorschriften gezählt. Zum Beispiel Regeln bezüglich des Gesundheits- oder Umweltschutzes (zum Beispiel das Gentech-Verbot oder Raumplanungsvorschriften), des Arbeitsrechts (zum Beispiel allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge), der Sozialversicherungen (zum Beispiel das Krankenkassenobligatorium), der Regeln zum Schutz einheimischer Produktion (zum Beispiel Herkunftsangaben) oder des Service public (zum Beispiel das öffentliche Monopol in der Volksschule oder die Wasserversorgung). Treten diese Abkommen in Kraft, so kann kein Unternehmen mehr davon abgehalten werden, seine Güter oder Dienstleistungen gleichberechtigt in einem anderen Vertragsstaat zu verkaufen oder anzubieten.
Bringt nun beispielsweise ein US-Unternehmen ein gentechnologisch modifiziertes Saatgut in den USA legal auf den Markt, so muss es die EU nach den TTIP-Regeln ebenfalls zulassen. Und über das «Cassis de Dijon»-Prinzip würde es dann auch in der Schweiz zugelassen. Sollten wir trotzdem das vom Volk beschlossene Gentech-Verbot durchsetzen wollen, so könnte das «geschädigte» Unternehmen die Schweiz vor einem geheim tagenden Schiedsgericht auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen – eine Rekursinstanz ist nicht vorgesehen.
Das klingt zwar nach einem schlechten Science-Fiction-Film, ist aber leider bereits heute eine Realität. Der Staat Uruguay wurde von einem Tabak-Multi vor einem solchen Schiedsgericht auf Schadenersatz in der Höhe von mehreren Millionen US-Dollar verklagt. Die Firma stellt sich auf den Standpunkt, das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen würde eine solche Importschranke darstellen – und macht genauso eine «Investorenschutzklausel» geltend, wie sie TTIP, TISA und CETA auch vorsehen. Dass das Gesetz dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient, spielt keine Rolle mehr.
Die Abkommen sehen zudem auch eine Regel vor, wonach Güter oder Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verträge keiner Regulierung unterliegen, niemals mehr reguliert werden dürfen. Das gilt auch für alle Produkte und Dienstleistungen, die erst in Zukunft einmal erfunden werden. So hätte zum Beispiel die Atomkraft nie reguliert werden können, wenn ein solches Abkommen vor ihrer Erfindung unterschrieben worden wäre – auch dann nicht, wenn es um den Schutz der Menschen geht. Der gleichen Logik folgend, wäre es auch nicht mehr möglich, einmal liberalisierte oder deregulierte Bereiche wieder der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen – auch dann nicht, wenn sich das Volk in einer Abstimmung genau dafür aussprechen würde oder wenn ein Liberalisierungsversuch scheitern sollte.
Unabhängig von ihren konkreten Inhalten sind diese Freihandelsabkommen deshalb schon aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Sollten Parlament oder Volk solchen Verträgen zustimmen, würden wir unsere demokratischen Rechte selber massiv beschränken: Wir könnten einmal liberalisierte oder bisher noch nicht regulierte Bereiche nie mehr demokratisch kontrollieren. Eine solche «ewige Fessel» für die Demokratie ist mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Diese Abkommen stellen also die demokratische Souveränität der Schweiz in Frage und sind eine gravierende Gefahr für den Service public. Sie gefährden lange erkämpfte und verteidigte soziale Errungenschaften wie etwa den Gesundheitsschutz, den Arbeitnehmerinnen- und Arbeiternehmerschutz oder den Umweltschutz. Wir werden sie deshalb vehement bekämpfen.
Genau diese wichtigen Vorteile werden aber von neuen Freihandelsabkommen bedroht, die weite Teile des öffentlichen Dienstes dem «freien» Markt überlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen wollen. Die Schweiz nimmt zwar nicht an allen Verhandlungen teil (viele betreffen nur die EU, die USA und Kanada), sie könnte aber durch das «Cassis de Dijon»-Prinzip zu deren Umsetzung gezwungen werden.
Seit dem Scheitern der Strommarktliberalisierung in einer Volksabstimmung 2002 wurde der Service public während etwas mehr als zehn Jahren kaum angegriffen. Einige Leistungsverschlechterungen wurden zwar politisch durchgesetzt, die wichtigsten Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben konnten aber deutlich bachab geschickt werden. Sowohl die Bevölkerung als auch die politischen Eliten hatten nämlich inzwischen gemerkt, dass die Umsetzung der neoliberalen Rezepte katastrophale Folgen nach sich zieht. Das Resultat ist immer das gleiche: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste bezahlt die Öffentlichkeit. Am Schluss muss nämlich immer, wenn es Probleme gibt, die öffentliche Hand zu Hilfe gerufen werden. Spätestens seit 2010 allerdings dreht der Wind wieder. Einerseits scheint die Erinnerung an die gescheiterten Privatisierungsprojekte in anderen Ländern zu verblassen (zum Beispiel die gescheiterte Privatisierung der britischen Bahn). Anderseits wurden die jüngsten Versuche eben erst unternommen – die Politik hat die drastisch negativen Konsequenzen noch nicht zur Kenntnis genommen (zum Beispiel die von der «Troika» erzwungenen Privatisierungen in überschuldeten Ländern). Zudem rollt ein echter Tsunami von Liberalisierungen und entsprechendem Chaos auf uns zu, falls die Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP/TAFTA (EU-USA) und TiSA jemals in Kraft treten sollten. Die Schweiz sitzt zwar nur bei den TiSA-Verhandlungen direkt mit am Tisch (die in Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden), aber sie könnte in Zukunft gezwungen werden, sich auch weiteren Abkommen anzuschliessen. Bundesrat Schneider-Ammann hat erst kürzlich angekündigt, sich dem TTIP-Abkommen anschliessen zu wollen.
Mit diesen Freihandelsabkommen sollen vor allem sogenannte «Importschranken» abgebaut werden. Unter diese «Schranken» werden auch staatliche Regeln und Vorschriften gezählt. Zum Beispiel Regeln bezüglich des Gesundheits- oder Umweltschutzes (zum Beispiel das Gentech-Verbot oder Raumplanungsvorschriften), des Arbeitsrechts (zum Beispiel allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge), der Sozialversicherungen (zum Beispiel das Krankenkassenobligatorium), der Regeln zum Schutz einheimischer Produktion (zum Beispiel Herkunftsangaben) oder des Service public (zum Beispiel das öffentliche Monopol in der Volksschule oder die Wasserversorgung). Treten diese Abkommen in Kraft, so kann kein Unternehmen mehr davon abgehalten werden, seine Güter oder Dienstleistungen gleichberechtigt in einem anderen Vertragsstaat zu verkaufen oder anzubieten.
Bringt nun beispielsweise ein US-Unternehmen ein gentechnologisch modifiziertes Saatgut in den USA legal auf den Markt, so muss es die EU nach den TTIP-Regeln ebenfalls zulassen. Und über das «Cassis de Dijon»-Prinzip würde es dann auch in der Schweiz zugelassen. Sollten wir trotzdem das vom Volk beschlossene Gentech-Verbot durchsetzen wollen, so könnte das «geschädigte» Unternehmen die Schweiz vor einem geheim tagenden Schiedsgericht auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen – eine Rekursinstanz ist nicht vorgesehen.
Das klingt zwar nach einem schlechten Science-Fiction-Film, ist aber leider bereits heute eine Realität. Der Staat Uruguay wurde von einem Tabak-Multi vor einem solchen Schiedsgericht auf Schadenersatz in der Höhe von mehreren Millionen US-Dollar verklagt. Die Firma stellt sich auf den Standpunkt, das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen würde eine solche Importschranke darstellen – und macht genauso eine «Investorenschutzklausel» geltend, wie sie TTIP, TISA und CETA auch vorsehen. Dass das Gesetz dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient, spielt keine Rolle mehr.
Die Abkommen sehen zudem auch eine Regel vor, wonach Güter oder Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verträge keiner Regulierung unterliegen, niemals mehr reguliert werden dürfen. Das gilt auch für alle Produkte und Dienstleistungen, die erst in Zukunft einmal erfunden werden. So hätte zum Beispiel die Atomkraft nie reguliert werden können, wenn ein solches Abkommen vor ihrer Erfindung unterschrieben worden wäre – auch dann nicht, wenn es um den Schutz der Menschen geht. Der gleichen Logik folgend, wäre es auch nicht mehr möglich, einmal liberalisierte oder deregulierte Bereiche wieder der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen – auch dann nicht, wenn sich das Volk in einer Abstimmung genau dafür aussprechen würde oder wenn ein Liberalisierungsversuch scheitern sollte.
Unabhängig von ihren konkreten Inhalten sind diese Freihandelsabkommen deshalb schon aus demokratischer Sicht inakzeptabel. Sollten Parlament oder Volk solchen Verträgen zustimmen, würden wir unsere demokratischen Rechte selber massiv beschränken: Wir könnten einmal liberalisierte oder bisher noch nicht regulierte Bereiche nie mehr demokratisch kontrollieren. Eine solche «ewige Fessel» für die Demokratie ist mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates unvereinbar. Diese Abkommen stellen also die demokratische Souveränität der Schweiz in Frage und sind eine gravierende Gefahr für den Service public. Sie gefährden lange erkämpfte und verteidigte soziale Errungenschaften wie etwa den Gesundheitsschutz, den Arbeitnehmerinnen- und Arbeiternehmerschutz oder den Umweltschutz. Wir werden sie deshalb vehement bekämpfen.
Die wichtigste Woche des Jahres:
EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1. Juli 2015.
In dieser Woche können alle der Regierung signalisieren, dass sie den TTIP nicht wollen! Ohne EU kein ESM und kein TTIP!
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